Horst Seehofer Quelle: Pascal Pauker · 23. Juni 2018

Wird es Neuwahlen geben?

Heute entscheidet sich, ob Horst Seehofer den Vereinbarungen vom EU-Gipfel zustimmt oder der Streit zwischen CSU und CDU eskaliert. Wie geht es jetzt weiter?

Nichts läuft nach den gewohnten Regeln: zur Fragestunde über die Rettung des Schiffs „Lifeline“ im Mittelmeer am Mittwochnachmittag sind die Regierungssitze im Bundestag seltsam leer. Es fehlt vor allem einer: Horst Seehofer. Der Innenminister wird herbeizitiert, der Bundestag legt eine ungeduldige Pause ein. Einen Tag später, zur Regierungserklärung der Kanzlerin über den EU-Gipfel und zur NATO, bleibt sein Stuhl wieder leer. Seinen vieldiskutierten „Masterplan” zur Migrationspolitik kennen vielleicht gerade einmal die eigenen Leute. Das Ganze in einer Situation, die seit den getrennten Fraktionssitzungen von CDU und CSU am 14. Juni als „Regierungskrise“ bezeichnet wird. Und in der Tat steht die gesamte Regierung auf dem Spiel.

Die bizarre Situation ergibt sich aus einer Gemengelage, die sich mit der bayerischen Landtagswahl allein nicht erklären lässt, sondern vermutlich damit, dass die Ordnung, für die Merkel als Person in bedeutender Weise steht, zu zerbrechen droht. Für den Moment allerdings ergibt sich der Handlungsdruck für die CSU tatsächlich aus der anstehenden Wahl, denn wenn sie ihre Mehrheit in Bayern verliert, fällt eigentlich auch ihre Legitimation dafür weg, in der Bundesregierung drei (!) Minister zu stellen – darunter sogar den Innenminister.

Tweet der Bundestagsfraktion vom 19.6.

Für die CSU geht es also ums Ganze. Ihr Profil wird von der AfD von rechts in Frage gestellt: Wer braucht sie überhaupt noch, wenn es eine lautere Partei für Recht, Ordnung und gegen Migration gibt? Die Situation wird allerdings dadurch komplizierter, dass die CSU auf Linie mit anderen europäischen Staaten ist. Nicht umsonst klang bei einem Treffen Horst Seehofers mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz die faschistisch anmutende Formulierung „Achse der Willigen zwischen Rom-Berlin-Wien“ an. Man trifft sich ja auch gern mit Viktor Orbán oder gratuliert Matteo Salvini, weil das gemeinsame Interesse des „souveränen Nationalstaates“ eine Allianz gegen die eigene Kanzlerin ermöglicht. Diese hat zwar die Richtlinienkompetenz, muss sich aber dem Druck von innen und von außen zunehmend beugen.

Am Donnerstag fuhr sie unter dem Getöse der AfD-Fraktion nach Brüssel, um beim dortigen EU-Gipfel Vereinbarungen mit den anderen Staaten zu treffen. Klar war, dass es keine gemeinsame europäische Lösung an diesem Tag geben würde, zu viele strikte Gegner einer Verteilung von flüchtenden Menschen gibt es.

Die Ergebnisse sind entsprechend vage: freiwillig sollen sowohl in afrikanischen Ländern als auch in Europa „Hotspots“, also Lager errichtet werden, ebenso freiwillig können bilaterale Vereinbarungen getroffen werden, was de facto bedeutet, dass die Innenminister der je einzelnen Länder Kontingente an Flüchtenden vereinbaren, die „ausgetauscht“ werden; aus Menschen wird eine Verschiebemasse. Es wäre nun die Aufgabe Seehofers, diese Vereinbarungen mit anderen Staaten zu treffen. Doch an diesem Wochenende will der Innenminister entscheiden, ob er den Ergebnissen des Gipfels zustimmen wird, es kommt erneut zu einem Showdown. Drei Szenarien, wie es nun weitergehen könnte.

Szenario 1: Erstmal weiter durchwurschteln

Am wahrscheinlichsten ist, dass die Kanzlerin mit einigen für die CSU hinnehmbaren Vereinbarungen nach Berlin zurückkehrt. Im Hinterzimmer wird dann der Seehofersche „Masterplan” mit diesen Kompromissen abgeglichen und beide Fraktion können hinterher behaupten, sich durchgesetzt zu haben. Bereits in der Regierungserklärung machte Merkel einige Schritte auf Seehofer zu, indem sie etwa davon sprach, Seehofer habe die für die Migrationsfrage wichtigen Punkte „richtigerweise zusammengestellt“ und dass sie europaweit eine „Koalition von willigen Ländern“ anstrebe. Die nuancierte Sprachverschiebung kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr für den Moment nichts bleibt, als kurzfristige Vereinbarungen mit einzelnen Ländern zu vereinbaren und eine europäische Lösung nur perspektivisch anzupeilen.

