Quelle: Flickr / Midía Ninja

Die Rückkehr des »Tintenfischs«

Vor der Wahl im Oktober sammelt sich Brasiliens Linke um Ex-Präsident Lula da Silva. Doch die Hoffnung auf den Retter ist unbegründet - auch, wenn er jetzt aus dem Gefängnis entlassen wird.

„Hier war meine Schule. Hier habe ich gelernt, Politik zu machen“, sagte Luiz Inácio Lula da Silva zu seinen anwesenden Anhängerinnen, kurz bevor er sich der Polizei stellte. Am 7. April wurde der ehemalige Präsident in der südlich von São Paulo gelegenen Arbeiterinnenstadt São Bernardo do Campo in der Zentrale der Metallarbeitergewerkschaft von der Bundespolizei festgenommen.

Hier hatte da Silva in den 80er Jahren seine politische Karriere begonnen. Er war als Arbeitsmigrant aus dem Nordosten des Landes gekommen und begann als Metallarbeiter und Gewerkschafter, Proteste gegen die Militärdiktatur zu organisieren. Er wurde innerhalb des gewerkschaftlichen Widerstands zu einer wichtigen Figur, weil er es vermochte, verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Man sagte ihm nach, er könne seine Arme in alle politischen Richtungen ausstrecken, was ihm den Spitznamen „Lula“ einbrachte. Es ist eine Koseform von Luiz, bedeutet jedoch auch „Tintenfisch“. Später ließ er den Spitznamen als offiziellen Teil seines Namens eintragen. Aus der vielfältigen Bewegung gegen die Militärdiktatur, welche Metallarbeiterinnen, landlose Landarbeiterinnen, linke katholische Gruppierungen und andere soziale Organisationen zusammenbrachte, entstand schließlich die Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores – PT“.

Über Jahrzehnte war der PT die größte Oppositionspartei und linke Organisation des Landes. Ende 2002 gelang dann der lang ersehnte und mit vielen Hoffnungen verbundene Durchbruch: Luiz Inácio Lula da Silva wurde zum Präsidenten gewählt. Er hatte das Amt von 2003 bis 2011 inne. Ihm folgte im Amt Dilma Rousseff, ebenfalls PT. Doch im August 2016 wurde sie in einem überaus umstrittenen Verfahren ihres Amtes enthoben, womit die Zeit einer linken Regierung vorerst endete. Damit scheint vorerst eine Ära zuende zu gehen, die Ära des PT. Das Amtsenthebungsverfahren sowie die nun seit Jahren andauernden Ermittlungen unter dem Decknamen „Lava Jato“ („Autowaschanlage“) haben tief liegende strukturelle Probleme sichtbar gemacht.

Korruption und andere Fallen des Alltags

Bei den aktuellen Wahlen will Lula da Silva nun erneut kandidieren, trotz der zwischenzeitlichen Inhaftierung. Er war angeklagt, ein Luxusapartment im Strandort Guarujá vom Baukonzern OAS erhalten zu haben, als Gegenleistung für Dienste, die er während seiner Präsidentschaft erbracht haben soll. Lula leugnet die Korruptionsvorwürfe und auch neutrale Beobachterinnen kritisieren die dünne Beweislage, mit der der Präsident hinter Gitter gebracht wurde. Basis der Anklagen, Untersuchungen und auch Verurteilungen in seinem Umfeld sind die Korruptionsermittlungen „Lava Jato“ der Bundespolizei, die zu einer nicht enden wollenden Reihe von Anklagen und Verurteilungen wegen Korruption und Veruntreuung geführt hat – in praktisch allen politischen Lagern. Am 8. Juli entschied ein Bundesrichter, dass Lula vorerst aus der Haft entlassen werden soll, weil es für eine Haftstrafe keine Grundlage gebe.

Trotz der Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und die Arbeiterpartei und einer Kampagne der größten Medien des Landes gegen ihn, liegt Luiz Inácio Lula da Silva in den Umfragen zu den Wahlen im Oktober vorn.

Ein Grund für die wiedererlangte linke Einheit ist die gesellschaftliche Spaltung, die während des Absetzungsverfahrens gegen Dilma Rousseff offensichtlich wurde: Ab 2013 kamen immer mehr Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder ihres Kabinetts auf. Zusammen mit einer ökonomischen Krise führte der Skandal zu Protesten, die schnell von der sehr PT-kritischen Mittel- und Oberschicht, dominiert wurden. Medienkonzerne schürten diese Proteste, allen voran die Globo-Gruppe.

