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Wie weiter nach der Türkei-Wahl?

Letzte Woche fanden in der Türkei vorgezogene Wahlen statt. Die Linke muss sich nun Gedanken darüber machen, wie sie die Probleme im Land lösen will.

Als Erdoğan im April vorgezogene Wahlen für den 24. Juni ankündigte  – genau einen Tag nachdem der Vorsitzende der rechtsextremen MHP diese für den 26. August forderte – kam das wenig überraschend. Bedenkt man die Entwertung der türkischen Lira und die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Probleme die damit einhergehen, wird verständlich, warum die Wahlen mehr als ein Jahr vorverlegt wurden. Die Tatsache, dass dies gerade einmal zwei Monate vor dem Termin geschah (gesetzlich ist eigentlich eine Frist von drei Monaten festgelegt) zeigt, wie dringend es für Erdoğan sein könnte, sich seiner Macht erneut zu versichern.

Viel wurde über die Hintergründe von Erdoğans Entscheidung und, verständlicherweise, die Wahlkampagne der progressiven kurdischen Partei HDP geschrieben. Ein einseitiger Fokus auf den Wettstreit bei der Wahl am Sonntag läuft jedoch Gefahr, die weitaus größeren wirtschaftlichen und sozialen Probleme, unter denen die Türkei heute leidet, aus dem Blick zu verlieren. Gerade damit wird sich aber jede politische Kraft, die die türkische Gesellschaft zum Besseren verändern möchte, befassen müssen.

Erdoğans Post-Truth-Ära

Schon seit einiger Zeit kann Erdoğan die Bevölkerung nicht mehr davon überzeugen, wie großartig sein Einsatz für das Land angeblich ist. Vielleicht  baut seine Wahlkampagne deswegen auf Fehlinformationen, Lügen und Verunglimpfungen über die Zeit vor der AKP-Regierung und Falschdarstellungen seiner Rolle darin auf. So beschreibt er, wie er als Kind unter überfüllten Klassenräumen während der CHP-Alleinherrschaft gelitten habe, obwohl diese vier Jahre vor seiner Geburt zu Ende ging. Weiterhin behauptet er Flughäfen, Universitäten und andere Gebäude erbaut zu haben, die tatsächlich lange bevor er an die Macht kam entstanden waren. In anderen Worten: Er weiß sehr gut, dass es nicht mehr viel über seine Regierungszeit zu erzählen gibt und verlässt sich zunehmend auf politische Mythenbildung und einen eher kreativen Umgang mit der Wahrheit. Teil dieser Politik sind auch vermehrte Militäreinsätze in der Region, insbesondere gegen kurdische Gruppen. In neo-osmanischer Manier möchte er sich so zum neuen-alten Herrscher des mittleren Ostens aufschwingen.

Ebenfalls besorgniserregend ist, dass Erdoğan sich, wenn ihm sonst nichts mehr einfällt, dafür entscheidet anzugreifen. Offene politische Gewalt gegen seine Gegnerinnen wird mehr und mehr zur Normalität. Die Messerattacken von AKP-Unterstützern auf HDP-Unterstützer – und einen CHP-Unterstützer, der zur Hilfe geeilt war – auf den Prinzeninseln  und ein bewaffneter Überfall von Familienmitgliedern eines AKP-Kandidaten auf HDP-Unterstützer in der kurdischen Stadt Urfa sind nur zwei Beispiele dieser Aggressionen. Trotzdem kann all das durch die von Erdoğan kontrollierten Medien vor den Augen der Öffentlichkeit weitgehend verborgen gehalten werden.

