Quelle: flickr / European Union 2014 - European Parliament · 25. Juni 2018

Wie Syriza lernte,
das Establishment zu lieben

Die Diskussionen um die griechische Linksregierung sind ruhiger geworden. Dabei kann daraus vieles gelernt werden – vor allem, wie linke Politik nicht funktionieren kann.

Sie war einst die Hoffnungsträgerin der europäischen Linken: Kein linker Kongress und kein linkes Festival fand ohne das solidarische Grußwort nach Athen statt, an die „Genossinnen der Syriza“. Delegationsreisen kamen und gingen – und am Abend des Wahlsieges im Januar 2015 strömten hunderte linke Europäerinnen nach Athen, um Alexis Tsipras zu feiern. Endlich bewegte sich was „da unten“. Für eine Neugründung der Europäischen Union! Für eine Demokratisierung der EU-Institutionen! Gegen „nationale Lösungen“, gegen die „Rückbesinnung auf den Nationalstaat“! Die Lösung könne nur eine europäische sein, lautete das Mantra.

Dann kamen die Monate der Verhandlungen. Schäuble vs. Varoufakis. Monetaristische schwäbische Orthodoxie gegen akademische Kompetenz und südeuropäischen Elan – das Aufeinandertreffen zweier Welten, die kaum unterschiedlicher erscheinen könnten. Wie wir dieses Jan Böhmermann Video, „V for Varoufakis“, feierten und auf Facebook teilten. Wenn wir es als Linke in Deutschland schon nicht schaffen, die Gewerkschaften von ihrem krisenkorporatistischen Kuschelkurs mit Merkel abzubringen, dann wenigsten die Griechinnen mit ihrem übercoolen motorradreitenden Finanzminister.

Innerhalb der deutschen Linkspartei ergab man sich teilweise einem pathetischen Moralismus. Bei jedem Hinweis auf die Gefahren, die dem – im Nachhinein zahmen – Kurs von Tsipras innewohnten, konterte man mit Vorwürfen und Unterstellungen: Wie wagten wir es bloß, den Leuten da unten aus der „Schwesterpartei“ zu sagen, was sie zu tun haben? Das war mehrmals zu hören: als Syriza den Rechtsaußen-Verschwörungstheoretiker Panos Kammenos zum Verteidigungsminister ernannte, und auch als mit dem „Abkommen vom 20. Februar“ die Prämissen der Troika-Politik in Griechenland akzeptiert wurden.

»An Syriza sollte ein Exempel statuiert werden«

Ja: Syriza war auch eine Projektionsfläche unserer eigenen Schwäche und Strategielosigkeit als deutsche Linke inmitten der schwerwiegendsten Krise des globalen Kapitalismus seit 1929 – und das in einem wesentlich wichtigeren Land der kapitalistischen Ausbeutungskette als Griechenland.

Dann kam die Zuspitzung der Konfrontation zwischen Griechenland und den „Institutionen“ im Juli 2015. Tsipras und Varoufakis glaubten, mit Kompromissen eine Art „moralischer Überlegenheit“ in den Augen der europäischen Öffentlichkeit für sich zu gewinnen. Doch das war den Institutionen nicht ausreichend. Sie stellten zunehmend mehr unerträgliche, noch härtere Forderungen. Die verfolgten Ziele waren offensichtlich nicht ökonomischer, sondern politischer Natur. An Syriza sollte ein Exempel statuiert werden: Wer auch nur ansatzweise die monetaristische „Demokratur“ der EU in Frage stellt,  wird bestraft.