»Merkel wird in typischer Manier davon sprechen, dass man weiter daran arbeiten werde«

Der Druck der CSU mag sogar dazu gedient haben, ihre Verhandlungsmacht beim EU-Gipfel zu erhöhen: Es musste dringend eine Lösung her, sollte die deutsche Regierung als Stabilitätsanker bestehen bleiben. Im Durschwurschteln-Szenario wird man nun behaupten, Migration besser kontrollieren zu können und auf einem guten Weg zu sein. Merkel wird in typischer Manier davon sprechen, dass man weiter daran arbeiten werde. Seehofer wird einen schärferen Ton an den Tag legen und versprechen, die Grenzen von nun an besser zu schützen. Die Koalition würde in diesem Szenario nicht zerbrechen, bliebe aber fragil, insbesondere weil es immer wieder zu Diskussionen und Konflikten wie um die „Lifeline“ kommen wird. Die Vereinbarungen werden die Flucht vor Armut oder Krieg nicht unterbinden, sie sind kurzfristige Lösungen für Regierungen unter Handlungsdruck.

Szenario 2: Neuwahlen mit Masterplan

Sollte es die CSU jedoch darauf ankommen lassen – und wenn bekannt wird, dass der Masterplan eine strikte Grenzsicherung vorsieht –, könnte Merkel dies unmöglich durchgehen lassen. Sie wäre in der misslichen Lage, ihren eigenen Minister entlassen zu müssen, sollte dieser eigenständig am Plan festhalten wollen und damit ihre Richtlinienkompetenz untergraben. Dieser Bruch würde das Scheitern der Regierung bedeuten. Am Rande stünde da noch die SPD, die die Rivalinnen wie unbeteiligt zur Vernunft auffordert, selbst nur einen hilflosen Europa-Ruf los und eine eigene Position weitgehend vermissen lässt. Neuwahlen wären nicht im Interesse der Regierung und machen dieses Szenario deshalb eher unwahrscheinlich: CDU und auch CSU hätten einiges zu verlieren, auch die SPD wäre in der aktuellen Aufstellung kaum beliebter als zuvor, insbesondere nach den 180-Grad-Wendungen der letzten Monate.

Szenario 3: Grün statt Blau-Weiß

Bevor es also Neuwahlen geben würde, könnte es zu einer dritten Option kommen: einer schwarz-rot-grünen Regierung, gegebenenfalls ohne die CSU als abgesplitterte Fraktion. Bereits kurz nach Aufkommen der „Regierungskrise“ bot sich Katrin Göring-Eckardt unmissverständlich als Partnerin an. Und es ergibt auch im Großen einen Sinn: Was das Verhältnis zur EU angeht, sind die drei Parteien auf einer Linie, über die Details würde man sich schnell einigen. Das haben schon die Koalitionsverhandlungen gezeigt, die allein an der FDP scheiterten. Das Grünen-Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock bemüht sich zwar redlich um eine kritische Position zur Regierung, doch so richtig mag man die Kanzlerin dann doch nicht angreifen. In der CDU gibt es allerdings die Furcht, die Konstellation könne als zu links wahrgenommen werden.

Zumindest was die Migrationsfrage betrifft, würde so eine Koalition offenbar einen Nerv treffen, immerhin sind zwei Drittel der Deutschen für eine europäische und nicht für eine nationale Lösung. Angela Merkel könnte damit sogar gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen, weil ihre größte Kritikerin in der Regierung nie die SPD, sondern von Beginn an die eigene Schwesterpartei war.

Die liberale Ordnung zerfällt

Betrachtet man die Situation global, dann sind die Spaltungslinien größer als die suggerierte Nähe der 62 ½ von 63 Punkten des ominösen „Masterplans“, die Merkel und Seehofer noch vor zwei Wochen in getrennten Pressekonferenzen ansprachen und damit versuchten, den Konflikt herunterzuspielen. Denn die Frage des Nationalstaats treibt alle Parteien um, nicht nur die CDU/CSU, sondern auch DIE LINKE oder die FDP. Auf welcher Ebene Migration gesteuert werden kann, wie der Sozialstaat unter den Bedingungen eines transnationalen Kapitalismus funktionieren soll und wie sich das Verhältnis der Staaten zueinander verändert in Zeiten neuer Kriegsgefahr, darüber zerbrechen sich alle die Köpfe.

»Deutschland war bisher eines der größten Gewinnerländer der multilateralen, liberalen Ordnung«

So bringt es Nahles nach der Regierungserklärung in ihrer Rede auf den Punkt: es geht für Deutschland darum, sich „im Wettbewerb mit China und den USA richtig aufzustellen.“ Angela Merkel nickt dabei nur müde. Denn auch die „Migrationsfrage“, die sie zur „Schicksalsfrage der Europäischen Union“ macht, ist eine Frage der EU und ihrer wirtschaftlichen Stärke im globalen Wettbewerb. Wird sich ein Multilateralismus, also ein den Staaten übergeordnetes Regime von Vereinbarungen und Institutionen, durchsetzen, oder erleben wir einen Rückzug hin zum Unilateralismus, den starken Nationalstaaten? Katrin Göring-Eckardt steht an dieser Stelle ganz nah bei Nahles und Merkel, indem sie sagt: „Es geht um alles“, wenn über das „Ende des Multilateralismus“ gesprochen wird.