CHP und HDP (die beiden wesentlichen Parteien, die linksorientierte Wählerinnen ansprechen) versuchen, diese Zwischenfälle in die öffentliche Debatte zu tragen. Obwohl die CHP (die traditionelle säkulare Partei), deren Parlamentsfraktion mit rechten Politikerinnen gespickt ist, viele linke Wählerinnen enttäuscht hat, wird sie immer noch als größte Oppositionspartei und säkulare Option gegenüber der AKP betrachtet. Ihr Präsidentschaftskandidat, der ehemalige Lehrer Muharrem Ince, schlägt sich bisher ganz gut. Insbesondere die Annäherung an die HDP und die Kurdinnen wird von vielen willkommen geheißen und als strategisch wichtig betrachtet, denn die CHP wird die kurdischen Stimmen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen brauchen. Eine Konsequenz daraus war, zum ersten Mal seit Jahren eine große Demonstration in der wichtigsten kurdischen Stadt Diyarbakır abzuhalten. Ein anderer strategischer Schachzug der CHP war allerdings, eine Wahlkoalition mit der islamistischen „Glückseligkeitspartei“ (Saadet Parti) und der nationalistischen „Guten Partei“ (Iyi Parti) zu bilden. Auch das war Teil der schon länger bestehenden Versuche, rechtsgerichtete Wählerinnen anzusprechen.

»Die Kandidatur von zwei linken Ikonen hat viele hoffnungsvoll gestimmt«

Da die CHP insgesamt nach rechts gerückt ist, ist die HDP die einzige Partei mit linken Kandidatinnen. Auch einige sozialistische Politikerinnen haben sich für sie aufstellen lassen. Zusätzlich hat die Kandidatur von zwei linken Ikonen viele hoffnungsvoll gestimmt. Eine von ihnen, Veli Saçılık, hatte die führende Rolle in der Solidaritätskampagne für Nuriye Gülmen and Semih Özakça inne, zwei Dozentinnen, die aus politischen Gründen entlassen wurden und daraufhin in den Hungerstreik traten. Sie selbst ist Überlebende eines Gefängnismassakers im Jahr 1999. Der andere ist der Journalist Ahmet Şık, der – mit seiner langjährigen kritischen Arbeit zur AKP und ihren ehemaligen Kollaborateuren der Gülen-Bewegung – von vielen als die Stimme des aufrichtigen Journalismus gesehen wird. Die Gülen-Bewegung wurde von der AKP für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht und war beteiligt an Komplotten, die hohe Beamte durch ihre Mitglieder ersetzten, illegalen Abhöraktionen und anderen Verbrechen – seinerzeit in Kooperation mit der Erdoğan-Regierung.

Zusätzlich ist die HDP, trotz der (meist von der CHP) unternommenen Versuche sie als legitime politische Akteurin anzuerkennen, zahlreichen Angriffen ausgesetzt, offensichtlich initiiert durch die Regierungspartei und ihren loyalen Polizeitruppen. Das passiert einerseits, weil Erdoğan unbedingt die Stimmen von ultra-nationalistischen und islamistischen Wählerinnen benötigt. Und andererseits, weil die AKP ihre Parlamentsmehrheit verliert, wenn die HDP dort vertreten ist. Erdoğan hat dies selbst in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung bestätigt und ist auch Grund dafür, dass viele Leute für die HDP stimmen werden.

So weit, so gut. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass etwas in der Darstellung fehlt. Was gibt es noch zu sagen, außer, dass alle Oppostionsparteien die AKP hassen? Warum wird in den Medien nur über die Kandidatinnen und Kandidaten, wer wen beschuldigt, wer wen unterstützt, geschrieben? Wenn Erdoğan besiegt werden soll, wie kann das geschehen? Ich werde mich dieser Fragen zum Ende widmen, doch zuerst einige Überlegungen dazu, was nach der Wahl geschehen könnte.

Hoffnung und Angst: Wie geht es weiter?

