Viktor Orbán vs. die Aufklärung

In Ungarn regiert die Rechte mit anti-migrantischer Paranoia. Die Linke muss nun demokratische Grundwerte verteidigen, die sie einst kritisierte.

Das im April gewählte ungarische Parlament befindet sich in den Händen der extremen Rechten. 159 der 199 Sitze werden von ihr kontrolliert: 133 von Viktor Orbáns Fidesz-Partei, 26 von der ursprünglich neonazistischen Oppositionspartei Jobbik, die sich heute als „national-konservativ” präsentiert. Die restlichen verteilen sich auf verschiedenste Kleinstparteien rechts und links der Mitte.

Die Wahlen selbst waren eine einzige Farce. Die Bürgerinnen erhielten den Großteil ihrer Informationen aus Orbáns formidabler Propagandamaschinerie (die Medien befinden sich weitgehend in den Händen seines extrem rechten Apparats), während sich eine kleine Minderheit auf vor Schmähungen triefenden Anti-Orbán-Homepages informierte (eher amüsant als überzeugend) sowie aus den Kommuniqués der verzankten Oppositionsparteien.

Das Wahlsystem Ungarns ist auf zwei Blöcke ausgerichtet, obwohl das  nicht der politischen Struktur des Landes entspricht. Insgesamt gab es bei diesen Wahlen sieben „große” miteinander konkurrierende Oppositionsparteien. Das Ergebnis stand damit schon vorher fest: Die Hälfte der Stimmen ging an Orbán, die andere Hälfte teilten sich die kleineren Parteien. Als Konsequenz traten die Vorsitzenden der Oppositionsparteien reihenweise zurück, was die Lage nicht zum Besseren gewendet hat. Im ganzen Land kam es zu Anti-Orbán Demonstrationen, auf denen EU-Flaggen genauso präsent waren wie die Pfeilkreuz-Flaggen ungarischer Neonazis und die Forderung nach Neuwahlen.

Doch das ist alles nichts gegen den politischen — oder um präziser zu sein — apolitischen Charakter von Orbáns „Wahlkampagne”.

»Orbáns Firmen bauen Autobahnen, Bahnstrecken und Sportkomplexe, restaurieren Paläste und Stadthallen auf öffentliche Kosten«

Viktor Orbán gilt als einer der reichsten Männer Europas – nicht zuletzt dank seines gerissenen Regierungshandelns. Sein riesiges Vermögen befindet sich formell in den Händen von Scheinfirmen und dubiosen Mittelsmännern, die es für ihn verwalten. Seine Familie, Gefolgsleute und willfährigen Vollstrecker kaufen im ganzen Land Adelsschlösser, riesige Ländereien, Hotels, Häfen, Fabriken, Restaurants, Touristen-Ressorts, Einkaufszentren, Zeitungen und Zeitschriften, Radio- und Fernsehstationen und Onlinemedien auf. Seine Firmen bauen Autobahnen, Bahnstrecken und Sportkomplexe, restaurieren Paläste und Stadthallen auf öffentliche Kosten.

Sein Wahlprogramm bestand in Fragen der Wirtschaft, Gesellschaft, Gesundheit, Erziehung, öffentlichem Nahverkehr usw. im Wesentlichen aus einem Satz: „Wir machen weiter wie bisher.” Orbán gibt keine Interviews und nimmt auch nicht an Debatten teil.