Die Syriza-Führung entschied sich für die Flucht nach vorne. Man würde die neuen vorgeschlagenen Maßnahmen der Troika vor ein Referendum stellen, um so die Verantwortung für die Sackgasse der eigenen Politik in den Monaten davor zu entfliehen. Die Gruppe um Tsipras betonte zumindest seit 2012 mit religiöser Überzeugung, Griechenland werde unter einer Syriza-Regierung die Eurozone niemals verlassen. Yanis Varoufakis, der am Vorabend des Referendums Notpläne für die Schaffung einer Nationalwährung schmiedete, trieb diese nahezu eurofundamentalistische Politik voran, wie der belgische Ökonom Éric Toussaint in seiner Dekonstruktion von Varoufakis‘ Buch Adults in the Room (nichtsdestotrotz ein hochinteressanter Augenzeugenbericht über die Mikrosoziologie der EU-Institutionen) darlegte. Tsipras war zuversichtlich, dass die griechische Bevölkerung angesichts eines drohenden Rausschmisses aus der Eurozone für die Maßnahmen der Gläubiger stimmen würde. Er würde dann sein Amt niederlegen und die Verantwortung anderen politischen Kräften überlassen. Das griechische Kapital mobilisierte seinerseits alle Ressourcen um ein „Ja“-Ergebnis zu sichern. Die Bankautomaten schlossen, die Medien sprachen rund um die Uhr von drohenden „venezolanischen Zuständen“ bei einer Ablehnung der Maßnahmen.

Aber die Mehrheit der Griechinnen entschied sich trotzdem für „OXI“.  Trotzdem machte Tsipras wenige Tage später eine 180-Grad Wende und akzeptierte das Diktat der Troika. Er konnte natürlich auf die Feinheiten seiner Reden und Fernsehansprachen vor dem Referendum hinweisen: es handelte sich lediglich um die Ablehnung „bestimmter Maßnahmen“. Unter dem Sachzwang habe man keine andere Wahl als die Maßnahmen zu akzeptieren. Austerität wenigstens „humaner“ gestalten – so lautet bis heute das neue Credo der Syriza.

Das war – im allerbesten Fall – eine falsche Lesart der zeitlichen Etappe. Denn die griechischen Wählerinnen hatten nicht lediglich „bestimmte Maßnahmen“, sondern das gesamte neoliberale „weiter so“ des Krisenkapitalismus abgelehnt. Der Plan für das, was danach kommen könnte, war für die Mehrheit der Bevölkerung mit Sicherheit unbekannt – es herrschten neben Angst auch höchst widersprüchliche Vorstellungen, aber auf das Verbleiben im Teufelskreis der Sparpakete wurde verzichtet. Ein Sprung in die Zukunft, egal wie ungewiss: Der Stoff, aus dem revolutionäre Umwälzungen gemacht werden.

Griechischer Herbst

Dem Sommer folgte der Herbst. Tsipras rief Neuwahlen aus. Syriza blieb an der Macht. Die innerparteilichen Rebellinnen der Laiki Enotita („Volkseinheit“, oder LAE) erreichten nicht einmal die notwendige Dreiprozenthürde und blieben dem Parlament fern. Bis jetzt bildet Laiki Enotita eher eine Zweckgemeinschaft, bestehend aus höchst heterogenen Elementen wie Trotzkistinnen, Althusserianerinnen sowie Anhängern der Mehrheitsströmung um den Vorsitzenden Panagiotis Lafazanis, die in vielen Fragen eine „linkspatriotische“ Linie vertreten. Die kommunistische Partei (KKE) andererseits konnte selbstgerecht behaupten: „Wir haben’s euch gesagt“. Den großen Durchbruch brachte dies der Partei jedoch nicht. Bis heute schafft die KKE es nicht, ihren Einfluss bedeutend auszuweiten, während sie unter ihrem uncharismatischen Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas weiterhin eine sektiererische Politik gegenüber sozialen Bewegungen und anderen linken Gruppierungen verfolgt.

Es war, als ob zwei Momente aus der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts in Griechenland neu inszeniert worden wären: Zum einen eine Ernüchterung, die an die „Wiederkehr der Ordnung“ nach der portugiesischen Revolution von 1974 erinnerte; zum anderen hatte die Kapitulation von Syriza einen leichten Hauch vom Zusammenbruch der Sowjetunion. So wie der Wegfall der Mauer die gesamte Linke – egal wie antistalinistisch, „antibürokratisch“ oder „demokratisch-sozialistisch“ – traf, so stellte der Werdegang der Syriza einen harten Schlag für die gesamte griechische Linke dar, egal ob sie Tsipras’ Reformprojekt skeptisch oder feindselig gegenüberstand.