Seit der Änderung der Verfassung werden Parlament und Präsident in der Türkei gleichzeitig gewählt. Weil Erdoğan am 24. Juni in der Präsidentschaftwahl voraussichtlich nicht die erforderlichen 50 Prozent erreichen wird, gehen Beobachterinnen allerdings davon aus dass es einen zweiten Wahltermin geben wird. Zunächst einmal: Egal was passiert, der wirkliche Kampf beginnt nach der Wahl. Trotzdem wird das Ergebnis die Art des Kampfes bestimmen.  Wir können drei mögliche Szenarien ausmachen: Das erste und unwahrscheinlichste ist, dass Erdoğan sowohl die Präsidentschafts-, als auch die Parlamentswahlen verliert. Das zweite und schlechteste ist, dass Erdoğan beide Wahlen gewinnt. Das wahrscheinlichere und herausforderndere Szenario ist, dass er die einen Wahlen gewinnt und die anderen verliert.

Es scheint prognostizierbar, dass die AKP, auch wenn sie ihre Mehrheit verliert, immer noch die stärkste Fraktion bleiben wird. Falls sie beide Wahlen gewinne sollte, können wir eine noch autoritärere, sich weiter faschisierende, aber dennoch fragile Regierung Erdoğan und einen langen, schmerzhaften Widerstand aller Oppositionsparteien erwarten. Trotzdem würde das einen ernsthaften Schlag für die Linke bedeuten und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Aber was, wenn Erdoğan zumindest eine der Wahlen verliert?

Die erste Frage ist, ob Erdoğan die Macht so einfach abgeben wird, nachdem er so viel in sie investiert hat. Es ist möglich, dass Erdoğan und seine Unterstützerinnen alles für den Machterhalt tun werden. Das Worst-Case-Szenario (das nicht das wahrscheinlichste ist) wäre eine Art Bürgerkrieg, ein ziviler Putsch mit Unterstützung der Polizeitruppen und womöglich der Armee – denn obwohl man mit einiger Sicherheit sagen kann, dass die Armee unter Erdoğans Kontrolle ist, bleibt es wichtig zu bedenken, dass ihre Loyalität noch stärker der NATO gilt. Wie auch immer, falls er verliert, werden verschiedene Seiten starken Druck auf ihn ausüben die Macht abzugeben, bevor er eine noch chaotischere Entwicklung herbeiführt. In diesem Fall wäre die Frage, ob er das Risiko in Kauf nehmen würde. Das wird sich zeigen und ist schwer im Vorhinein abzuschätzen.

Falls er die Macht friedlich abgibt, ist es nicht schwer zu verstehen, dass einige von Erdoğans Opponenten trotz ihrer großen Versprechungen mit Machststrukturen und Korruption aufzuräumen einen vergleichsweise friedlichen und geordneten Übergang anstreben würden. Das gilt insbesondere für CHP und Iyi Parti. Sie können sich aufgrund des Machtblocks, auf den sie angewiesen sind, keinen unkontrollierbaren radikaleren Weg leisten. Zwar stimmt es, dass dieser Machtblock sich eine berechenbarere Regierungspartei wünschen würde als Erdoğans AKP, doch gleichzeitig haben dessen Akteurinnen selbst massiv von dieser korrupten Regierung profitiert – woran Erdoğan selbst sie erinnert hat. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes waren aktiv an der Korruption unter dem Regime beteiligt. Ein gutes Beispiel ist der türkisch-iranische Geschäftsmann Rezza Zarrab, der aufgrund eines riesigen Skandals, in den er zusammen mit einigen AKP-Politikern involviert ist, in den USA vor Gericht steht.

Auch wenn es offenkundig ist, warum einige Segmente der türkischen Gesellschaft einen eher sanften Übergang anstreben, müssen wir trotzdem noch einige Probleme klären, die innerhalb dieses Rahmens nicht gelöst werden können. Die drei wichtigsten: Die Wirtschaftskrise, mit der sich die Türkei konfrontiert sieht, die Wiederherstellung grundlegender demokratischer Prinzipien und der parlamentarischen Demokratie und zuletzt die Reorganisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge die – besonders im Gesundheits- und Bildungsbereich – im Moment von religiösen Gruppen kontrolliert wird.