»Bald fragte keiner mehr, wer wirklich der Korruption angeklagt war«

In ihrer Berichterstattung konzentrierten große Leitmedien sich auf PT-Politikerinnen. Fälle, in denen es um Politikerinnen rechter Parteien ging, wurden hingegen kaum beachtet. Das erzeugte bei den Protestierenden zunehmend ein Bild von einer durch und durch korrupten linken Partei.  Bald fragte keiner mehr, wer wirklich der Korruption angeklagt war. In dieser aufgeheizten Atmosphäre strebte das von rechten Parteien dominierte Parlament nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff an – unter mehr als fadenscheinigen Vorwänden – das letztendlich Erfolg hatte.

Der Fall Rousseff ist damit zu einem Symbol für die enge Verknüpfung rechter Parteien und ökonomischer Eliten im Land geworden, die in diesem Fall sehr sichtbar von großen Medien gestützt wurden. Dass es dem Parlament darum ging die PT zu demontieren und nicht etwa die Korruption zu bekämpfen zeigte, sich in der Regierungszeit von Rousseffs Nachfolger Michel Temer, dessen zwei Anklagen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption durch das Parlament von ihm abgewendet wurden.

Retter ohne Furcht und Tadel

Bisweilen treibt die Deutung der politischen Ereignisse seit 2013 allerdings absurde Blüten. In verschwörungsideologischer Manier wehrt die brasilianische Linke, allen voran die PT, jegliche Selbstkritik ab. In einem Interview mit dem ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa erklärte da Silva wenige Tage vor seiner Verhaftung, dass er glaube, die gesamten Korruptionsermittlungen im Rahmen der Operation “Lava Jato” seien von den USA gesteuert. Ziel sei es, die Regierung der Arbeiterpartei PT abzusetzen, da diese eine Privatisierung der Erdölreserven vor der Küste Brasiliens ablehnt.

Mit der Verschwörungstheorie, die USA wollten sich dieser Vorkommen bemächtigen, bediente der Ex-Präsident sowohl antiimperialistische Reflexe als auch den brasilianischen Erdölnationalismus.

Schon zuvor stellten linke Aktivistinnen die Korruptionsuntersuchungen der Operation Lava Jato als eine Machenschaft der USA dar. In der PT-nahen Internetzeitung Brasil 247 heißt es immer wieder, Lava Jato diene nur dazu, den größten Bauunternehmen des Landes sowie der Agrarindustrie zu schaden. Auch Dilma Rousseff sagte Anfang Mai dass sie es bereue, das Gesetz für die Kronzeugenregelung unterschrieben zu haben, das viele Untersuchungen im Rahmen von Lava Jato  erst möglich gemacht hatte. Dies alles diene nur dazu, der brasilianischen Industrie zu schaden: „Als Volkswagen und Siemens [wegen Korruption] erwischt wurden, hat niemand versucht, die Unternehmen zu zerschlagen“, erklärte sie. Von Selbstkritik angesichts der Korruption ist innerhalb der brasilianischen Linken also wenig zu spüren.

Aufschwung mit Verliererinnen

Die Gründe für das Scheitern der PT-Regierung sind jedoch nicht mit den geheimen Machenschaften von einer Gruppe von Verschwörerinnen zu erklären. Vielmehr war dieses Scheitern bereits im Regierungs-Projekt der PT selbst angelegt. Die Regierung der PT wurde von der großen Hoffnung der brasilianischen Unterschichten begleitet, dass sie die historische Ungleichheit im Land, ein Resultat von Kolonialismus und Sklaverei, überwinden würde.