Das erklärt auch die Schwierigkeit der LAE, sich als relevante linke oppositionelle Kraft zu etablieren. Was in Griechenland im Sommer 2015 scheiterte, war nicht die Strategie einer Clique von machtbesessenen Opportunisten, sondern ein konkreter politischer Ansatz, samt aller Abfärbungen. Die Entstehung der Laiki Enotita als die „bessere Syriza“ deutete auf eine Analyse hin, in der die Handlungen von Individuen und nicht größere Strukturen – in der Gesellschaft als auch in den Köpfen –für einen politischen Rückschlag verantwortlich gemacht wurden.

Wie bei ähnlichen Situationen aus der jüngsten Geschichte beantwortete ein Großteil der griechischen radikalen Linken den Rückzug der Syriza nicht mit einer Intensivierung revolutionärer Anstrengungen, sondern mit einem Rückzug ins Private oder in Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene. Das aktuelle Gefühl der Ohnmacht wird weiterhin von der Ausweitung der Sparmaßnahmen bekräftigt. Im Mai 2017 verabschiedete das griechische Parlament ein viertes Sparpaket, das eine Serie von harten Austeritätsmaßnahmen beinhaltet, etwa die Senkung von Renten, sowie eine Erhöhung von Steuern, um jährliche Primärüberschüsse von 3.5 Prozent bis 2022 zu erzielen. Für diese Maßnahmen bekam die griechische Regierung keinerlei Gegenleistungen, etwa in der Kernfrage des Schuldenerlasses.

Die Sache mit dem Staat

Zwar befindet sich der Großteil der deutschen Linken in einem Zustand der Amnesie bezüglich der einstigen Euphorie gegenüber der Entwicklungen in Griechenland. War in der ersten Jahreshälfte von 2015 die linke politische Landschaft in Deutschland von Solidaritätserklärungen, Veranstaltungen und Kundgebungen überflutet, so herrscht seit der Wende von Tsipras im Sommer besagten Jahres Grabesstille. Offiziell hat man sich akuteren Themen zugewendet, etwa der Flüchtlingskrise, dem Aufstieg der AfD oder der ewigen Auseinandersetzung im linken Feuilleton darüber, wie Linkspopulismus in Deutschland auszusehen habe. Doch die Weigerung, sich mit den tieferen Ursachen des Scheiterns der griechischen Linken auseinandersetzen, birgt die Gefahr, dass die Antworten der Linken in Deutschland auf den Aufstieg der Rechten und den Umgang mit dem Staat (der unter dem Label „Regierungsverantwortung“ verhandelt wird) unvollständig bleiben.

»Griechenland im Sommer 2015 war der endgültige Weckruf«

Die Syriza-Erfahrung widerlegte viele Floskeln, die in den letzten zwanzig Jahren einen festen Platz im Diskurs der europäischen Linken einnahmen. Die wichtigste ist zweifelsohne die These der zunehmenden Irrelevanz des Nationalstaates im globalisierten Spätkapitalismus. Die griechische Erfahrung widersprach dem in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde es mehr als deutlich, dass die Europäische Union kein Meisterwerk internationaler Solidarität darstellt, sondern ein Kartell, in dem die stärkeren kapitalistischen Staaten, in diesem Fall Deutschland, ihren Willen skrupellos durchsetzen. Der Nationalstaat bleibt verglichen mit den europäischen Institutionen ein viel freundlicheres Terrain für die Ausübung demokratischer Souveränität.

Deswegen versucht auch die EU diesen verbliebenen Raum zu ersticken – ein Prozess, der eigentlich seit dem Versuch, eine EU-Verfassung über die Köpfe europäischer Bürgerinnen durchzuboxen, durchschaubar hätte sein müssen. Doch die Flucht in die vage Abstraktion einer „demokratischen Neugründung der EU“ war auch ein Indiz der empfundenen Ohnmacht der europäischen Linken in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Man hoffte vielleicht, dass die Dinge ihre eigene positive Dynamik entfalten würden, ohne dass die Linke etwas verantworten müsse. Griechenland im Sommer 2015 war der endgültige Weckruf.

Doch es ist der Werdegang von Syriza von 2015 bis heute, der die Notwendigkeit einer vertieften Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Staat in seiner gesamten Komplexität vor Augen führt. Der Staat nicht nur als Ausübungsort (begrenzter) demokratischer Souveränität, sondern auch als Verdichtung von Interessen – sowie ideologischen Versatzstücken, die ihm Legitimität verleihen. In dieser Hinsicht lohnt es sich, genauer auf die Handlungen der Tsipras-Regierung zu schauen, die eigentlich von den Sachzwängen des Troika-Spardiktats nicht beeinträchtigt sein müssten.