Deutschland war bisher eines der größten Gewinnerländer der multilateralen, liberalen Ordnung. Merkel liegt insofern richtig, wenn sie argumentiert, sie stärke „deutsche Interessen“, indem sie sich für den Multilateralismus einsetzt. Sie spricht von einer Wertegemeinschaft, gemeint sind aber vor allem ökonomische Interessen, die mit anderen liberalen oder progressiven Werten durchaus zusammengehen, ja sogar eine wirkmächtige Liason eingehen können (Nancy Fraser nennt das einen progressiven Neoliberalismus). Die Fraktion der CSU argumentiert ebenfalls aus der Position der „deutschen Interessen“ heraus, allerdings nur auf staatspolitische Ordnung hin zugespitzt.

Es geht also nicht nur um 62 ½ Punkte, sondern um die liberale, multilaterale Ordnung im Ganzen. Sie wird derzeit infrage gestellt, erlebt eine Hegemoniekrise. Diese entsteht immer dann, wenn ein bestimmter Modus des Herrschens keinen Konsens und keine stabilen Bündnisse mehr erreicht. Nachdem wir vor 10 Jahren eine ökonomische Krise erfuhren, spüren wir heute die politischen Auswirkungen. Die EU als Wirtschaftsunion mit einem freien Waren-, Finanz- und Personenverkehr gerät in eine Legitimationskrise, und mit ihr die Institutionen, die diese Ordnung gewährleisten. Für die meisten Menschen bedeutete diese Ordnung vor allem Technokratie, wachsende Ungleichheit und den Verfall früherer industrieller Gegenden, wie sie viele Britinnen beispielsweise mit einem Votum für den Brexit quittierten.

»Die liberale, multilaterale Ordnung im Ganzen wird infrage gestellt«

Der erdrutschartige Sieg Donald Trumps und sein „America First“ ist ein weiterer Ausdruck des Bruchs mit der liberalen Ordnung: Geschäftsmännisch schließt er „Deals“ mit anderen Staaten, statt sich um internationales Regelwerk zu scheren. Er zerstört damit nicht den Kapitalismus, im Gegenteil, doch er stört seinen bisher geregelten Ablauf. Für diesen herrschaftlich geregelten Ablauf steht Angela Merkel seit 12 Jahren wie kaum eine andere. Eine Konstante, die nun angegriffen wird.

Trumps „America First“ ist Ausdruck des Bruchs mit der liberalen Ordnung. (c) Michael Vadon/flickr

Ihr gegenüber steht in Deutschland eine ambivalente Opposition: Linke, die im Multilateralismus die Institutionen eines entfesselten Kapitalismus sehen und fordern, die EU müsse sich grundlegend ändern, soll sie für die Menschen und nicht fürs Kapital funktionieren. Ihr gegenüber Rechte, die die staatliche Souveränität durch ungehinderte Migration bedroht sehen und deshalb die EU kritisieren. Die FDP ist sich uneins: Zwar ist man für den freien Markt, doch die Grenzen müssen abgesichert werden. Zwar zeigte man sich offen gegenüber einer neuen Dublin-Verordnung, wie sie Merkel anstrebt, doch signalisiert Christian Lindner er stehe im Kern Seehofer näher als Merkel (was ihm prompt innerparteiliche Kritik einbrachte). Im Falle einer schwarz-rot-grünen Regierung wäre die Opposition entsprechend unübersichtlich, eine national-konservative, marktradikale Allianz aus AfD, CSU und FDP wäre in einigen Fragen nicht auszuschließen. DIE LINKE stünde isoliert da, könnte aus dieser Rolle heraus aber auch ihr Alleinstellungsmerkmal des Sozialen stärken (sofern es der rechte Flügel der Opposition nicht auch tut).

 

Die FDP ist sich uneins. Tweet von Christian Lindner vom 16.6.

 

Klar ist nur, dass unklar bleibt, wer sich bei diesem Zerfall einer Ordnung durchsetzen wird. Die Situation ist fragil, zum ersten Mal seit langem auch die Position der Kanzlerin, sollte sie sich nicht für neue Bündnispartnerinnen entscheiden. Klar ist auch, dass keines der drei Szenarien sozialen Fortschritt verspricht. Neuwahlen könnten gar einen verstärkten Rechtsruck ermöglichen, ein Bündnis aus Schwarz-Rot-Grün würde den migrationspolitischen Ton entschärfen, aber an der Praxis von Ankerzentren (die dann freilich anders heißen würden), und insbesondere die Sozialpolitik kaum grundsätzlich ändern. Klar ist deshalb auch, dass wir anfangen müssen, ein viertes Szenario perspektivisch auszuloten: wie wäre es, wenn die Hegemoniekrise europaweit von links genutzt würde?

Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner ist Redakteurin bei Ada