Matteo Salvini Lega Quelle: © European Union 2017 - European Parliament

Salvinis Triumph

Das Platzen der geplanten Koalitionsregierung in Italien verschafft der rechtsradikalen Lega einen weiteren Durchbruch.

Bei den Parlamentswahlen am 4. März ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) mit 32 Prozent Italiens stärkste Partei geworden. Weil sie Koalitionen traditionell ablehnt war allerdings unklar, ob es ihr auch gelingen würde, an die Regierung zu kommen. Der andere Wahlsieger war Matteo Salvinis Lega, eine rechtsradikale Partei, deren Stimmenanteil von 4 auf 17 Prozent angestiegen ist. Kulturelle Differenzen zwischen beiden Parteien – und der Wunsch der Lega, ein eigenes rechtes Regierungsbündnis zu schmieden – behinderten zunächst Koalitionsverhandlungen.

Elf Wochen lang herrschte Stillstand, während M5S-Führer Luigi di Maio versuchte, entweder mit den zentristischen Demokraten oder der Lega einen Deal zu machen. Nur mit dem vierten großen Player, Silvio Berlusconis Forza Italia, lehnte er ab zu verhandeln. Doch als der Anführer der Demokraten, Matteo Renzi, der M5S eine Absage erteilte und diese zugleich mit den Rechtsradikalen der Lega in kleineren Fragen des parlamentarischen Prozederes übereinkam, deuteten mehr und mehr Zeichen auf eine Koalition der „Außenseiter“ M5S und Lega hin.

Einige Medien nennen M5S weiterhin eine Partei der „radikalen Linken“ oder der „alt-left“. Doch obwohl sie unter ehemals kommunistisch dominierten Gruppen – wie den Arbeitslosen, den Industriearbeiterinnen und den jüngeren Wählerinnen – stark ist, steht die Partei in erster Linie für den Zusammenbruch der italienischen Linken. M5S spricht nicht die Sprache kollektiver Solidarität, sondern die des krisengeschüttelten Einzelnen, der die Welt nicht mehr navigieren kann und von den abgehobenen Parteien der Mitte offen verachtet wird.

Ein Kabinett ungewählter Technokraten

In den Wochen nach den Wahlen eröffnete M5S‘ Lavieren ein Vakuum, das von rechtsradikalen Kräften gefüllt werden konnte. M5S-Anführer Luigi di Maio, der sich bereits über Seenotretterinnen im Mittelmeer lustig gemacht und sie als „NGO-Taxis“ für Afrikanerinnen bezeichnet hat, unterschrieb am 18. Mai einen Koalitionsvertrag mit Salvinis Lega, der ein hartes Durchgreifen gegen Einwandererinnen versprach. Vorgesehen war darin die Ausweisung von 500.000 Migrantinnen und andere reaktionäre Maßnahmen wie eine „Flat-Rate“-Einheitssteuer, die ein massives Steuergeschenk für die reichsten Italienerinnen bedeutet hätte.

Paolo Savona Italien
Paolo Savona (Quirinale.it)

Doch nur wenige Tage später, am 27. Mai, platzte die Koalition zwischen M5S und der Lega. Präsident Sergio Mattarella, der der Regierung seinen formalen Segen geben musste, hatte den Lega-Kandidaten fürs Amt des Wirtschaftsministers, Paolo Savona, abgelehnt. Bis zu Neuwahlen ist nun der vormalige IWF-Bürokrat Carlo Cottarelli mit der Bildung einer ‚technischen‘ Übergangsregierung beauftragt.

Ob diese Regierung parlamentarische Unterstützung erhalten wird, ist derzeit zweifelhaft. Doch wichtiger ist, dass dieses angeblich „neutrale“ Kabinett für eine Politik steht, die in direktem Gegensatz zu jener steht, die vor ein paar Tagen beinahe an die Macht gekommen wäre. Cottarelli war einer der Architekten der Sparpolitik in Italien und wird ein Kabinett ungewählter Technokraten anführen. Solch ein Spektakel kann nur die rechten Kräfte stärken, die jetzt das Banner der Souveränität und Demokratie ganz für sich in Anspruch nehmen können.