Jenseits des Sachzwangs

Das Linksbündnis Syrizas gründete sich nicht ausschließlich, um die Austerität zu beseitigen, sondern war darüber hinaus die Kulmination einer bestimmten politischen Strategie: durch den Druck der sozialen Bewegungen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch den griechischen Staat von links zu reformieren. Syriza versprach vieles: die Trennung von Staat und Kirche, die Verteidigung sozialer Rechte, eine friedliche Außenpolitik, die Reform des Staatsapparates.

Was resultierte aus diesen Versprechen? Im Fall der Trennung von Staat und Kirche ruderte Syriza erheblich zurück. Aufgrund des Drucks des Kirchenoberhaupts Ieronymos wurde zum Beispiel der Bildungsminister Nikos Filis nach einer Kabinettsumbildung im November 2016 aus der Regierung ausgeschlossen. Filis war ein ausgesprochener Kritiker des Einflusses der Kirche in Bildungsfragen und sein Rausschmiss war eine deutliche Geste des Einknickens vor dem konservativen Establishment.

Auch im Bereich der Repression blieb die Politik der Syriza, milde gesprochen, hinter den Erwartungen zurück. Unter der Regierung Tsipras wurde der Repressionsapparat des Staates massiv, nicht nur gegen Flüchtlinge und ihre griechischen Unterstützerinnen eingesetzt wie bei einer Serie von Räumungsaktionen im Juli 2016, sondern auch gegen protestierende soziale Bewegungen.

Es ist leicht, diese Politik dem Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) oder dem hemmungslosen Opportunismus von Parteiapparatschiks zuzuschieben. Tatsächlich könnte auch die Politik der Syriza gegenüber dem Staatsapparat anders aussehen, hinge nicht die Regierungsfähigkeit von Tsipras vom Willen des Verteidigungsministers Panos Kammenos (ANEL) ab.

Doch so leicht ist es nicht. Denn die Schlussfolgerung des Scheiterns einer „europäischen Lösung“ für die griechische Schuldenkrise war eine doppelte: Syrizas noch bestehender Einfluss ist auf das Versprechen einer „sozialeren“ Gestaltung der Sparpolitik zurückzuführen sowie auf die Angst vieler Griechinnen nach einer Rückkehr der „alten Parteien“ an die Macht.  Zwar lässt die Überzeugungskraft dieses Argumentes nach jeder Sparmaßnahme und jeder Kapitulation allmählich nach, doch Syrizas aktuelle Stärke – sie hat in Umfragen um die 20 Prozent – zeugt von einer kritischen Masse von Griechinnen, die keine andere greifbare Option als die Fortsetzung des Tsipras-Kurses erkennen.

Die andere Konsequenz aus dem Scheitern der Varoufakis-Strategie dreht sich um den Versuch, die wirtschaftliche Lage durch eine vollständige Identifikation mit den Kerninteressen des griechischen Staates und Kapitals zu verbessern. Für diesen Ansatz war das Bündnis mit Kammenos gar nicht notwendig, denn eine solche Logik bildete frühestens seit dem Ersten Weltkrieg eines der negativsten Eigenschaften des Linksreformismus.

Nahöstliche Abenteuer

Konkret im Fall Griechenland bedeutete dies die Parteinahme von Syriza für das griechische Kapital in seinen geopolitischen Auseinandersetzungen im Balkan sowie im Mittelmeerraum – und das sogar in einer Zeit wachsender Kriegsgefahr und zwischenimperialistischer Konkurrenz. Schon die Ernennung von Kammenos zum Verteidigungsminister und Nikos Kotzias, einem „Linkspatrioten“, zum Außenminister war als klares Signal der Tsipras-Führung zu interpretieren, dass die neue Regierung die heiligen Kühe des griechischen „tiefen Staats“ nicht antasten würde.

