Quelle: Flickr / De Havilland · 29. August 2018

Revolution
von rechts?

Der rassistische Mob in Chemnitz markiert einen alarmierenden Bruch: Mit ihm beginnt eine neue Phase des militanten Rechtsextremismus.

All dies dürfte keine Überraschung sein. Schließlich liest man diese Überzeugungen in rechtsradikalen Portalen, Blogs und den anhängigen Kommentarspalten der sozialen Netzwerke en masse. Man ist es gewöhnt, die durch die „Flüchtlingskrise“ ausgelöste „Systemkrise“ als radikalisiertes Wahngebilde rechtsradikaler Spinner abzutun. Aber diese Einschätzung ist eine luxuriöse Abwehrhaltung, die schnellstens verlassen werden sollte – denn wer diese Kommentare ernst nimmt, muss erkennen, dass sich weite Teile der Rechten längst in einer vorrevolutionären Situation wähnen und die nächsten Eskalationsstufen bewusst herzustellen versuchen.

Es ist alles andere als ein Zufall, dass die Argumentationen der Rechtsextremen dabei stets auf das angebliche Staatsversagen in der Migrationsfrage hinauslaufen. Auf diese Weise wird ein Zustand imaginiert, in dem Notwehr angewendet werden kann. In der Notwehr liegt die einzige Ausübung von Gewalt, die im Rechtssystem nicht unter Strafe steht. Auf diese Weise liefert die Notwehr die intellektuelle Rechtfertigung der offen praktizierten rassistischen Selbstjustiz. Einen Vorboten davon, was dies bedeutet und uns künftig erwarten könnte, liefern die rassistischen Hetzjagden in Chemnitz.

Ganz exemplarisch zeigt dies ein Artikel mit dem sprechenden Titel Bringt Chemnitz die Wende 2.0? auf der Plattform Politically Incorrect. Mit einer Verlagerung der Argumentation auf das Terrain der Biologie werden die Ausschreitungen des Mobs als Abwehrreaktion des Immunsystems eines Volkes ausgegeben, das seine Selbsterhaltung garantieren möchte. Intakt sei es bloß noch in Sachsen.

Im Zentrum: Björn Höcke

Es ist längst an der Zeit, derartige Artikel ernst zu nehmen. Denn wie weit diese Vorstellungen auch im Kern der AfD angesiedelt sind, zeigt einmal mehr Björn Höcke. Der rechtsextreme Vordenker entwirft längst selbst revolutionären Szenarien. In seinen Reden beruft sich der ehemalige Studienrat nicht mehr nur auf den marxistischen Denker der Zivilgesellschaft Antonio Gramsci: Offen stehen ihm Lenins Dezisionismus und Avantgardevorstellungen Pate. Anders als Lenin besitze etwa Sarah Wagenknecht nicht genug Mut, ihre Partei für die revolutionäre Sache zu spalten. Zwischen den Zeilen wird dabei natürlich deutlich, dass Höcke diesen Mut aufzubringen bereit ist (siehe seine Rede auf der Compact-Konferenz 2017, ab Min. 51:59).

Dass Höcke es durchaus ernst meint, zeigt sein kürzlich erschienenes Buch Nie zweimal in denselben Fluss. Der Vorsitzende der thüringischen AfD entwirft hier die Umrisse eines anderen Deutschlands, dessen Errichtung mehrere Generationen dauern würde. Es ist ein alarmierendes Dokument dafür, dass Höckes Vorstellungen für Deutschland nur durch eine rechtsradikale Revolution zu verwirklichen sind.

Der der Flusslehre Heraklits entlehnte Titel des Buches zeigt, dass Höcke auf ein Geschichtsverständnis baut, in dem sich Gesellschaften stets im Übergang in neue Herrschaftsformen befinden. Auf das gegenwärtige „letzte Degenerationsstadium der Demokratie“ werde eine Phase der absolutistischen Alleinherrschaft folgen. All dies sei nur durch eine Renovation – Höckes Umschreibung der Revolution – zu erlangen. Bedient Höcke hier erneut eindeutig faschistische Motive? Was sagt dies über die AfD, die ihn weiterhin an der Spitze eines ihrer wichtigsten Landesverbände duldet?