So sah dann auch seine Botschaft an die Ungarinnen aus:

  1. Ungarn werde keinen dunkelhäutigen, muslimischen Geflüchteten oder Migrantinnen erlauben, ins Land zu kommen. Es soll sich Orbán zufolge allen Kräften der „Bastardisierung” widersetzen, die sich hinter den Namen „Multikulturalismus”, „Internationalismus” und „Kosmopolitismus” verstecken und versuchen würden, das „weiße, christliche Europa” zu zerstören.
  2. Ungarn werde sich nicht der Political Correctness beugen, da diese eine Ausprägung von gottlosem Kommunismus sei.
  3. Die „Bastardisierung” des ungarischen Erbguts wird der Fidesz-Ideologie zufolge vom „internationalen Juden” George Soros vorangetrieben. Dieser finanziere die nationale, liberale, bolschewistische ungarische Opposition und schade den wenigen Juden, mit denen die ungarische Rechte kein Problem hat (wie Benjamin Netanyahu, der in Orbáns Vorstellung offenbar ein Verbündeter gegen die „internationalen Juden” ist).
  4. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, der europäische Rat, die westliche Presse, die sozialdemokratischen, liberalen und grünen Parteien gelten dementsprechend als Werkzeuge Soros’. Damit sind sie Orbán zufolge in der Hand des entwurzelten, kosmopolitischen Judentums.
  5. Auch Papst Franziskus sei ein internationalistischer, liberaler Bolschewist.
  6. „Genderwahnsinn”, „Genderismus”, „radikaler Feminismus”, „Menschenrechts-ismus”, gleichgeschlechtliche Ehe, der Istanbul-Vertrag (der häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern verbietet):  Sie alle verdrängen im Fidesz-Weltbild die christliche Familie und machen Unzucht zum neuen Ideal.
  7. Fidesz will Europa vor sich selbst schützen, das von muslimischen Terroristen und linksradikalen Randalierern ins Chaos gestürzt werde. Die Verbündeten dabei sind Freunde christlicher Werte wie der türkische Präsident Erdoğan, der ägyptische Präsident al-Sisi, der turkmenische Regierungschef Berdimuhamedov und der aserbaidschanische Präsident Aliyev.
  8. Die Roma können laut Orbán ebenso wenig integriert werden wie die Musliminnen. Sie werden als „arbeitsscheu” dargestellt und sollen diszipliniert, isoliert, segregiert und, falls nötig, umgesiedelt werden.
  9. Die Freimaurer, Illuminati, Kulturmarxistinnen, Aktienspekulantinnen, Anarchistinnen und verschiedenste Intellektuelle wollen in Fidesz‘ Erzählung, dass Ungarn sich in territorialen Konflikten mit dem Nachbarn Rumänien zurückhält. Dies zeige, dass sie keinerlei Verständnis für die Seele des ungarischen Volkes hätten.
  10. Die größten Feinde Ungarns sind Journalistinnen und Menschenrechtsgruppen. Bezahlt werden sie von ihr-wisst-schon-wem.

Man möchte das für einen schlechten Scherz halten. Ist es aber nicht. Es ähnelt den 1930ern, erscheint dabei aber wie ein Pastiche, eine parodistische Nachahmung. Das hat Konsequenzen.

Vor einigen Wochen wurden in einer ungarischen Kleinstadt zwei katholische Nonnen von einem aufgebrachten Mob aufgehalten und fremdenfeindlich beschimpft. In dem Glauben, dass es sich um muslimische Frauen in Burka und Hijab handelte, riefen die Angreifer die Polizei, welche die Nonnen schließlich vor der „christlichen” Meute beschützte.

Wenige Tage zuvor wurde in einer anderen Kleinstadt eine Frau beim Verlassen eines Friseurgeschäfts aufgehalten. Es regnete und sie wollte ihre neue Frisur nicht ruinieren, weshalb sie ihren Kopf mit einem Schal bedeckte. Nach nur wenigen Minuten hatte sich eine Gruppe in der Straße gesammelt. Die arme Frau wurde als Migrantin beschimpft und an die Wand gedrängt. Sie protestierte lautstark, dass sie Ungarin sei, nichts anderes als Ungarisch sprechen könne und ihr gesamtes bisheriges Leben in dem kleinen Ort verbracht hätte. Ein Passant erkannte sie wieder und versuchte erfolglos sie zu retten. Als schließlich die Polizei kam, beruhigte sich die Menge. Die Frisur jedoch war ruiniert.