Der von der Lega nominierte Ökonom Paolo Savona macht als Anti-Establishment-Märtyrer allerdings eine eher komische Figur. Denn vor 25 Jahren war er selbst Handelsminister in einer technokratischen Regierung und ein Jahrzehnt später Silvio Berlusconis Verantwortlicher für die Beziehungen mit der EU. Doch die Affäre um Savonas Nominierung diente sowieso nur Salvinis Ziel, sich als Stimme der demokratischen Mehrheit zu inszenieren, die von Präsident Sergio Mattarella und seinen Verbündeten in der EU unterlaufen werde.

Mattarella war lange Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei, bevor er den heutigen Demokraten beitrat, einer zentristischen, neoliberalen und entschieden pro-europäischen Partei. Der Präsident wird nicht von der Bevölkerung, sondern von Parlamentarierinnen gewählt und seine Aufgabe ist die Verteidigung der Verfassung, nicht parteiliches Agieren. Rein formal wählt der Präsident das Kabinett nach Beratung mit dem Premierminister. In diesem Sinne handelte Mattarella innerhalb seiner Aufgaben, als er den Kandidaten der Lega ablehnte.

Dennoch erweckt Mattarellas Veto den Anschein einer politischen Entscheidung – noch dazu keiner sonderlich weitsichtigen. Nur extrem selten, etwa als der von Silvio Berlusconi vorgeschlagene Justizminister ins Fadenkreuz polizeilicher Ermittlungen geriet, ist der Präsident bisher von der Wahl des Premierministers abgewichen. Der Versuch Mattarellas, seine Entscheidung durch den Druck der Märkte und Italiens Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union zu erklären, half nicht gerade, die Entscheidung als Ergebnis des demokratischen Mehrheitswillens erscheinen zu lassen.

Streit um den Euro

Tatsächlich wollte Savona weitaus entschiedener mit dem Euro brechen als es der Koalitionsvertrag zwischen Lega und M5S vorsah. Beide Parteien hatten heikle Passagen gegen den Euro schon vor den Wahlen aus ihren Programmen entfernt. Wenn sie gewollt hätten, hätten sie einfach eine andere Person als Wirtschaftsminister vorschlagen können.

Doch Mattarella lehnte nicht einfach einen unpassenden Kandidaten ab. Ein Präsident der darauf besteht, dass er keinen Druck auf italienische Ersparnisse erlauben könne, machte die Affäre vor allem zu einer Frage von Italiens Loyalität zur EU.

Illustration Geld
Illustration: Nina Prader © 2017 Poster Series

Für dieses Pantomimenspiel war insbesondere Matteo Salvini von zentraler Bedeutung. Vor der Wahl hatte er die Forderung der Lega, den Euro zu verlassen, fallengelassen –  eine Forderung, welche die Basis seiner Partei spaltet (die Stimmen aus Lombardei und Venezien sind innerhalb der Partei weiterhin stärker auf Autonomie für das nördliche Italien fixiert als Salvinis nationalistisches Projekt). Doch er hielt seine offensive Rhetorik aufrecht und bestand darauf, dass der Wirtschaftsminister kein „Mann Berlins“ sein dürfe. Damit vermischte die Lega schwammige Forderungen zur Reform der EU mit identitärem Gepose. Damit marginalisierte sie Silvio Berlusconis Forza Italia, eine inzwischen pro-europäische Kraft.

Das Narrativ der Lega, dass die gewöhnlichen Italienerinnen von den Institutionen und fremden Mächten zerdrückt werden, steht im Widerspruch zu den neoliberalen Elementen ihres Programms. Tatsächlich steht die Lega gar nicht so endgültig im Widerspruch mit der EU. Der Regierungsvertrag mit der M5S eignete sich sogar den Geist der Gründungsdokumente der EU rhetorisch an, während er die EU zugleich aufforderte, Flüchtlinge abzuschieben. Doch obwohl die Forderungen Salvinis nach einer EU-Reform vage blieben, halfen ihm harte Kommentare in den deutschen Medien über die „schnorrenden Italienerinnen“ dabei, einen nationalistischen Konsens zu mobilisieren.

