Quelle: Flickr / Steffen Geyer · 14. November 2018

Scheinsozialdemokratische
Partei Deutschlands

Das SPD-Debattencamp zeigt, dass die SPD ihre kulturelle Identität vollends verloren hat. Jetzt steht die Partei mit dem Rücken zur Wand. Aber wieso gibt es soviel Furcht vor der eigenen Erneuerung?

SPD-Debattencamp im Berliner Funkhaus: Früher DDR-Staatsfunk, heute Charme einer Messehalle für Start-Ups. Draußen mehrere Wannen Polizei und Taschenkontrolle. Vor wem fürchtet sich die SPD mehr: vor terroristischen Gruppen oder ihren eigenen linken Mitgliedern?

Wenn man seit etwa 15 Jahren Groll gegen eine Partei hegt, ist der Schritt in die Halle des Funkhauses nicht leicht. Es ist der 11. November 2018 und ich soll hier mit Kevin Kühnert, Bundessprecher der Jusos, über die Krise der Demokratie sprechen. Oder besser: er stellt mir Fragen, die er dann nicht beantworten muss. Vielleicht, um danach nicht auf eine Aussage festgenagelt zu werden.

Vor unserer Veranstaltung schaue ich mir eine Podiumsdiskussion an, die den schönen Titel „Zwei Flügel einer Partei – unsere Wege zur Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele” trägt. Ich höre eine Frauenstimme, die sagt: „wir müssen Verantwortung in der Regierung übernehmen!“

„Haben Sie genug gesehen?“, fragt die freundliche Frau, die neben mir steht und mich einweisen soll. „Oh ja.“

In der Chill-out-Area, ein nebliger Raum, Sitzkissen und DJ, der für plätschernde Beruhigungsmusik sorgt, bekommt man den Eindruck, um die SPD steht es nicht so schlecht. Oder: lebt sie über ihre Verhältnisse? Droht ihr nicht, wie viele fürchten, der Untergang neben einer rechten „Alternative“ und einer grün-liberalen Kraft, die sie abzulösen scheint?

Stark! Lebendig! Debattenfreudig!

Nur Mut! spricht man sich gegenseitig zu, und scheint es an einigen Stellen auch ernst zu meinen mit Erneuerung und Debatte. Theoretisch kann sich natürlich jede anmelden, auch ohne Mitgliedsausweis. Und tatsächlich waren 3.400 Menschen gekommen. So manch einer macht sich Luft zwischendrin, die Basis brodelt.

Abgefedert werden die berechtigten Fragen nach Grunderneuerung durch die Partei-Prominenz. Olaf Scholz kann sich gekonnt um die Frage nach der Mindestlohnerhöhung drücken: wird sie möglich sein?

Politisch schwierig, aber der Koalitionsvertrag sagt Ja. Überhaupt der Koalitionsvertrag als Heilige Kuh und Sinnbild der Misere. Nicht mal das dort Ausgehandelte ist unter veränderten Bedingungen bei CDU und CSU noch sicher. Wo ist die Handbremse, möchte man als Beobachterin des Zuges in den Abgrund fragen.

Kärtchen aus dem Willy-Brandt-Haus

Beruhigt werden die Aufgebrachten gegen Ende eines unangenehmen Gesprächs oft durch ein Selfie mit den bekannten Gesichtern. Autoritäten haben der SPD schon immer geholfen, sich vor zu viel Basis zu schützen. Die heutigen sind zwar weniger charismatisch als Schröder, Schmidt oder Brandt, aber es scheint, als zehre man von den alten Zeiten, auch wenn die Partei ihre kulturelle Identität in dieser peppigen Halle vollends verloren hat.

Willy Brandt wird zum Hashtag verdammt

Ich spreche in meiner Redezeit von der Arbeiterinnenklasse und erhalte ein paar verstörte Blicke, später fragen einige: wer soll denn dazugehören? Es fehlt eine inhaltliche Basis, die über gemeinsame Politik sprechen lässt. Trotzdem gibt es viel Applaus beim Appell, die GroKo zu verlassen, mehr innerparteiliche Demokratie einzufordern und mit sich selbst wieder ernst zu machen.

Aber wie soll es gelingen, wenn ein Debattencamp derart von oben strukturiert und geplant wird, die Sprecherinnen ausgesucht und der Raum für die Basis begrenzt ist? Was wird mit den Kärtchen im Willy-Brandt-Haus passieren, die da ausgefüllt wurden von Leuten, die die Hoffnung offenbar nicht aufgegeben haben.