»In Ungarn gibt es keine Geflüchteten«

In Ungarn gibt es keine Geflüchteten. Das Land verfolgt eine Null-Migrations-Politik: An der Südgrenze des Landes steht ein riesiger, mit Stacheldraht besetzter Zaun, Polizei und Armee patrouillieren. Migrantinnen, die es trotzdem versuchen, werden verhaftet und eingesperrt. Die wenigen People of Color, die man im Land sieht, sind amerikanische oder französische Touristen.

Diese Alltagshysterie geschieht vor dem Hintergrund der von den staatlichen Medien und Orbán selbst losgetretenen Massenhysterie:  Der erste legislative Akt der Orbán-Regierung ist die „Stoppt-Soros”-Verordnung. Sie zwingt Menschenrechtsgruppen dazu, sich als ausländische Agenten zu registrieren und sich damit regelmäßiger polizeilicher Überwachung, staatlichen Finanzkontrollen und Strafsteuern auszusetzen. Gruppen, die absolut nichts mit Einwanderung zu tun haben, sondern sich um die Menschenrechte ungarischer Bürgerinnen kümmern, sich für Erziehungs- und Gefängnisreformen, Obdachlose, ethnische und religiöse Minderheiten sowie andere Gruppen einsetzen, werden im Zuge dessen verfolgt. All dies erfolgt kurz nach der Schließung der größten Zeitungen und Radiostationen sowie der Übernahme von Fernsehsendern und des beliebtesten ungarischen Internetportals.

Man könnte erwarten, dass sich die Opposition diesen Manövern entgegenstellt und versucht, die rassistische Propaganda zu bekämpfen. Aber nein: Orbán traf zwar auf leichten Widerstand, aber nicht auf grundlegenden Widerspruch.

Alle Oppositionsparteien, inklusive der vermeintlich linken Opposition, haben einstimmig erklärt, dass sie den „Rassenschutzzaun” an der Grenze nicht entfernen wollen und europäische Forderungen nach einer quotierten Verteilung Geflüchteter zurückweisen. Damit stehen sie in einer Linie mit der zentral-europäischen Rechten und der extremen Rechten im Allgemeinen – einer Rechten, der manchmal auch nominell kommunistische und sozialistische Parteien angehören.

Der Protest der ehemaligen links-liberalen Presse gegen die islamophobe und anti-afrikanische rassistische Hysterie schwindet zusehends, abgesehen von Ausnahmen, die sich gegen den eindeutig antisemitischen Verschwörungswahn stellen, der Soros als den führenden Kopf hinter dem angeblichen demographischen Krieg gegen das weiße, christliche Europa darstellt.

Auf ähnliche Art wird zwar der Stil der Orbán-Gang, zum Beispiel die offen ausgesprochene Ablehnung gegenüber den Armen und den Roma kritisiert – aber Maßnahmen, die die Segregation beenden oder die ausrangierte Arbeitslosenhilfe wieder einführen würden, sind in den Wahlprogrammen der Opposition nirgendwo zu finden. Im Gegenteil: Nicht wenige von ihnen sind dafür, die niedrigen Steuern und die repressive Arbeitsgesetzgebung beizubehalten.

»Durchaus ehrenwerte, moralische Energien werden an soziale Probleme vergeudet, für die es keine rein moralischen Lösungen gibt«

Die andere Hauptsäule der Oppositionspolitik, sowohl in Ungarn als auch in anderen Ländern Ost- und Zentraleuropas, ist der „Kampf gegen die Korruption”. In Rumänien und der Slowakei etwa gab es Massendemonstrationen gegen Korruption und politische Kriminalität. Aber diese Proteste sind aufgrund ihres apolitischen oder gar anti-politischen Charakters eher verdächtig. Durchaus ehrenwerte, moralische Energien werden hier an soziale Probleme vergeudet, für die es keine rein moralischen Lösungen gibt. So hilft die ansonsten bewundernswerte moralische Leidenschaft dabei, die kläglichen Reste des Parlamentarismus zu zerstören (wie in Rumänien, wo soziale Bewegungen nicht viel mehr tun als sich die Staatsanwälte und Geheimdienste aufzuhalsen) oder münden in noch dubioseren Parteien als die regierenden (wie in der Slowakei oder der tschechischen Republik).