Diese Hoffnung spiegelte sich auch in der Befürchtung der Oberschichten, dass sie mit der Regierung Lula ihre Privilegien verlieren würden. So reagierten die Finanzmärkte wenige Monate vor den Wahlen im Jahr 2002 negativ, als sich der Sieg der PT bereits abzeichnete. Um die Märkte zu beruhigen, veröffentlichte Lula da Silva im Juni 2002 seinen berühmt gewordenen „Brief an das brasilianische Volk“. Darin erklärte er seinen wahrscheinlichen Erfolg an den Urnen als eine Reaktion der Bevölkerung auf das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells der 1990er Jahre. Aber er machte deutlich, dass er kein revolutionäres Programm anstrebt. Lula versprach, ein stabiles Wirtschaftswachstum mit sozialer Verantwortung zu versöhnen. Er gelobte, sich gleichermaßen „für die Produktion, für Arbeitsplätze und für soziale Gerechtigkeit“ einzusetzen und mit „allen Sektoren der Gesellschaft“ zu verhandeln.

»Lulas Programm war nicht sozialistisch, es war sozialdemokratisch«

Letztlich bot er der brasilianischen Industrie ein strategisches Bündnis an: Er würde deren Eigentum und Gewinne nicht substanziell anrühren, aber mit höheren Steuern Sozialprogramme finanzieren, die den ärmeren Bevölkerungsschichten helfen würden. Lula versprach damit einen „novo contrato social“, einen „neuen Sozialvertrag“ für das Land. Sein Programm war dabei nicht sozialistisch, es war sozialdemokratisch.

Getragen von der wachsenden Wirtschaft Chinas war Lulas  Konzept zunächst erfolgreich. Brasilianische Exporte – vor allem Eisenerz und Soja – erzielten auf dem Weltmarkt außergewöhnlich hohe Preise und spülten große Devisenmengen in den staatlichen Haushalt. Außerdem modernisierte sich die Agrarindustrie Anfang der 2000er Jahre enorm. Brasilien, so lautete die Hoffnung, würde zum agrarindustriellen Hightechland werden. Stolz zählte sich Brasilien zu den wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten. Mit den aus Bergbau und Agrarindustrie erwirtschafteten Mitteln konnte die PT-Regierung Sozialprogramme wie „Fome Zero“ („Null Hunger“) und „Bolsa Família“ („Familienstipendium“) finanzieren, die die Ärmsten der Armen aus der absoluten Misere holten. Lula, der ‘Tintenfisch’ schien es geschafft zu haben: Er hatte Bündnisse in alle Richtungen geschlossen und ihre zum Teil gegensätzlichen Interessen scheinbar miteinander versöhnt.

Lula wurde bei seiner Bustour durchs Land begeistert empfangen. Bild: Flickr / Midía NINJA

Die Leistung des PT ist nicht zu gering einzuschätzen. Über ein Quotensystem konnten etwa während der Regierungszeit des PT deutlich mehr Schwarze an Universitäten studieren. Der Mindestlohn wurde mehrmals angehoben, plötzlich waren bestimmte Konsumartikel auch für die Unterschichten erschwinglich. Doch es war ein Irrtum zu glauben, man könne die Privilegien der Ober- und Mittelschichten abbauen, ohne Unmut zu verursachen. So stellte zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns einen direkten Angriff auf deren Privilegien dar: Für besser gestellte Brasilianerinnen ist  es seit der Sklaverei selbstverständlich, dass Angestellte mit im Haushalt wohnen und sich um diesen kümmern. Durch den höheren Mindestlohn konnten sich dies jedoch deutlich weniger Personen der Mittelschicht leisten. Auch die Tatsache, dass mehr Schwarze an Universitäten gingen oder sich plötzlich Inlandsflüge leisten konnten, empfanden viele Menschen der Mittelschicht als Angriff auf ihre Privilegien. Gerade aus diesen Schichten speist sich der harte Kern der Anti-PT-Protestbewegung.

Terror auf dem Land

Doch der PT brachte nicht nur Bessergestellte gegen sich auf. Die Partei erlebte während ihrer Regierungszeit auch einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust durch das strategische Bündnis mit der Agrar- und Bauindustrie. Das brachte soziale Bewegungen aus dem historischen Unterstützerinnenkreis der PT gegen die Regierung auf, denn die Expansion der Agrarindustrie ging direkt gegen die Interessen von armen Bevölkerungsteilen auf dem Land. Trotz der oben erwähnten Modernisierung der Landwirtschaft blieben vormoderne Strukturen und Ausbeutungsverhältnisse dort bestehen. Indigene, Kleinbäuerinnen und Quilombolas (Nachfahren von geflohenen Sklavinnen) sind dem rücksichtslosen Vorgehen der extrem profitablen Agrarindustrie ausgeliefert. In den staatsfernen Regionen im Norden und Westen des Landes nutzen Großgrundbesitzerinnen weiterhin die Dienste von bewaffneten Banden, sogenannten capangas und pistoleiros, um in Landkonflikte die blutige Drecksarbeit zu machen und die Landbevölkerung zu terrorisieren. Straflosigkeit für reiche und mächtige Agrarunternehmerinnen ist in diesen Regionen die Norm.