„Es gibt diese massive Glaubwürdigkeitslücke“

 Steve Hudson, SPD-Mitglied, Vorsitzender von NoGroKo e.V. und Ko-Vorsitzender von Momentum International, schlug einen Workshop zu Corbyn und Labour vor, der aber nicht angenommen wurde. Auch die Idee, Themenvorschläge online für alle sichtbar wählen zu lassen oder eine Urwahl abzuhalten werden nicht aufgenommen. Stattdessen kommen Alexis Tsipras und Antonio Costa, ihres Zeichens griechische und portugiesische Ministerpräsidenten, die wohl eher das Vorbild abgeben sollen: besser Reformer aus der Regierung als Erneuerer aus der Opposition.

Hudson spricht von einer „Scheindemokratie“, denn, was die SPD dringend bräuchte, wäre tiefer gehende demokratische Teilhabe ihrer Mitglieder statt einer Inszenierung wie dieses Debattencamp. Zwar habe es mit Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz gegeben, aber echte Kampfkandidaturen um Inhalte kenne die SPD noch nicht. „Die Abkehr von Hartz IV ist schon ein Etappensieg, die SPD blinkt mal wieder nach links“, sagt er, „doch wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel. Es gibt diese massive Glaubwürdigkeitslücke, weil wir alle nicht wissen, was aus diesen Versprechungen wird.“

Vergleichbar mit der jetzigen SPD-Führung sei Ed Miliband, der den Labour-Vorsitz 2010 übernommen hatte und als seichter Bruch von der neoliberalen Richtung unter New Labour galt. Er war etwas sozialpolitischer eingestellt und kritisierte auch den Irak-Krieg.

Erst Corbyns Kampfkandidatur und der radikale Bruch mit der Austeritätspolitik hätten für Labour zur Wiederauferstehung geführt, ist Hudson überzeugt.

Auch ich bringe im Gespräch mit Kühnert Enteignungen oder die Finanztransaktionssteuer für Europa ins Spiel: müsste die SPD nicht an die rechtlich möglichen Grenzen gehen, um überhaupt wieder soziale Sicherheit zu schaffen, was das Kernanliegen ihrer Politik sein sollte? Ich mache mir keine Hoffnung, dass die SPD auf die Idee kommen wird, den Sozialismus zu fordern. Aber sie scheint sich nicht einmal mehr für das Mindestmaß an Eindämmung kapitalistischer Logik zu interessieren.

Innovationsmesse

 Lars Klingbeil bringt das Problem selbst am schönsten auf den Punkt, wenn er von einer „Innovationsmesse“ spricht. Hier dürfen sich Konsumenten ein Produkt anschauen, das zuvor schon im Willy-Brandt-Haus fein säuberlich innoviert wurde.

Doch ein Klassensubjekt, arbeitende Menschen, Menschen in Armut kommen darin nicht vor – oder wenn, dann als Empfängerinnen von etwas. Sie als Aktive anzusprechen geht im für die SPD typisch gewordenen Ton unter. Sie schaffen es paradoxerweise, selbst im neoliberalen Aktivierungssprech eines Start-Ups noch ihre Mitglieder einzuschläfern.

7.000 Postings sind hier der Wert der Politik

Passend zu diesem teils an Satire grenzenden Wochenende machte der Hashtag #unten von der Zeitung Der Freitag die mediale Runde. Von Ausgrenzung und Armut betroffene Menschen berichten schamvolle Details aus ihren Leben. Sie finden absurderweise genau an diesem Debattencamp kein Gehör. Sprecherinnen wie ich, die Teil der Inszenierung sind, können zwar von Klassenpolitik reden, doch welchen Unterschied wird das machen?

Die Rede von Nahles klingt schmerzhaft in meinen Ohren, und das liegt nicht nur am Schreien. Hier wird niemand emotional berührt und auch inhaltlich bleibt es vage. Was bedeutet es, Hartz IV hinter sich zu lassen? Die Parteiführung geht nicht einmal so weit, sich aufrichtig für das entstandene Leid zu entschuldigen. Sicher wird ein neuer, schicker Begriff gefunden, um den Menschen ein klitzekleines bisschen mehr zu geben. Wenn es denn ein Koalitionsvertrag zulässt, versteht sich.

Wacht die SPD-Basis noch auf, bevor es mit der ältesten Partei Deutschlands zu Ende geht? Entweder sie bleibt gefangen in dieser Inszenierung und fährt mit Chill-out-Musik, Karteikärtchen und Innovationsmessen in den Abgrund. Oder sie wagt die Rebellion, bevor es zu spät ist.

Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner ist Redakteurin bei Ada