Das heißt nicht, dass die regierenden Cliquen nicht korrupt wären. Das sind sie. Aber in Ungarn werden diese Praktiken leicht mit den strukturellen Elementen von Orbáns „tiefem Staat” verwechselt. Orbáns Halbdiktatur (mit ihren Säuberungen, schwarzen Listen und der Unterdrückung der Medien) ist im Gegensatz zu seinen post-stalinistischen Vorgängern nicht zentralistisch oder etatistisch. Seine Leitprinzipien sind willkürliche, unberechenbare Herrschaft  und an oberster Stelle Informalität. Die wahren Machtzentren in Orbáns Ungarn sind formell unabhängige Institutionen (staatliche Stiftungen, halb-private Firmen, angeblich private Firmen auf Staatskredit), die sich außerhalb der Kontrolle der Regierungsverwaltung und vor allem der rechtlichen Kontrolle befinden.

Währenddessen wird die reguläre Verwaltung zerlegt und gut ausgebildete Staatsdienerinnen werden reihenweise auf die Straße gesetzt. Gesetze werden im Hinterzimmer entworfen und im Eiltempo ohne Diskussion durch das Parlament gedrückt. Investitionen werden loyalen Gefolgsleuten zugeschanzt, die sie in politische Manöver stecken, ohne dass sie jemals als Regierungsausgaben auftauchen.

Die Erosion der Staatsmacht zum Vorteil und Profit der informellen Gruppen von Machthabern hat ein einzigartiges System hervorgebracht: Eine eigenartige Kombination von Neokonservatismus und Merkantilismus. Vorkapitalistische Formen persönlicher Abhängigkeit feiern eine triumphale Wiederkehr, während die tatsächlichen politischen Beschlüsse ultra-kapitalistisch sind.

Der Widerstand der Arbeiterinnen ist währenddessen durch Massenauswanderung ersetzt worden, die eine völlig verrückte Kombination aus hoher Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel zur Folge hat und zusätzlich zur Überalterung der Bevölkerung beiträgt. Die Auswanderung von Ärztinnen und Krankenschwestern etwa hat mittlerweile das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

»Die zentrale Kraft des Fortschritts war in Ostmitteleuropa immer schon der Staat«

In Ostmitteleuropa war historisch gesehen die zentrale Kraft des Fortschritts immer schon der Staat: Religiöse Toleranz, Säkularismus, die Beseitigung der Privilegien des Adels und seiner Vorrechte sowie ein Ende der Leibeigenschaft waren das Werk des aufgeklärten, absolutistischen Polizeistaates unter Joseph II (1765-1790) und Leopold II (1790-1792) und wurden gegen den verzweifelten Widerstand der Stände durchgesetzt. Um 1906 versuchte der Habsburger Hof in Wien in gemeinsamer Sache mit den Radikalen und Sozialistinnen, mittels eines Coup d’Etats das universelle Wahlrecht in Ungarn durchzusetzen. Die ungarische Aristokratie hatte es den Repräsentanten der sozialdemokratischen Arbeiterinnen und „unzuverlässigen” nationalen Minderheiten wie Slaven und Rumänen nicht erlauben wollen, im Reichstag zu sitzen. Zu diesem Zeitpunkt waren gerade mal 6.58 Prozent der Bevölkerung wahlberechtigt.

Die Landreform, Industrialisierung, Alphabetisierung, Hygiene und öffentliche Gesundheit, ein ordentliches Rechtssystem sowie moderne Transportmittel und ein modernes Bildungssystem waren das Werk von Kommunistinnen nach 1945. Der „reale Sozialismus”, von dem Ferdinand Lasalle sagte, er sei die „Verknüpfung von Proletariat und Wissenschaft”, übernahm diese aufgeklärte, bürokratische, anti-demokratische aber philanthropische und egalitäre Staatsform, die durch universalistische, anti-nationalistische Eliten hervorgebracht worden war.