Italien, einst Mitbegründerin der EU und lange Zeit föderalistischer eingestellt als viele andere Mitgliedsländer, ist mittlerweile zunehmend euroskeptisch. Unter jüngeren Italienerinnen, die ab 2008 von der Krise hart getroffen wurden – das BIP liegt immer noch unter dem Niveau von vor der Krise – ist eine negative Sicht auf die EU und den Euro am verbreitetsten. Auf große Versprechungen über die gemeinsame Währung folgte langwierige austerità, Sparpolitik. In einer Umfrage diese Woche hielten nur 39 Prozent aller Italienerinnen die EU Mitgliedschaft für eine „gute Sache“ – das sind weniger als die 47 Prozent im Vereinigten Königreich, das sich bereits auf dem Weg nach draußen befindet.

»Unter jüngeren Italienerinnen, die ab 2008 von der Krise hart getroffen wurden, ist eine negative Sicht auf die EU und den Euro am wahrscheinlichsten«

Die exorbitante Jugendarbeitslosigkeit und die fehlenden Werkzeuge, mit den nahezu 2,4 Billionen Euro Schulden umzugehen, verstärken die Unzufriedenheit mit dem Euro weiter. Doch auch über diese Frage hinaus konnte die Lega Erfolge erzielen, indem sie rassistische Stimmungen und den Ärger über verschwendete öffentliche Gelder auszunutzte, die für Mafia-kontrollierte Gefangenenlager ausgegeben wurden. Während M5S und Lega mit der Idee einer teilweisen Schuldenstreichung nur gespielt haben – und dies in ihrem finalen Koalitionsdokument nicht zu finden war – blieben die Forderungen nach scharfen Anti-Migrationsmaßnahmen sowie Salvinis Nominierung als Innenminister unwidersprochen.

Savona und der designierte Premierminister Giuseppe Conte, ein unbedeutender Rechtsprofessor, der noch eine Woche vorher quasi unbekannt gewesen war, waren in diesem Sinne nur Spielfiguren im italienischen Drama. Der Versuch eine Regierung zu bilden, sowie deren Kollaps, waren Wasser auf die Mühlen der reaktionären Kräfte. Trotz der Inkohärenz der Lega zum Euro, konnte sie deutlich identitäre Themen auf die Agenda setzen und die Konfrontation mit Brüssel provozieren, die Salvini sich gewünscht hatte. Der Präsident kann die konstitutionelle Autorität für sich beanspruchen, doch die Neuwahlen werden seine Intervention aller Wahrscheinlichkeit nach abstrafen.

Seit den Wahlen vom 4. März haben die Zentristinnen eine Festungsmentalität angenommen, und beklagen den „Sozialneid“, welcher das Wahlergebnis geprägt habe. Dies steht im Gegensatz zu ihrem fast vollständigen Schweigen über die reaktionären sozialen Auswirkungen der Steuerpolitik von M5S und Lega. Doch wenn Salvinis Programm vollständig umgesetzt worden wäre, hätte eine Familie mit 300.000 Euro im Jahr 67.940 Euro gespart; eine Familie mit 30.000 Euro gar nichts. Das Loch, das dadurch in den öffentlichen Geldern entstanden wäre, hätte die ärmeren Wählerinnen der M5S am härtesten getroffen.

Zweifelhafte Basisdemokratie

Auch wenn sie wie die ultimative „Anti-Establishment“ Partei erscheint, geht M5S aus dem aktuellen Drama weniger gestärkt hervor als die Lega. Als Anführer Luigi di Maio die registrierten Unterstützerinnen der M5S darum bat, am 18. Mai für den Koalitionsvertrag mit Salvini zu stimmen, erhielt er eine überwältigende Zustimmung von 94 Prozent (mit 40 Prozent Wahlbeteiligung bei einer Abstimmung, für die weniger als ein Tag Zeit war). Dies spiegelt wider, wie bereitwillig M5S vor den reaktionären Themen der Lega kapitulierte – und wie leicht es für ihre Führungsfiguren ist, ihren zerstreuten “Unterstützerinnen” durch Online-Abstimmungen ihren Willen aufzudrücken.