Doch Tsipras ging noch mehrere Schritte weiter. Unter der Syriza-ANEL Regierung schritt – trotz dem Wahlversprechen diese aufzukündigen – die militärische Zusammenarbeit Griechenlands mit Israel exponentiell voran. Heute sind Griechenland, Israel, Zypern und Ägypten unter dem Militärdiktator Al Sissi Teil einer strategischen Allianz im östlichen Mittelmeerraum. Diese verfolgt nicht nur das Ziel, potentielle Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden zu sichern, sondern auch die Türkei „einzudämmen“.

Denn seit Jahrzehnten befinden sich der griechische und türkische Staat – trotz NATO-Partnerschaft – in einer gefährlichen Auseinandersetzung um Einfluss im östlichen Mittelraum. Westliche Staaten (allen voran die USA und Deutschland) sind allzu glücklich, Waffen an beiden Ufern der Ägäis zu verkaufen und das gefährliche Wettrüsten zu befördern. Griechenland unter Tsipras besitzt heute den traurigen Rekord, eines der wenigen NATO-Ländern zu sein, die die Forderung der USA erfüllen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes den Rüstungsausgaben zu widmen. Und, nicht überraschend aus Sicht eines Realpolitikers, versucht Griechenland die zunehmende Verschlechterung der US-türkischen Beziehungen in den letzten Jahren auszunutzen, um zum treuesten Partner Donald Trumps in der Region aufzusteigen – Griechenland als „Anker der Stabilität“, eine Art „Israel im Balkan“.

Es ist verlockend, die Türkei unter dem paranoiden Machthaber wie Erdogan als einzigen Aggressor in diesem angespannten Konflikt auszumachen. Trotzdem ist Griechenland in vielen Fällen selbst Täter. Seit Jahren versuchen griechische Regierungen, die Landesgewässer von Ägäis-Inseln um zwölf Seemeilen zu erweitern, ein Zug der faktisch den türkischen Zugang zur Ägäis versperren würde. Mit Kommando-Ästhetik und Hubschrauberflügen über umstrittenen Felsen im Meer heizte Kammenos das bereits angespannte Klima zwischen beiden Ländern an. Dabei brachen letztes Jahr Gespräche für die Wiedervereinigung Zyperns zusammen, nachdem die griechisch-zypriotische Seite die Verhandlungen abrupt sprengte – angeblich nachdem Außenminister Kotzias Druck auf die zypriotische Regierung ausübte.

»Syriza vermied nicht nur die Konfrontation mit dem griechischen Kapital, sondern versuchte, sich als deren zuverlässiger Partner zu etablieren«

Dies sind unangenehme Wahrheiten, mit denen sich die europäische Linke am liebsten nicht auseinandersetzen möchte. Aber sie entspringen nicht dem Sachzwang oder einem von der Troika verengten Spielraum, um „das Beste für die Menschen rauszuholen“. Syriza vermied nicht nur die Konfrontation mit dem griechischen Kapital, sondern versuchte, sich als deren zuverlässiger Partner zu etablieren, „um das Beste für die Menschen rauszuholen“ – ein Weg, den die europäische Sozialdemokratie bereits ein Jahrhundert davor eingeschlagen hatte.

Gewiss gründet die Schwäche Tsipras’ vor der Volkstümelei bezüglich der Konfrontation mit der Türkei auch auf ideologischen Defekten innerhalb der griechischen Linken, etwa dem Beharren auf festsitzenden Opfermythen und der Wahrnehmung Griechenlands als Teil der Semiperipherie des Weltsystems und ewigem Opfer der „großen Mächte“, anstatt als faktische Regionalmacht mit eigenem subimperialistischem Projekt.

Wie sehr sich die Erfahrung der Demütigung durch die Troika unter anderen Vorzeichen rekonstruieren lässt, zeigt sich im Fall des gerade beigelegten Namensstreits um die Republik Mazedonien. Der Streit um den Namen des nördlichen Nachbarns in seiner jetzigen Form dauerte seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens an. Mit Verweis auf Alexander den Großen und die nordgriechische Region Makedonien, verweigerte der griechische Staat die Existenz einer mazedonischen Nationalität überhaupt und verhängte in den frühen 1990ern ein Wirtschaftsembargo gegen den armen Kleinstaat. Die damalige Auseinandersetzung wurde von einer Welle staatlich gelenkter nationalistischer Hysterie begleitet, sowie von Gerichtsprozessen gegen radikale Linke, die sich mit Broschüren und Pamphleten dem staatstragenden Narrativ widersetzt hatten. Als damalige Kompromisslösung für die Aufhebung des Embargos wurde der Name „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM) ausgesucht.

