Quelle: Tik Clogosz · 2. August 2018

Wer schwarzfährt wird eingesperrt

Hunderte Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie kein Ticket für Bus oder Bahn zahlen können. Möglich wird das durch ein Gesetz, das Arme bestraft.

Die meisten von uns kennen das: Manchmal ist kein Geld für ein Ticket da, die Monatskarte ist gerade abgelaufen oder das Portemonnaie zu Hause vergessen und man muss dringend wohin. Hat man Pech, wird man erwischt. Das wird dann zu einem größeren Problem, wenn es häufiger passiert oder man die Strafe nicht zahlen kann – hunderte Menschen sitzen deshalb im Gefängnis. In kaum in einem anderen Bereich des Strafrechts ist der Zusammenhang zwischen Armut und Strafe so plastisch wie beim Schwarzfahren. Schwarzfahren ist neben Ladendiebstählen – insbesondere von Lebensmitteln und dem sogenannten Containern  ein klassisches Armutsdelikt. Das bedeutet: Die meisten Schwarzfahrerinnen haben keine Kohle für einen Fahrschein und könnten ohne Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittel nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Jobcenter, zu Freundinnen und Familie oder anderswohin kommen.

»Jedes zehnte Strafurteil in Nordrhein-Westfalen betrifft Schwarzfahrerinnen«

Wer erwischt wird und nicht zahlen kann, wird irgendwann eingesperrt. Das sieht das Gesetz im Moment so vor. Allein in Berlin sind um die 150 Menschen betroffen. Ob Schwarzfahren überhaupt ein Straftatbestand sein sollte, ist aber umstritten. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert zum Beispiel seit September letzten Jahres die Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer Ordnungswidrigkeit. Als Argument nennt er an erster Stelle die Entlastung der Justiz. Denn mehr als jedes zehnte Strafurteil in Nordrhein-Westfalen betrifft derzeit Schwarzfahrerinnen. Die Parteifreundinnen des Justizministers im Bundestag und anderen Bundesländern lehnen aber eine Entkriminalisierung strikt ab.

Der Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ ist sinnlos und rechtspolitisch fragwürdig. Bei jeder gesetzlichen Norm muss man nach ihrem Sinn und Zweck fragen, beim Strafrecht darüber hinaus noch, welches Rechtsgut der jeweilige Straftatbestand schützen soll. Denn der Gesetzgeber soll im Allgemeinen nur dann einen Lebensbereich regeln, wenn dieser ohne eine Regelung völlig aus dem Ruder läuft. Das Strafrecht soll nur zu diesem schärfsten Schwert der Rechtsordnung greifen, wenn eine Regulierung durch ein anderes, weniger einschneidendes Rechtsgebiet nicht in Frage kommt. So zumindest die Theorie.

U-Bahnhof. Foto: Tik Clogosz

Schwarzfahren ist in § 265a StGB (Strafgesetzbuch) unter Strafe gestellt. Im Gesetz heißt es:

„Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Verkehrsbetriebe werden geschützt

Die Norm wurde im Jahre 1935 als Straftatbestand erlassen. Der Grund dafür war, dass man eine Strafbarkeitslücke schließen wollte. Denn das Schwarzfahren konnte nicht unter den Betrugstatbestand gefasst werden – weil niemand anwesend ist, den man betrügen kann. Dies ist beim einfachen Einsteigen in Verkehrsmittel mangels menschlicher Einlasskontrolleurinnen ja nicht der Fall. Die juristische Auslegung des Tatbestandmerkmales beim Schwarzfahren ist das „Erschleichen“. Das ist äußerst problematisch. Der Begriff „Erschleichen“ beinhaltet ein Element der Täuschung oder der Manipulation. Der Duden erklärt den Begriff des „Erschleichens“ als „etwas mit List erringen“. Dies kann man annehmen, wenn jemand beispielsweise Drehkreuze oder andere Kontroll- oder Zugangssperren umgeht.

Die Gerichte und insbesondere der Bundesgerichtshof weichen vom eigentlichen Wortsinn  ab. So wird der Tatbestand bereits dann erfüllt, wenn eine Person in ein Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein einsteigt und sich wie ein normaler Fahrgast verhält. Diese Auslegung ist äußerst problematisch, auch wenn sie vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wird. Denn die Verfassung verlangt – vor allem bei Gesetzen, die in die Grundrechte eingreifen – auf die Bestimmtheit der Begriffe unbedingt zu achten.