Gerade einmal 16 Monate vor diesem Abstimmungsergebnis hatten dieselben Unterstützerinnen mit 78,5 Prozent dafür gestimmt, der liberalen Euro-föderalen ALDE-Gruppe im EU Parlament beizutreten. Das führte zwar zu nichts, doch in beiden Fällen erhielt die M5S Führung etwas, das Italienerinnen eine „bulgarische Mehrheit“ nennen – ein so eindeutiges Mandat, dass man es kaum glauben kann. Allem Gerede von der Gleichheit unter den Mitgliedern von M5S zum Trotz, ist es eher eine Partei der Medienstars und Fans, keine Partei der Organisatorinnen und Aktivistinnen.

»M5S ist eher eine Partei der Medienstars und Fans, keine Partei der Organisatorinnen und Aktivistinnen«

So war das ursprünglich nicht gedacht. In der Gründungsphase der Partei wurde jede Person ausgeschlossen, die im Fernsehen auftrat anstatt der Blogs und Podcasts der Bewegung. Ein Verhaltenskodex verpflichtete die gewählten Vertreterinnen, die Hälfte ihres Einkommens abzutreten und versprach, jede, die in ein Korruptionsverfahren verwickelt werde, aus der Partei zu schmeißen. Koalitionen mit anderen Parteien wurden prinzipiell ausgeschlossen. Inzwischen hat die M5S alle diese grundlegenden Prinzipien über Bord geworfen. Schlimmer noch: Sie ist zu einem Werkzeug der weitaus kohärenteren Lega verkommen.

Symptom einer verzweifelten Epoche

Der Anspruch der M5S, jenseits jeder „Ideologie“ zu stehen, macht sie zu einer biegsamen, chronisch unberechenbaren Partei. Die 2009 gegründete M5S ist das Produkt von zwei Jahrzehnten Wirtschaftskrise und dem Zusammenbruch der politischen Linken; sie ist das Symptom einer verzweifelten Epoche. Anfangs erklärte M5S, für einen unpolitischen „gesunden Menschenverstand“ einzutreten. Doch dieser gesunde Menschenverstand ist der vereinzelter, von der anhaltenden Wirtschaftskrise frustrierter Menschen, die staatlichen Institutionen misstrauen und keine Hoffnung haben, dass gemeinsames Handeln ihre Probleme lösen kann.

Die letzten beiden Arbeitsminister machten junge Erwachsene selbst dafür verantwortlich, keine Arbeit zu finden: Sie seien zu „wählerisch“. Einer von ihnen schlug vor, sie sollten doch einfach das Land verlassen. Angesichts solcher Rhetorik ist klar, warum die Unterstützung für die Parteien der Mitte zusammengebrochen ist und warum die Demokratische Partei, die 2013 in die Regierung gewählt worden war, heute unter Arbeiterinnen und jungen Wählerinnen keine Unterstützung mehr findet. Doch leider ist die M5S eher ein Symptom versagender gesellschaftlicher Solidarität als eine Antwort auf sie. M5S hat die alten Parteien weggefegt, aber nur, um dann giftig-reaktionären Kräften das Tor zu öffnen.

In dieser Hinsicht war ein Video aus dem Jahr 2015 bezeichnend, das dieser Tage in den sozialen Medien verbreitet wird. Darin verspricht Alessandro di Battista, Langzeitaktivist der M5S, die „Lega in fünf Minuten zu zerlegen“. Damals war er ein deutlicher Gegner der Lega doch beginnt das Video damit, dass er darauf besteht: „Beschimpfen wir Salvini nicht einfach als ‚Rassisten‘. Reden wir stattdessen übers Geld“. Das Video kritisiert Matteo Salvinis rechtsextreme Lega als einen ganz gewöhnlichen Teil der politischen Klasse, mit ihren hohen Gehältern und Spesenabrechnungen.

Doch da seine Partei die Ablehnung  jedweder Koalition aufgeben und sie gegen eine leere Rhetorik der Anständigkeit im öffentlichen Leben eingetauscht hat, kapitulierte M5S vorhersehbarerweise vor Salvinis Agenda. Das für M5S zentrale „Bürgereinkommen“ war im Vertrag vom 18. Mai nichts weiter als eine Grundsicherung für Arbeitslose von 780 Euro, immer an Bedingungen geknüpft. Es gab keinerlei konkrete Ideen für die seit langem vernachlässigten Regionen Süditaliens, wo die M5S ihre Hochburgen hat. Der Vertrag versprach außerdem Abschiebezentren in jeder Region – und radikale Steuersenkungen auf eine Einheitssteuer von 15 oder 20 Prozent.