Jetzt versucht Mazedonien der NATO beizutreten – ein Ereignis, das den Namensstreit wieder aufflammen lässt. In der Rolle der Troika befindet sich jetzt der griechische Staat, der die zahlreichen Kompromisse Mazedoniens in der Frage (etwa die Umbenennung des ehemaligen Flughafens „Alexander der Große“  in Skopje) als „unzureichend“ abstempelt und noch mehr Zugeständnisse fordert. Griechenland erklärt sich zwar offen gegenüber einem Namen der einen „geographischen Indikator“ beinhaltet , doch es scheint so, als gönne der Westen Griechenland geradezu die Freude, als selbstgerechter Hegemon gegen einen schwachen Balkanstaat aufzutreten – sozusagen als moralische Kompensation für die Ereignisse von 2015.

Nichtsdestotrotz führte das zahme Auftreten der Regierung gegenüber dem Nationalismus im eigenen Land zu einer potenziell gefährlichen Entwicklung. Unter dem Vorwurf des „Nationalverrats“ aufgrund der erklärten Verhandlungsbereitschaft gingen zahlreiche Menschen im Februar gegen die Syriza-Regierung auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von Teilen der konservativen Partei Nea Dimokratia, der orthodoxen Kirchen sowie Akteuren aus dem rechtsextremen Spektrum organisiert.

Doch darunter befanden sich auch vereinzelte Akteure der Anti-Austeritätsbewegung, etwa die frühere Parlamentsvorsitzende Zoe Konstantopoulou, die aus Protest gegen die Kapitulation von 2015 die Syriza verließ und 2016 eine neue Kleinpartei gründete. Traurigerweise fungierte als prominenter Unterstützer der rechten Mobilisierung der weltweit als links zelebrierte Komponist Mikis Theodorakis, der mit einer Anwesenheit den Demonstrationen ein progressives Alibi zu verleihen versuchte.

Die Demonstrationen erlaubten es der Syriza-Regierung, sich gegenüber der europäisch-liberalen Öffentlichkeit als „moderat“ darzustellen, doch es besteht keinerlei Zweifel daran, dass Tsipras’ Kurs als Verteidiger griechischer „Nationalinteressen“ den Weg für die Rückkehr des Nationalismus im öffentlichen Leben ebnete. Auch die Reaktionen der Linken auf die rechte Mobilisierung um den mazedonischen Namensstreit waren nicht in ihrer Totalität von einer entschlossenen Verurteilung des Nationalismus charakterisiert.

So begründete Lafazanis von der LAE die Entscheidung, die Demonstrationen nicht zu unterstützen, lediglich mit dem Verweis, man solle lieber für bessere Lebensbedingungen auf die Straße gehen. So wurde der Eindruck erweckt, bei den Demonstrationen handle es sich eigentlich um potenziell Linke, die jedoch von einem falschen Bewusstsein gekapert wurden. Und das ungeachtet der Tatsache, dass die griechische kleinbürgerliche Rechte immer auch ein „Volk“ hinter sich versammeln konnte.  Die KKE andererseits scheint längst die Prämisse verinnerlicht zu haben, Griechenland sei grundsätzlich das Opfer imperialistischer Handlungen – ob in der Mazedonienfrage oder im Ägäis-Konflikt – auch wenn sie die rechten Demos verurteilte.

Zwar verfügten die Mazedonien-Versammlungen nicht über die gesellschaftliche Ausstrahlungskraft wie vor 25 Jahren, doch die Entwicklung verdeutlicht in alarmierender Weise, wie das Einknicken vor dem Spardiktat das Potenzial in sich birgt, die Koordinaten gesellschaftlicher Auseinandersetzung von der sozialen Frage hin zu „nationalen Fragen“ zu verschieben.