Besonders wichtig ist dabei, auf welche Trägergruppen Höcke seine Revolution gründen möchte. Seine „Volksopposition“ besteht aus drei „Fronten“. Eine davon ist erwartbar die AfD. Die zweite bilden Bewegungen auf der Straße wie PEGIDA oder der Mob in Chemnitz. Die dritte Front allerdings bestehe aus den „frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates […], die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.“

Hinter diesem Begriff versteckt sich die Möglichkeit für Beamte, Weisungen zu missachten. Tatsächlich ist Höcke längst selbstbewusst dazu übergegangen, Polizeibeamte auf Demonstrationen dazu aufzufordern, sich den Befehlen ihrer Vorgesetzten zu widersetzen. Hiermit setzt Höcke auf eine Spaltung von Justiz, Polizei und Militär in Unterstützer und Gegner der Revolution. Dies käme der de-facto Entmachtung der Exekutive im Fall der Revolution gleich und wäre für einen Umsturz oder Putsch unerlässlich.

»Bedient Höcke hier erneut eindeutig faschistische Motive?«

Dieses Szenario sollte man nicht einfach als Alarmismus abtun. Vielmehr beweist Höcke in seinem Fokus auf den „Staats- und Sicherheitsapparat“ ein feines Gespür. Denn diese dritte Front ist ein neuer Bestandteil seiner Volksopposition, die er zuvor noch –  nach Rosa Luxemburg – aus dem Parlament und der Straße bestehend entworfen hatte. Höcke dürfte diese Neujustierung nicht zuletzt durch die Verhältnisse in seiner eigenen Partei vorgenommen haben: Denn längst ist die AfD eine Heimat für Polizisten, Bundeswehrsoldaten oder Justizbeamte zwischen Konservatismus und militantem Rechtsextremismus geworden.

Allein in der Bundestagsfraktion der AfD bestehen 30 Verbindungen zur Sicherheit und Justiz. Vier Abgeordnete sind ehemalige Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte oder Richter. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Dresdener Richter Jens Maier, der die PEGIDA-Demonstrationen mitorganisierte und durch besonders krasse verbale Ausfälle bekannt wurde.

17 Abgeordnete besitzen Verbindungen zur Bundeswehr. Hinzu kommen die Landesvorsitzenden Uwe Junge und der Berliner Oberst a. D., Georg Pazderski. Sieben weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion besitzen Verbindungen zur Polizei.

Gerade die AfD in Mecklenburg-Vorpommern scheint einigen fragwürdigen Polizisten Heimat geworden zu sein. Das Vorstandsmitglied Nikolaus Kramer entstammt dem rechtsextremen Burschenschaftsmilieu, kommentierte ein Bild der SS mit dem Spruch „ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“ und besaß ein zweites Facebookprofil, in dem er rechtsextreme Gruppen likte.

Unheimlich ist der Fall des terrorverdächtigen ehemaligen Polizisten und AfD-Mitglieds Haik Jaeger. Der Oberkommissar ist ein Teil der vielfach belächelten rechtsextremen „Prepper“-Szene, die sich mit Essensrationen und Bunkerbauten auf das Ende des bestehenden Systems vorbereiten. Er war Mitglied der Gruppe „Nordkreuz“, die von einem weiteren mecklenburgischen Polizeikommissar gegründet wurde und sich wesentlich aus der Bundeswehrreserve rekrutierte. Der Terrorverdacht gegen sie und Jaeger wurde erhoben, da sie mutmaßlich die Tötung politischer Gegner plante.