Die M5S bringt den Opfern des Lega-Rassismus keine Solidarität entgegen, weil sie überhaupt nicht an Solidarität glaubt. Ihre Parlamentsabgeordneten enthielten sich en bloc bei allen sozialen Fragen wie den Rechten von Homosexuellen oder Migration, weil das die Einheit ihrer Fraktion gefährdet hätte. Sie wüten gegen abgehobene „Gutmenschen“ mit derselben Verve, mit der sie die Verschwendung von Steuergeldern ankreiden. Sie stehen nur für den „kleinen Mann“ – solange er ein „kleiner Geschäftsmann“ ist und umso besser, wenn er keiner dieser lästigen Minderheiten angehört.

Diebisches Rom

Die Ursprünge der Lega – einst Lega Nord – sind in dieser Hinsicht ebenfalls aufschlussreich. Trotz großer Unterschiede zur Geschichte der M5S ist auffällig, dass auch sie ihren Durchbruch 1992 nicht als rechtsextreme, sondern als Anti-Korruptions-Partei feierte, die eine stärkere Autonomie für Norditalien forderte. Wie der Aufstieg der in den späten 2000ern gegründete M5S – die eine weitaus stärkere Basis im Süden hat – war der Aufstieg der Lega Nord unter dem Vorsitzenden Umberto Bossi vor allem das Resultat der Skandale, die sich um die etablierten Parteien entsponnen.

Gebildet aus den regionalen Autonomie-Bewegungen der 1980er Jahre, hatte die Lega Nord ihren parlamentarischen Durchbruch bei der Wahl 1992. Sie nutzte die Korruptionsskandale, die die Christdemokratische und die Sozialistische Partei unter sich begruben – nachdem sich ein Jahr zuvor bereits die Kommunistische Partei aufgelöst hatte – und gewann 80 Sitze in beiden Kammern. Sie wurde weithin als „qualunquista“-Bewegung aufgefasst: Als Sprecherin des „kleinen Mannes“ gegen „die Parteien“, die aber auch dem Chauvinismus ein Ventil bot.

Von Anfang an hatte die Lega Nord klar Thatcheristische Elemente. Der Hass auf „Roma ladrone“ (die „diebische“ Hauptstadt mit ihren Steuern) und der Rassismus gegen die „faulen“ Süditalienerinnen und Migrantinnen wurden kombiniert mit der Forderung nach einer rationalisierenden Gesundschrumpfung des ausufernden Staatsapparats. In diesem neoliberalen Geist bildete 1994 sogar Emma Bonino – heute Vorsitzende der liberalen, ultra-pro-europäischen Partei „Mehr Europa“ – mit der Lega Nord ein Wahlbündnis, und verkündete, dass, bei allen Differenzen, die Lega eine „un-ideologische Bewegung“ sei. 1995-96 kam sie mit der Zentrumslinken zusammen, um eine „Expertenregierung“ ungewählter Technokratinnen zu unterstützen.

1997 organisierte die Lega Nord eine rein symbolische „Nationalwahl“ für Padania, die norditalienische Super-Region, die sich die Separatisten als neuen, von Italien gelösten Staat herbeiträumten. Vertreten waren unterschiedliche politische Strömungen – von der rechtsextremen Destra Padana bis hin zu den sogenannten „Padanischen Kommunisten“, für die der heutige Parteivorsitzende Matteo Salvini stand. Was diese Strömungen über alle Gegensätze hinweg zusammenhielt, war die geteilte Abscheu gegenüber dem Süden. Es war ein Gradmesser für den heranwachsenden Einfluss der Lega Nord, dass 4-6 Millionen Wählerinnen an dieser Wahl teilnahmen.

Während sie in ihrer frühen Phase die Technokratinnenregierung von Lamberto Dini unterstützt hatte, war sie für einen Großteil der vergangenen zwei Jahrzehnte Partnerin von Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Block. Doch die Ereignisse seit der Krise 2008 haben die Lega Nord radikalisiert. Die Ursachen sind dabei nicht die großen Koalitionen zwischen Berlusconi und der zunehmend zentristischen Demokratischen Partei, sondern die sich aufgrund der voranschreitenden Fragmentierung der politischen Landschaft in Italien ergebenden Möglichkeiten, sowie Konflikte innerhalb der Lega Nord selbst.