Jenseits des Populismus-Hypes

Wie konnte das Musterbeispiel eines europäischen Linkspopulismus so enden? Gewiss kann die Antwort darauf hier nicht in Gänze analysiert werden. Doch manche Punkte sollten erwähnt werden. Grob gesagt, deutet das Beispiel von Syriza auf die vielen Mängel eines Politikansatzes hin, der die politische Vagheit zugunsten eines „Laclau-Mouffe“-Populismus zu einer Tugend erhebt. Die Fokussierung auf die scheinbar magische Kraft von Affekten sowie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reicht nicht aus, um die Übermacht des Neoliberalismus zu brechen.

Die seit Ausbruch der Krise andauernde Auseinandersetzung mit der Troika war nicht primär eine zwischen einem „armen Griechenland“ und den EU-Institutionen. Dies war lediglich der rechtliche Überbau einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung zwischen der griechischen Arbeiterinnenklasse einerseits und dem griechischen Kapital andererseits. Letzteres berief wiederum die internationalen Kreditinstitutionen ein, um seine Krise zu bewältigen.

»Dies alles als „Verrat“ oder Opportunismus abzustempeln greift zu kurz«

Syrizas Verhältnis zu den diversen Bewegungen seit 2008 war ein taktisches. Die Führung von Tsipras war klug, indem sie das politische Potenzial der sozialen Bewegungen – ob Anti-Austerität, Umwelt, oder Antifaschismus – frühzeitig erkannte und diese als einzige parlamentarische Kraft verbal unterstützte und organisatorisch integrierte, während sich die KKE von diesen sektiererisch distanzierte. Mit dem Wahlergebnis von 2012 vollzog jedoch die Syriza als „Regierung im Wartestand“ eine Wende in Richtung Parlamentarismus und Institutionalisierung. Persönlichkeiten aus den „alten Parteien“ wurden auf Wahllisten gesetzt, man versuchte Tsipras als verantwortliches künftiges Regierungsoberhaupt zu verkaufen.

Dies alles als „Verrat“ oder Opportunismus abzustempeln greift zu kurz. Tsipras und die Führungskräfte um ihn wurden jahrzehntelang in Traditionen sozialisiert, die den bürgerlichen Staat im Spätkapitalismus grundsätzlich als reformierbar betrachteten. Auch für viele Vertreterinnen aus den Bewegungen schien die Parole der „Regierung der Linken“ als die logische Schlussfolgerung der sozialen Kämpfe. Es gab zwar eine linke innerparteiliche Opposition, doch bei jeder kritischen Etappe wurde diese von der Führung, die den Nutzwert der Persönlichkeit Tsipras als Verkörperung der Partei strategisch ausnutzte, leicht ausmanövriert. In den Augen vieler Parteimitglieder unterschied sich der Ansatz der „Linken Plattform“ nur quantitativ und nicht qualitativ, während der Tsipras-Kurs im Vergleich „realistischer“ wirkte. So konnte Tsipras in den kritischen Monaten des Frühjahrs 2015 mit Verweis auf die Notwendigkeit einer geschlossenen Front die innerparteiliche Demokratie aussetzen.

Heute gleicht die innerparteiliche Lage der Syriza einem Trauerspiel. Jede Kapitulation offenbart eine Gruppe von Mitgliedern und Abgeordneten, die „trotz alledem“ für die Partei noch weiterkämpfen möchten, bis die folgende Kapitulation diese auch zum Rück-, bzw. Austritt zwingt. Die Mehrheit der fähigsten Kader in der Jugendorganisation verließ die Partei bereits 2015. Manche schlossen sich der LAE an, doch viele blieben bewusst parteilos. Sowohl LAE als auch KKE wachsen kaum. Ob das kleinere linksradikale Bündnis ANTARSYA künftig noch den Durchbruch schaffen wird, ist eine offene Frage, doch Indizien dafür gibt es zurzeit nicht. Neugegründete Formationen wie die MeRA25 von Yanis Varoufakis („Front des realistischen Ungehorsams“) scheinen bis jetzt Medienerfindungen zu sein, gestützt auf prominente Persönlichkeiten ohne bedeutsame soziale Basis.

»Wenn noch Hoffnung  besteht, dann in der einfachen Feststellung, dass die größten sozialen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren unabhängig von Syriza stattfanden«

Wenn noch Hoffnung  besteht, dann in der einfachen Feststellung, dass die größten sozialen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren in Griechenland unabhängig der Syriza stattfanden, auch wenn diese dem Linksbündnis zum Wahlsieg verhalfen. Etwa die antifaschistische Bewegung, die vielleicht einzige soziale Bewegung, die einen politischen Erfolg für sich reklamieren kann, nämlich die politische Delegitimierung der Nazis der Goldenen Morgenröte, denen derzeit unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht wird.