»Dieses Szenario sollte man nicht einfach als Alarmismus abtun«

Abwegig waren diese Annahmen nicht. Denn die Gruppe „Nordkreuz“ wurde entdeckt, weil sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Fall des Oberleutnants der Bundeswehr, Franco A., auftauchte (Redaktionsnetzwerk Deutschland). A. führte Todeslisten politischer Gegner. Bundesweit bekannt wurde sein Fall aber, da er sich fälschlicherweise als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben hatte. Offenbar plante er einen Terroranschlag auszuführen, der so auf einen Asylberechtigten zurückgeführt worden wäre. Gemeinsam mit A. wurde ein weiterer Soldat, ein AfD-Mitglied, festgenommen.

Auch wenn sich der Tatverdacht nicht erhärtete, lassen es die Zusammenhänge der Fälle Franco A. und „Nordkreuz“ möglich erscheinen, dass Netzwerke inmitten der Sicherheitsapparate bestehen könnten, die nicht nur auf den Zusammenbruch des Systems warten wollen, sondern dieses wie in der Netflix-Serie Designated Survivor aktiv destabilisieren wollen.

Konfrontation auf der Straße

Damit zurück nach Chemnitz, wo „die Straße“ als zweite Front in Höckes Volksopposition längst offen in Erscheinung tritt. Nach dem Muster von PEGIDA verschwimmen hier rechtsextreme Identitäten deutlich. Zu den besorgten Bürgern gesellen sich Reichsbürger, Identitäre und Nazis. Wie auf PEGIDA-Demonstrationen in der Vergangenheit spielen Nazi-Hooligans aus der Fußball- und Kampfsportszene eine Hauptrolle. Sie suggerieren das Gefühl der Sicherheit für andere Demonstrationsteilnehmer. Tatsächlich dürfte diesem kampferprobten und gewaltsuchenden Klientel körperlich nur schwierig beizukommen sein.

Es ist mehr als eine Fußnote, dass die serbischen Nationalisten im Jugoslawienkrieg ein schlagkräftiges Söldnerheer unter anderem durch gezielte Rekrutierung aus der Hooliganszene von Roter Stern Belgrad zusammenstellten. Zu diesen Söldnern gehörten auch deutsche Nazis wie der einflussreiche und militant neonazistische niedersächsische NPD-Funktionär Thorsten Heise. In von Heise verantworteten Magazinen soll Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig veröffentlicht haben.

Nachdem der Mob in Chemnitz am Wochenende herrschte, ist es wiederum Björn Höcke, der über die sozialen Netzwerke zu einem Schweigemarsch am kommenden Samstag in Chemnitz aufruft. Die weitere Entwicklung der Rechten dürfte nicht unwesentlich vom Verlauf dieses Ereignisses abhängen. Zwar ruft Höcke in seinem Post zur Pietät auf. Zwischenrufe, Slogans und Transparente, selbst das Rauchen solle unterbleiben. Allein in der Masse aus möglicherweise über 10.000 marschierenden Menschen liegt eine weitere Machtdemonstration.

Gerade in Sachsen, in dem keine nennenswerte zivilgesellschaftliche Gegenwehr zu erwarten ist, wird es in dieser und künftigen Konfrontationen auf die Polizei ankommen. Die Linke stellt dies vor eine schwierige Situation. Zurecht kritisieren wir die Handlungen von Polizei und Justiz. Doch müssen wir an dieser Stelle auch auf sie setzen.

Der Skandal, dass allen Ernstes eingefordert werden muss, gewalttätige Nazis zu stoppen und mit aller erdenklichen Härte des Gesetzes zu verfolgen, muss von links politisiert werden. Denn sollten nennenswerte Teile von Höckes dritter Front tatsächlich Teil der Volksopposition werden, würden die rechten Kommentarspalten bittere Realität.

Marcel Tschekow

Marcel Tschekow ist Sozialwissenschaftler und beobachtet die AfD seit ihrer Gründung.