»Dass die PT das Bündnis mit der Agrarindustrie suchte, enttäuschte viele Hoffnungen«

Die Agrarindustrie, der vermeintliche Fortschrittsmotor Brasiliens, sorgt letztlich auch für eine ökologische Katastrophe: Durch die voranschreitende Zerstörung des amazonischen Regenwaldes und des Cerrado gehen wichtige Wasserspeicher verloren. Da auf Agrarflächen weniger Wasser verdunstet, wird über die Atmosphäre weniger Feuchtigkeit in den dicht besiedelten Südosten des Landes transportiert. Wissenschaftler warnen seit Langem vor dem Versiegen dieser sogenannten „fliegenden Flüsse“, die die brasilianischen Ballungszentren mit Wasser versorgen. Die Dürrekrise, die im Jahr 2015 São Paulo und Rio de Janeiro traf, war nur ein Vorgeschmack auf das, was Brasilien erwartet, sollte die Expansion der Agrarindustrie weitergehen.

Dass die PT nach dem Regierungsantritt das Bündnis mit der Agrarindustrie suchte anstatt die Interessen ihrer Opfer angemessen zu vertreten, enttäuschte viele Hoffnungen. Die erste Umweltministerin der Regierung Lula, Marina Silva, die selbst aus einer Kleinbäuerinnenfamilie in Amazonien stammt, trat deshalb 2008 aus der Regierung und dem PT aus.

Zudem konnte das Bündnis nur solange halten, wie die Industrie ausreichend große Gewinne einfuhr. Spätestens ab 2011 war dies nicht mehr ohne Weiteres der Fall, weil die Weltmarktpreise für Rohstoffe einbrachen. Es begann eine wirtschaftliche Rezession, die bis heute andauert. Damit waren auch die Flitterwochen zwischen PT und Industrie zu Ende.

Olympia soll es richten

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, entwickelte die Regierung Rousseff den Pacto para a Acceleração do Crescimento – PAC („Pakt zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“). Im Rahmen dieses PAC wurden mehrere Großstaudämme in Amazonien gebaut, die bekanntesten sind wohl Jirau und Belo Monte. Diese Staudämme haben zu massiver Umweltzerstörung geführt, die lokale Bevölkerung wurde zur Umsiedlung gezwungen, doch dies alles wurde der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums untergeordnet. Neben ökologischen und sozialen Konflikten nährten die Großprojekte die virulente Korruption, denn es ließ sich leicht Geld abzweigen. Auch der Nutzen der Bauwerke ist hochumstritten: Es deutet sich an, dass das Hauptziel der Bau selbst war, um Schwarzgeld und Wirtschaftsaktivität zu generieren.

Rousseff zu Besuch beim Staudamm Belo Monte 2014. Bild: Flickr / Sala de Imprensa

Ähnlich war das Resultat zweier weiterer Prestigeprojekte: der Fußballweltmeisterschaft der Herren 2014 und der Olympischen Spiele 2016. Für beide Projekte wurden riesige Sportanlagen gebaut, die zum Teil bereits wieder unbenutzbar sind. Letztlich wurden auch sie errichtet, um Geld in die Kassen von Parteien und Bauunternehmen zu spülen. Vor allem die armen Bevölkerungsschichten mussten die Zeche zahlen: Tausende Menschen wurden umgesiedelt, Proteste gewaltsam unterdrückt. Dies alles war nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der PT als Vertreterin der armen Brasilianerinnen zu stärken.

»Weite Teile der brasilianischen Linken weigern sich, die Erfahrungen der PT-Regierung aufzuarbeiten«

Egal, wie tief die PT nun wirklich im Korruptionssumpf steckt: Mit ihrer Bündnispolitik hat sie vor allem ihre Feinde gestärkt. Denn so konziliant die PT gegenüber der Industrie auch war, diese hat letztlich am Sturz der PT-Regierung kräftig mitgewirkt, indem sie rechte Politikerinnen und entsprechende Proteste mitfinanzierte.