Ein Schlüsselmoment war dabei der Sturz von Umberto Bossi, der seit der Gründung 1991 Vorsitzender der Partei gewesen war. Der Mann, der gegen das „diebische Rom“ gewettert hatte, wurde 2012 selbst beschuldigt, öffentliche Gelder veruntreut und die Finanzen der Lega Nord für private Zwecke genutzt zu haben. Eine Geschichte, die den meisten Beobachterinnen italienischer Politik geradezu klassisch vorkommen muss. Bossi musste zurückzutreten; er und seine Söhne wurden später wegen Betrugs zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Lega strauchelte in eine Krise.

Die Stunde Salvinis

Faschismus Italien
Illustratrion: Nina Prader © 2017 Poster Series

2013 fiel der Stimmenanteil der Lega Nord dann um mehr als die Hälfte, in der Abgeordnetenkammer gewann sie nur 18 anstatt der 60 Sitze aus der vorherigen Wahlperiode. In der Wahl zum Vorsitzenden der Partei gewann Matteo Salvini mit beeindruckenden 82 Prozent gegen Bossi und ging danach schnell auf Distanz zum Parteigründer. Salvinis Ziel war es, die Lega Nord zu einer gesamtitalienischen nationalistischen Bewegung zu machen, indem er auch im Süden rassistische Ressentiments anstachelte. Obwohl Salvini weiterhin größere steuerliche Autonomie für den Norden forderte, bezeichnete der aufgebrachte Bossi die nationalistische Wende der Partei als „faschistisch“.

Doch erwies sich der Moment als günstig für Salvinis Schachzug. Die parlamentarische Blockade nach der Wahl 2013, gepaart mit dem Druck des italienischen Präsidenten und der EU, erzwang eine Koalition von Berlusconis „Popolo della Libertà“ mit der Demokratischen Partei und den Liberalen. Dies ermöglichte es der Lega Nord, gemeinsam mit der M5S, die mitte-links und mitte-rechts Kräfte als im Grunde genommen gleich anzuprangern und zugleich ihre Forderung nach einem “Aufräumen in der Politik” wiederzubeleben.

Dieses Zusammenkommen der M5S und Lega Rhetorik war zugleich ein Zeichen ihrer Rivalität. Für einen Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, der die “Lega zerlegen“ will, war es deshalb sinnvoll, sich über Figuren wie Roberto Maroni lustig zu machen, dem Präsidenten der Lega in der Lombardei, der 5,9 Millionen Euro öffentlichen Geldes für Löhne und Ausgaben in nur zwei Jahren ausgegeben hat. Doch die Haltung von M5S, nicht über Rassismus oder Homosexuellenrechte sprechen zu wollen weil das „wahre Problem“ die Korruption sei, machte es schlussendlich leicht, mit den Kräften von rechts-außen zu paktieren.

Revolte ohne Solidarität

Es ist allzu einfach, sich die M5S als verzerrte Klassenrevolte vorzustellen. In den nationalen Wahlen erhielt sie unter den Arbeitslosen 50 Prozent der Stimmen und von industriellen Arbeiterinnen mehr als viermal so viele wie die Demokratinnen. Unter älteren Italienerinnen kann sie nicht punkten, doch eine Umfrage zeigt, dass diejenigen, die 1987 kommunistisch wählten, heute eher M5S wählen als die demokratische Partei. Dies zeigt nicht nur die Verschiebung der linken Wählerinnen zwischen den Parteien, sondern auch den allgemeineren Zerfall von Klassenidentität und des Glaubens an Solidarität.

Wer die M5S in Aktion erleben will, muss sich bloß ihre Regierung der Stadt Rom ansehen. Die Enthüllungen zu Bestechung in den vorangegangenen Stadtregierungen, der ‘Mafia Capitale’, gefolgt von einem Skandal über die Ausgaben des demokratischen Bürgermeisters, beförderten M5S-Kandidatin Virginia Raggi 2016 ins Amt. In der Stichwahl gegen die Demokratinnen waren schlussendlich nur die wohlhabendsten Viertel der Stadt nicht im gelb der M5S gefärbt. Doch ihre bisherige Amtszeit zeichnet sich nicht gerade dadurch aus, den ärmsten Römerinnen geholfen zu haben.