Die traditionelle österreichisch-ungarische Version der Aufklärung zeichnete sich durch ein Zusammengehen von Wissenschaftlichkeit, Technologie, Planung, einheitlicher Gesetzgebung, Zentralisierung, den Glauben an Expertise und Bildung, Archive, schriftliche Dokumentation, top-down-Emanzipation, Gleichheit vor dem Gesetz und unpersönlichen Autoritarismus aus. An diesem spezifischen, modernen Staatsverständnis waren zu unterschiedlichen Zeiten so unterschiedliche universalistische Eliten beteiligt wie die katholische Kirche, die Freimaurer, die imperiale Verwaltung, das Militär, kapitalistische Akteure und schließlich auch die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien sowie der schwache Nachfolger des Habsburgermonarchie: die Europäische Union.

Der Anti-Kommunismus der ungarischen Rechten heißt in diesem Kontext weniger Revolutions- als vielmehr Aufklärungsfeindlichkeit. Abgelehnt wird die Kombination aus Ordnung, staatsbürgerlicher Gleichheit, Rationalismus und öffentlicher Debatte, für die die Meinungsfreiheit eine existenzielle Bedingung ist. Aber die verhasste Intelligentsia, bedroht durch das Austrocknen ihrer Existenzgrundlagen und zu Tode geängstigt, erstummt heute zunehmend. Die Rechte hingegen lehnt seit jeher Rationalismus und Universalismus ebenso ab wie die Gleichheit der Klassen, Geschlechter und Ethnien. Das gilt für UN-Menschenrechtsabkommen ebenso wie für alles, was für Orbán und seine Getreuen unter „supra-ethnische Politikvorstellungen“ fällt, inklusive altmodischem liberal-demokratischen Nationalismus und Antikolonialismus.

»In einer solchen Situation sind es Marxistinnen, denen die Aufgabe zukommt, überholte Ideen wie Naturrecht, rationale Gesetzgebung und Schutz der Öffentlichkeit zumindest vorübergehend zu verteidigen«

Was einst die Möglichkeit einer liberalen, repräsentativen Demokratie war, sieht sich in Ungarn derzeit den Angriffen einer quasi-totalitären, postfaschistischen Propaganda ausgesetzt, die sich durch eine Mischung aus Mythologie, Verschwörungstheorie und neuesten digitalen Propagandamethoden auszeichnet.

In einer solchen Situation sind es Marxistinnen – sonst kritische Erbinnen der Aufklärung – denen die Aufgabe zukommt, überholte Ideen wie Naturrecht, rationale Gesetzgebung und Schutz der Öffentlichkeit zumindest vorübergehend zu verteidigen. Selbst die Möglichkeit einer liberalen repräsentativen Demokratie wird von der quasi-totalitären postfaschistischen Propaganda attackiert (mit einem Mix aus Mythenbildung, Verschwörungstheorien und den neuesten Methoden des digitalen Marketings).

Die Herrschenden Europas haben, insbesondere seit 1914, der Aufklärung abgeschworen und Ethnizität gegen Klasse und ethnische Überlegenheit gegen Gleichheit gesetzt. Im Gegensatz dazu machten Luxemburg, Lenin, Trotski, Lukács und Korsch klar, dass der Internationalismus das spezifische Merkmal des Sozialismus ist.

Aufgeklärter Kosmopolitismus und Föderalismus sind zwar nicht mit sozialistischer Politik identisch, doch auch wenn die Verteidigung der Aufklärung bedeutet, Rückzugsgefechte zu führen – in Zeiten wie diesen scheint sie mehr als geboten.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Philip Piechura

Gáspár Miklós Tamás

Gáspár Miklós Tamás ist Philosoph und Gastprofessor an der Central European University in Budapest.