Es sind diese Widersprüche und Konflikte die zum Scheitern der PT führten. Doch weite Teile der brasilianischen Linke weigern sich, die Erfahrungen der PT-Regierung aufzuarbeiten. Angesichts der offenen Feindschaft der Rechten schart sie sich wieder um Luiz Inácio Lula da Silva und weigert sich, einen Plan B zur Kandidatur da Silvas zu entwickeln. Es ist vorstellbar, dass da Silva aus der Haft heraus kandidiert und gewählt wird. Sollte das Wahlgericht ihm dann das passive Wahlrecht entziehen, gäbe es Neuwahlen. Angesichts dieser Aussichten und der nach wie vor hohen Umfragewerte für da Silva, steht die Legitimität der kommenden Wahlen und damit des Staatssystems in Frage.

Wer, wenn nicht Lula?

Das Beharren der Linken auf Lula steht der Brutalisierung der Rechten gegenüber. Seit dem Beginn der politischen Krise 2013 gibt es immer lautere Rufe aus der Mittelklasse nach einer Militärdiktatur. In den Umfragen kommt der rechtsradikale Kandidat Jaír Bolsonaro auf den zweiten Platz, hinter Lula da Silva. Er ist immer wieder mit frauenfeindlichen und rassistischen Äußerungen aufgefallen und verharmlost die Militärdiktatur von 1964-1989. Immer wieder wetterte er gegen Indigene, Quilombolas, Landlose und Umweltschützerinnen. Er repräsentiert genau die Teile der Mittelklasse, die sich als Opfer der PT-Regierung sehen. Allerdings steht Bolsonaro zwar auf Platz zwei der Umfragen, in einer Stichwahl würde er aber wohl kaum die nötigen 50 Prozent plus Stimmen erhalten.

Und wer könnte sonst die Wahlen für sich bestreiten? Der linke Kandidat Guilherme Boulos von der PT-Abspaltung PSOL hat keine realistische Chancen auf das Präsidentenamt und ist vor allem der Lieblingskandidat von Intellektuellen und Aktivistinnen.

In einem Szenario ohne Lula würde sich  jüngsten Umfragen zufolge Marina Silva, die zurückgetretene Umweltministerin der PT durchsetzen. Die evangelikale Christin ist allerdings nur schwer einzuordnen und ihre Partei REDE sehr uneins. Ihre Stärke: Sie und ihre Partei sind in keinen Korruptionsskandal verwickelt. Ein Pluspunkt, den auch Ciro Gomes von der sozialdemokratischen PDT vorweisen kann. Ihm ist ein Überraschungserfolg durchaus zuzutrauen.

Anders die Kandidaten der größten rechten Parteien, PMDB und PSDB: gegen zahlreiche Politikerinnen dieser Parteien ermittelt die Justiz wegen Korruption. Die Aussichten für die Wahlen im Oktober sind unklar. Durch die Freilassung Lulas könnte sich das nun ändern.

Angesichts des weitreichenden Vertrauensverlusts in Politik und Institutionen wird ein einfacher Regierungswechsel jedoch nicht reichen, um die politische Lage in Brasilien zu stabilisieren. Die aktuelle politische Krise zeigt deutlich die großen Defizite in den Institutionen des Landes. Letztlich wird auch entscheidend sein, wie der Kongress nach den allgemeinen Wahlen im Oktober aussehen wird. Nur wenn sich hier die Mehrheitsverhältnisse wirklich ändern, können die dringend nötigen verfassungsrechtlichen Reformen angegangen werden. Derzeit ist es unmöglich, vorherzusagen, ob sich nach den Wahlen im Oktober wirkliche linke Perspektiven zeigen werden. Angesichts der Weigerung der Linken, das „Projekt Lula“ kritisch zu bewerten, erscheint dies eher unwahrscheinlich.

Thilo Papacek

Thilo F. Papacek ist Journalist und Aktivist. Er arbeitet bei der Organisation GegenStrömung, die sich mit den Folgen von Großstaudämmen beschäftigt.