Unter Raggis Regierung sind die ohnehin schon chaotischen öffentlichen Verkehrsmittel und die Abfallentsorgung der Stadt weiter im Chaos versunken, was Streiks sowohl der Nutzerinnen als auch der Fahrerinnen nach sich zog. Ein Korruptionsskandal um Raggi, bei dem sie schlussendlich freigesprochen wurde, kam ihr so nah, dass die M5S ihre Ehrlichkeitscharta ändern musste, hatte sie doch ursprünglich die Entlassung all jener versprochen, gegen die polizeilich ermittelt würde.

»Raggis bisherige Amtszeit zeichnet sich nicht gerade dadurch aus, den ärmsten Römerinnen wirklich geholfen zu haben«

Während der Verhandlungen für eine neue Regierung wurde Raggis Büro von Protestierenden umstellt, die sich gegen die Schließung des Internationalen Frauenhauses aussprachen, einem der zentralen feministischen Orte in der Stadt. Für die M5S Kollegin der Bürgermeisterin, Gemma Guerrini, gab es keinen Grund, warum staatliche Gelder für etwas ausgegeben werden sollten, „das nicht dazu in der Lage ist, Unternehmertum zu fördern“ – als ob der einzige Wert eines Frauenzentrums die Produktion von Profit sei.

In den vergangenen Monaten hat sich Mitbegründer Beppe Grillo wiederholt gegen jeden Deal mit der Lega ausgesprochen. Di Battista bestand in seinem Video von 2015 darauf, dass sich – neben dem Rassismus – die rechtsaußen-Partei nicht von den diebischen Politikerinnen aller Couleur unterscheide. Doch nicht nur die Anführer von M5S sind unbeständig und heuchlerisch, sondern auch die Unterstützerinnen der Partei. Nach den nationalen Wahlen waren die Internetforen voller Bewunderung für Di Maio, unabhängig davon, ob er einen Deal mit den verhassten Demokraten oder der Lega anstrebte.

Beppe Grillo Italien M5S
Beppe Grillo (M5S) – Foto: Flickr / pasere

Doch es war in jedem Fall die Lega und nicht M5S, die sich der mutmaßlichen Koalition aufzwang. Die Wahl eines unscheinbaren Premierministers durch M5S, zusammen mit dem Beharren darauf, dass sie keine Koalition mit der Lega durchführen würden (sondern nur einen „Regierungsvertrag“), spiegelte den Versuch wider, sich nicht die Hände schmutzig zu machen, obwohl sie Salvini an die Macht verhalfen. Während die Parteien der 1990er und 2000er Jahre an den Rand gedrängt werden, wird nun eine neue Ära der “Dritten Republik” verkündet. Doch mehr als die Säule einer neuen Ordnung, ist M5S das Ergebnis des Vakuums nach der alten.

Mit dem Zerfall der alten Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien, scheinen die Kräfte von rechtsaußen die größten Profiteure der kommenden, vorgezogenen Neuwahlen zu sein. Auch wenn M5S in den nationalen Wahlen in den meisten Regionen die führende Kraft war, scheint die Lega heute außerhalb der Kernregionen zu einer gesamtitalienischen nationalistischen Bewegung zu avancieren. Ihr Aufstieg in den nationalen Umfragen seit dem 4. März (von 17 Prozent auf 25, hauptsächlich auf Kosten von Berlusconis Partei) ist das Ergebnis der neuerlichen regionalen Auseinandersetzungen.