»Ein sehr wahrscheinlicher nächster Schritt ist eine Übereinkunft mit dem IWF«

Das wichtigste Problem der Türkei ist zur Zeit das ökonomische. Eine günstige ökonomische Entwicklung der Türkei während der AKP-Regierung stellte das Rückgrat ihrer Macht und ihrer Unterstützung durch das Kleinbürgertum und die Arbeiterinnenklasse dar. Heute allerdings sind wir mit den Konsequenzen eines unverantwortlichen und korrumpierten Wirtschaftswachstums konfrontiert. Die Türkische Lira hat gegenüber dem Euro allein in diesem Jahr 9 Prozentpunkte eingebüßt, was nach dem argentinischen Peso die zweitschlechteste Performance eines Schwellenmarktes darstellt. Zusätzlich machen Überproduktion im Bausektor und politische Instabilität den türkischen Markt verletzlicher.

Ein sehr wahrscheinlicher nächster Schritt ist eine Übereinkunft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Finanz-Hilfspaket, im Austausch gegen die Wiederherstellung wirtschaftlicher Stabilität durch Privatisierungen und Kürzungen im Sozialbereich, wie der Ökonom Korkut Boratav aufzeigt. Gibt es die Möglichkeit dies zu vermeiden, falls eine Oppositionspartei gewinnt? Laut Boratav besteht der einzige Weg den heraufziehenden ökonomischen Problemen zu begegnen in einer Umstrukturierung der Auslandsschulden, denn der Weg über den IWF würde aufgrund der unausweichlichen Austeritätsmaßnahmen weitere wirtschaftliche Not für die arbeitende Bevölkerung bedeuten. Wäre dies mit der CHP oder einer anderen Oppositionspartei möglich? Die Antwort ist: Es ist nicht klar, wie sich die Parteien zu diesen Fragen positionieren. Es scheint, als würden sie glauben, die Wirtschaft könne stabilisiert werden, nachdem die Demokratie stabilisiert wurde.

Selbst wenn es einer neuen Regierung gelingen würde die Wirtschaft wieder zu stabilisieren, bleiben andere Probleme. Zwei grundsätzliche Fragen wurden auch schon an anderer Stelle erwähnt: Die Opposition konzentriert sich mehr auf die Präsidentschaftswahlen, da der Präsident im Rahmen der neuen Verfassung der Türkei die eigentliche Exekutivgewalt ist. Dennoch haben alle Oppositionsparteien versprochen zum alten parlamentarischen System zurückkehren zu wollen. Das würde aber eine erneute Veränderung der Verfassung bedeuten, für die man drei Fünftel der Sitze im Parlament benötigt. Was also passiert, falls Ince oder die nationalistische Akşener Präsidentin werden und die Oppositionsparteien nicht über ausreichend Sitze verfügen? Ein weiterer Punkt ist, dass das Datum der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen so gelegt ist, dass eine Änderung der gesetzlichen Dekrete, die im Ausnahmezustand verabschiedet wurden, verhindert wird. Die Notstandsgesetze werden nämlich zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch zu regulären Gesetzen, wenn sie nicht vorher aufgehoben werden – und diese Frist läuft vor dem Wahltermin ab.

Wir könnten natürlich so tun, als ob eine nächste Regierung all diese Probleme in den Griff bekommt, doch die Frage nach dem Wie bleibt berechtigt. Es ist mitnichten sicher, ob die Oppositionsparteien darauf vorbereitet sind die großen Schritte zu gehen, die nötig wären, um auch nur die Grundvoraussetzungen der Demokratie wiederherzustellen, wie sie versprochen haben. So wie die Dinge liegen, gibt es keine Garantie dafür, dass die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz wiederhergestellt werden.