Nicht jedes Verhalten, das man prinzipiell bestrafen könnte, sollte auch bestraft werden. Die Strafe ist nur dann legitim, wenn sie unter dem Strich einen positiven Nutzen für die Gesellschaft bringt. Das ist dann nicht der Fall, wenn es sich um Bagatellfälle (Ticket kostet zwischen 2 und 4 Euro) handelt. Demgegenüber belaufen sich die Verfolgungskosten auf jährlich ca. 15 Millionen Euro (Fiebig, LTO, 2018). Viel sinnvoller wäre es, echte Kriminalität – wie etwa Wirtschaftskriminalität – zu bekämpfen. Wer schwarzfährt, wird außerdem oft doppelt bestraft. Einmal durch die die Strafe fürs Schwarzfahren, also das sogenannte erhöhte Beförderungsentgeld. Bringt der Verkehrsbetrieb einen solchen Vorfall zudem zur Anzeige, bekommen die Menschen zusätzlich noch ein Strafverfahren. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Klassisches Armutsdelikt

Frank Wilde beschreibt  in seinem Buch Armut und Strafe, wie Arme härter bestraft werden. Dies ist insbesondere bei  der Ersatzfreiheitsstrafe zu sehen, die vorsieht: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.“ Das heißt: wenn eine Schwarzfahrerin zu 30 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt wurde und diese nicht begleichen kann/will, muss sie für 30 Tage in den Knast.

Das ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch. Denn die ursprünglich durch das Gericht (Judikative) verhängte Geldstrafe wird ohne richterliche Mitwirkung durch die Staatsanwaltschaft (Exekutive) in eine Freiheitsstrafe umgewandelt. Eine Prüfung, ob die Person zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, wird hierbei nicht vorgenommen. Diese Praxis steht in gewissem Konflikt mit der Gewaltenteilung nach Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. So können die (oft juristisch nicht vorgebildeten) Betroffenen, die vom Gericht zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurden und unter Umständen in der mündlichen Eröffnung der Urteilsgründe erfahren haben, weshalb das Gericht von einer Freiheitsstrafe absieht, nicht verstehen, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Nichtbezahlung dieser Geldstrafe trotzdem die Freiheitsentziehung anordnen kann. Denn die Ersatzfreiheitsstrafe findet in der Urteilsformel und den Urteilsgründen keine Erwähnung. In hohem Maße betrifft diese Praxis Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können. Bei den Bagatelldelikten (Schwarzfahren) wird für gewöhnlich keine Pflichtverteidigung bestellt, sodass die angeklagten Personen auf sich allein gestellt sind.

Frank Wilde stellt  fest: „Die Ersatzfreiheitsstrafe ist im deutschen Strafrecht, insbesondere in ihrer häufigen Anwendung das deutlichste Zeichen der Diskriminierung von Personen, die am Existenzminimum leben.“ Diese Betrachtung des staatlichen Strafens im Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten zeigt, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. Einerseits werden nicht alle gleich bestraft, andererseits können sich Arme keine teuren Anwälte leisten.So macht der Staat von der Möglichkeit zu strafen nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleichmäßig Gebrauch. Die Gründe hierfür liegen einerseits bei der sozial-diskriminierenden Strafverfolgung und der ungleichen Zugang zu guter Rechtsberatung und Rechtsbeistand. Die aktuell im Raum stehende Haftverschonung für den portugiesischen Fussballstar Cristiano Ronaldo, der in Spanien Steuern im zweistelligen Millionenbereich hinterzogen hat, macht diesen Mechanismus plastisch.

Und jetzt?

Immer mehr Politikerinnen unterschiedlicher Funktionen und Parteien stellen sich die Frage: Warum bestraft der Staat Menschen, die ohne Fahrschein fahren? Und was passiert mit den Verurteilten, die die Geldstrafe nicht zahlen wollen oder können?

Im April 2018 diskutierte der Bundestag über eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens auf die Initiativen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen. Beide Fraktionen sind sich einig, dass das Schwarzfahren nicht mehr ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch sein soll. Die Grünen stellen dabei klar, dass sie nicht für eine völlige Legalisierung des Schwarzfahrens sind. Vielmehr soll Schwarzfahren als eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden. DIE LINKE will die Entkriminalisierung. Die SPD hingegen kann sich die Herabstufung des Schwarzfahrens als eine Ordnungswidrigkeit „vorstellen“. Die AfD – welch ein Wunder – versuchte das Thema Schwarzfahren in irgendeinen Zusammenhang mit Geflüchteten zu bringen.

Die ganze Debatte ums Schwarzfahren könnten wir uns sparen. Es ist keine utopische Zukunftsvision, den fahrscheinfreien ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu fordern. Es wäre leicht, in der Mobilität eine Gleichheit zu schaffen, die allen unabhängig von Einkommen und Vermögen eine Teilhabe ermöglicht. Zudem – für die Ökos unter uns – ist ÖPNV deutlich umweltfreundlicher als Individualverkehr. Denn das Hauptziel des ÖPNV ist ja, dass viele Menschen ihr Auto stehen lassen können und stattdessen  Bus und  Bahn nutzen.

 

Belma Bekos

Belma Bekos ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Ihre Schwerpunkte sind Rechtspolitik und internationales Recht.