Der Werdegang von Syriza zeigt, dass in ihrem gesamteuropäischen Richtungsstreit das Dilemma der Linken nicht lediglich unter dem Dilemma „mehr oder weniger Europa“ oder „Regierungsbeteiligung oder Linkspopulismus“ subsumiert werden kann. Ein ausschließlicher Fokus darauf bei gleichzeitiger Vernachlässigung der zentralen Rolle der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung kann die Linke langfristig lähmen – zum Beispiel, wenn als längst erledigt angesehene Debatten wieder auftauchen. In Griechenland ist es die Mazedonienfrage, in Deutschland der innerlinke Konflikt um Migration.

Eine effektive linke Antwort auf das derzeitige Krisenregime von sich allmählich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen setzt auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Wesen des bürgerlichen Staates voraus – nicht nur als Regulierer inländischer kapitalistischer Konkurrenz, sondern auch als Quelle von Ideologie, reaktionäres Kontinuum von Repression, sowie als Vorantreiber von Militarisierung und geopolitischer Rivalität.

Das Ende einer langen Reise

Die griechische Erfahrung kann als exemplarisch für das Ende eines langen Zyklus bezeichnet werden. Als dessen Anfang können die Streiks im französischen öffentlichen Sektor 1995 genannt werden, die für viele den Startschuss für die Bewegung gegen den Neoliberalismus gaben. Die Welle setzte sich in den folgenden Jahren mit den großen Sozialforen fort, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene. Doch es waren die Krisenbewegungen im Jahr 2011, die Besetzung der Plätze in Südeuropa und die Krise der marktliberalen Sozialdemokratie, die der anti-neoliberalen Bewegung neuen Schwung verliehen.

»Wenn die europäische Linke relevant bleiben möchte, muss sie die Staatsfrage neu stellen«

Syriza betrat die Bühne als Verkörperung eines Impulses, der in den Jahren davor innerhalb der Linken dominant war: Der Wunsch, durch Steuerung von Oben den ungehemmten Kapitalismus zu regulieren und in Arbeitsteilung mit sozialen Bewegungen eine postkapitalistische Perspektive zu ermöglichen. Doch je mehr sich dieses Ziel seiner Realisierung näherte, desto mehr entfernten sich diese zwei Hauptkomponenten voneinander. Es war Alexis Tsipras möglich, mit verbalradikalen Gesten die Massen zu begeistern und gleichzeitig der Wirtschaft und dem Staatsapparat zu versichern, eine linke Regierung würde sich an die Spielregeln des bürgerlichen Staates halten. Vielleicht war Tsipras nur ein Heuchler. Doch im Kern dieses Widerspruches lag das große Gefühl der Ohnmacht der Linken in den letzten 25 Jahren: Die Unfähigkeit, sich einen Weg jenseits der vom System vorgegebenen Umstände vorzustellen.

Wenn die europäische Linke relevant bleiben möchte, muss sie die Staatsfrage neu stellen – insbesondere jetzt, wo sich der Status Quo durch den Aufstieg eines autoritären Rechtspopulismus radikalisiert. Proteste und Bewegungen müssen strategisch vernetzt werden und noch deutlicher als je zuvor konkreten politischen Zielen dienen, statt lediglich der Affirmation der eigenen politischen Identität. Diesen Weg einzuschlagen stellt keinen Luxus dar, sondern ist die einzig mögliche Perspektive. Denn Politik ist letztendlich eine Frage der Macht. Linke Politik muss die Macht der Herrschenden zu unseren Gunsten zurückdrängen – wenn sie das nicht tut, läuft sie Gefahr, überflüssig zu werden, und im schlimmsten Falle den Weg für die Rechten zu ebnen.

Leandros Fischer

Leandros Fischer lehrt an der Universität von Zypern in Nikosia. Beiträge von ihm erschienen im Jacobin Magazine, im Neuen Deutschland, der INAMO und im Real News Network.