In der südlichen Region Molise, wo die Lega zuvor nie Erfolge feiern konnte, stieg ihr Stimmenanteil am 22. April von 0 Prozent auf 8 Prozent. Und in Val d’Aosta (eine nordwestliche Region mit französischsprachiger Autonomiebewegung, in der die Lega 2013 keine Kandidatinnen aufstellte), führten die Auseinandersetzungen letztes Wochenende zu einem Wählerinnenanstieg für Salvinis Partei auf 17 Prozent, wodurch sie dort zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten Mandate gewinnen konnte. Nicht nur, dass die Lega verstärkt ihren Führungsanspruch gegenüber den Verbündeten durchsetzen konnte, sie scheint außerdem Wählerinnenstimmen von M5S für sich zu gewinnen. In Val d’Aosta ersetzte M5S ihre Anti-Korruptions-Poster mit Postern für lokale Autonomie und kopiert damit ihren Partner und Rivalen von rechtsaußen.

Das Volk der Linken

Eine bestimmte Form des linken Optimismus setzt nun darauf, dass das Bündnis von M5S und Lega den reaktionären Charakter der M5S offensichtlich machen wird. Dies werde der Wiederbelebung progressiver Kräfte helfen. Doch in der gegenwärtigen Situation weist nur wenig auf einen Zusammenbruch der M5S hin. In der Tat wählen ja Millionen früherer linker Wähler nun die M5S; viele von ihnen, die sie, wie der Soziologe Domenico de Masi, als „neue kommunistische Partei“ gefeiert hatten, mussten zurückrudern. Doch wenn es Anzeichen für irgendetwas gibt, dann dass die Lega weiterhin Unterstützung um sich sammelt und das Machtvakuum mit ihrer eigenen Agenda füllt.

Italienerinnen sprechen immer noch vom „Volk der Linken“, als handle es sich um einen festen Block mit linker Weltsicht, der sich bloß über verschiedene Parteien verteilt. Dieses fast schon „identitäre“ Konzept des Linksseins hat in Italien starke Wurzeln: in einer Tradition scharfer sozialer Auseinandersetzung und in einer kommunistischen Partei, die so mächtig und zugleich marginalisiert war, dass Pier Paolo Pasolini sie einmal als „Land im Land“ bezeichnete. Aber so ein „Volk der Linken“ existiert nicht einfach unterirdisch und ohne Zusammenhalt fort.

Die Unterstützung für die M5S unter den Jungen und Erwerbslosen zeigt nicht, dass diese Partei links ist oder es auch nur jemals war, sondern schlicht, dass sie den Zusammenbruch der Unterstützungsbasis der linken Parteien erfolgreich ausgenutzt hat. Sie ist der Ausdruck des Bewusstseins eines Individuums, das in Zeiten unaufhörlicher wirtschaftlicher Krisen aufgewachsen ist, in denen kollektive politische Praxis immer schwieriger wurde, und in denen Politikerinnen, die sich selbst als „Linke“ bezeichneten, junge Arbeitslose als faul beschimpften und ihnen selbst die Schuld an ihren Problemen zuschrieben.

Für den ehemaligen Premier Matteo Renzi ist die Antwort auf diese Situation, noch mehr als zuvor linke Positionen aufzugeben. Seine Demokratische Partei, deren Wurzeln zu wichtigen Teilen in der Kommunistischen Partei liegen, verwandelte sich in den 2010ern von einer sozialdemokratischen Partei zu einer Partei der liberalen Mitte. Heute droht er, auch diesen Punkt hinter sich zu lassen und eine völlig neue politische Partei zu gründen, die auch die gemäßigte Rechte umfassen soll. Eine „moderate“, „anti-populistische“ Front gegen die M5S-Lega „Barbaren vor den Toren“.

Der große Bluff

Italien ist ein Land, in dem Klassenpolitik zunehmend unsichtbar wird und in dem die Unterscheidung der dominierenden Parteien nur danach stattfindet, ob sie sich mehr oder weniger chauvinistisch an der Politik des „freien Marktes“ orientieren. In eben jenem Moment, in dem Salvini Innenminister zu werden drohte, behauptete er, der Kampf fände heute nicht mehr zwischen „Rechts gegen links, sondern zwischen dem Volk und den Eliten“ statt. Mit diesem Bild wird er auch in den kommenden Wahlen punkten wollen. So hilft der Antritt einer weiteren ‚technischen‘ Regierung den reaktionärsten politischen Figuren bei ihrem Bluff, nicht selbst die neue Elite zu sein.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Johannes Liess

David Broder

David Broder ist Redakteur bei Jacobin Magazine und Historiker des französischen und italienischen Kommunismus.