Mindestens genauso bedeutend  ist die türkische Sozialpolitik. Insbesondere aufgrund der neoliberalen Transformation des Staates in den 80ern und der Eliminierung der Linken, verblieb dieser Bereich in den Händen der islamischen Organisationen, die ihre Unterstützerbasis durch soziale Fürsorge insbesondere in armen und ländlichen Gebieten ausbauen konnten. Während der AKP-Regierung wurde dieser Bereich enorm ausgedehnt, an erster Stelle durch die Gülen-Bewegung mit ihren enormen finanziellen und intellektuellen Ressourcen. Nach dem Putschversuch wurde diese Bewegung teilweise eliminiert, der einmal geschaffene Raum wurde aber, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich, fortan von anderen religiösen Gruppen genutzt. In diesem Rahmen ist es zu einer Reihe Skandale gekommen, von Kindesmissbrauch, über Brände bis zu unwissenschaftlichen Methoden im Gesundheitsbereich, die sogar in der Einrichtung von „Dschinn“-Krankenhäusern – in denen Patientinnen mit einer Art Geisterbeschwörung behandelt wurden – gipfelten, usw.

Zusätzlich hat die AKP im Bildungsbereich fast alle Sekundärschulen in religiöse Einrichtungen umgewandelt, was zum Beispiel damit einherging, die Evolutionstheorie aus den Curricula zu verbannen. Dies lässt sich nicht auf die Bestrebungen eines Haufens Verrückter reduzieren. Wie bereits angemerkt, haben viele religiöse Gruppen ökonomische, politische und soziale Interessen an dieser Umwandlung. Die Linke ist bislang der Frage ausgewichen, wie sie diese Gruppen bekämpfen wird und welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen wären.

Es soll damit nicht gesagt werden, dass die anstehenden Wahlen unwichtig wären. Die Ergebnisse dieser und kommender Wahlen werden eine entscheidende Rolle darin spielen, ob die gesellschaftliche Situation sich weiter autoritär zuspitzt. Falls Erdoğan und seine Unterstützerinnen gewinnen, werden sich die Spielräume jedweder Opposition, inklusive der Linken, noch weiter verengen. Es steht viel auf dem Spiel.

»Der türkischen Linken steht ein zäher Kampf bevor«

Dennoch, was auch immer am Sonntag passieren wird, die Türkei steht vor tiefgreifenden systemischen und strukturellen Problemen. Während die gesamte Opposition darauf konzentriert ist, Erdoğan auszuschalten und so den Menschen Hoffnung vermittelt, ist überhaupt nicht klar, ob diese Probleme gelöst werden. Anders gesagt, es ist nicht klar, auf welcher Seite die Oppositionsparteien stehen: auf der Seite der Leute, die auf Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie warten, die sich, auch ohne dies zu benennen, nach einem wie auch immer gearteten radikalen Wandel sehnen, die bald unter einem „Rettungspaket“ leiden könnten wie ihre griechischen Genossinnen – oder auf der Seite der politischen und ökonomischen Eliten, deren Interessen im Falle eines solchen radikalen Wandels zur Disposition stehen würden.

Die türkische Linke und die Opposition scheinen sich entschieden zu haben zu warten, dass das politische System sich ändert, indem sie Wahlen gewinnen. Diese hohen Erwartungen an die Wahlergebnisse könnten, im schlimmsten Fall, die Linke passiver machen. Zumindest sorgt dies dafür, dass der politische Diskurs auf den Wahlkampf konzentriert bleibt, auf Kosten der längerfristigen politischen Arbeit zu den dringenden Problemen dieser Gesellschaft.

Wer auch immer die Wahlen gewinnt, der türkischen Linken steht ein zäher Kampf bevor, um die Art von gesellschaftlichen Koalitionen aufzubauen und weitsichtige Strategien zu entwerfen die notwendig wären, um die Macht zu erlangen und die Gesellschaft langfristig im Interesse der Vielen zu gestalten. Das wird keine leichte Aufgabe sein.

Übersetzung aus dem Englischen von Till Manderbach.

Zozan Baran

Zozan Baran studiert Soziologie an der FU Berlin. Sie hat in der Türkei die Jugendorganisation fkf (Föderation der Ideenclubs) mitgegründet.