Die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2018–2021 Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Letzte Chance, SPD

Der SPD droht der Untergang, wenn sie mit der Erneuerung nicht ernst macht. Mit Nahles und Scholz wird das nicht gelingen, schreibt der Soziologe Oliver Nachtwey.

Es war ein relativ mutiger Schritt. Der tragische ehemalige SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz beauftragte in seiner Funktion als Parteivorsitzender eine Gruppe unabhängiger Experten, eine Bestandsaufnahme der Krise der Partei zu machen, nachdem die Partei das schlechteste (Wahl-)Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte erzielt hatte. Der Bericht wurde hundert Seiten lang und fiel erstaunlich deutlich aus.

Oliver Nachtwey / privat

Wenig überraschend war der Punkt, dass die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht glaubwürdig erschien. Zwar war der Kandidat Schulz fulminant gestartet, aber die vielfältigen Kompromisse in der Parteiführung (deren höchstes Ziel immer wieder ist, sich nicht von der Agenda 2010 und ihren Protagonisten zu distanzieren) ließen die Idee der sozialen Gerechtigkeit am Ende nur als hohle Phrase dastehen. Die Expertengruppe hob vor allem hervor, dass es ein „kollektives Führungsversagen“ gegeben hatte – also nicht nur die des Bartträgers von trauriger Gestalt, Martin Schulz, und der Flipperkugel in der Führung, Schulz‘ Vorgänger Sigmar Gabriel. Die gesamte Führung hatte den Kurs mitgetragen und zu verantworten, über Jahre. Aber in einer Form des pathologischen Lernens setzt sie auf ein Weiter-so. Vorher hatte die Parteiführung noch eine Erneuerung der Partei angekündigt.

»In einer Form des pathologischen Lernens setzt die SPD auf ein Weiter-so«

Kurz keimte bei den Anhängerinnen wie auch in der Öffentlichkeit Hoffnung auf, denn schließlich hatte sich z.B. die Labour Party in Großbritannien tatsächlich erneuert. Mit einem linken Programm, das vor allem junge Leute begeisterte. Und die Kampagne der Jungsozialisten gegen die Beteiligung an der Großen Koalition hatte zumindest so viel Zuspruch an der Parteibasis erfahren, dass ein kleiner Aufbruch möglich schien. Es kam jedoch anders. Auch, weil die Partei in der Regierung blieb und bleiben musste, da es sonst zu Neuwahlen gekommen wäre.

Das Unmögliche: regieren und erneuern

Die SPD versprach nun, sich in der Regierung zu erneuern, und schickte ihren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Martin Schulz sowie den Außenminister Sigmar Gabriel in den vorläufigen politischen Ruhestand. Die Erneuerung sah dann so aus, dass kein Parteilinker in die neue Führung aufrückte, niemand, der gegen die erneute Regierungsbeteiligung mobil gemacht hatte, eine führende Position bekam. Zum Generalsekretär ernannte man Lars Klingbeil, er war der einzige Neuzugang zur engeren Parteiführung. Aber Klingbeil ist kein Parteilinker, im Gegenteil. Er gehört zum Seeheimer Kreis, dem Flügel der Parteirechten.

Zur neuen Vorsitzenden wurde Andrea Nahles gewählt, die sich in der abgelaufenen Legislaturperiode als Arbeitsministerin fröhlich in die Regierungsmaschine eingefügt hatte. Sie ist die einzige Person aus der neuen engeren Parteiführung, die nicht zum rechten Parteiflügel gehört. Nahles ist im Feld der SPD-Führung tatsächlich wohl die einzige, die die Partei derzeit noch zusammenhalten kann, da sie noch sozialdemokratische Traditionen verkörpert. Aber sie versteht sich als domestizierte Ex-Parteilinke, die flügelübergreifend agiert. Deshalb leitete sie auch keine Wende in der Partei ein, sondern setzte weiter auf den Pfad der Kontinuität und damit des elektoralen und politischen Niedergangs.

Hatte sie, als es zwischendurch danach aussah, dass die SPD in die Opposition ginge, noch davon gesprochen, dass die CDU „auf die Fresse“ bekomme, ist davon keine Rede mehr. Sondern davon, dass man „nicht alle aufnehmen“ könne. Der zynische Pragmatismus der politischen Eliten ist gewiss nicht neu, erstaunt aber immer wieder. In der Großen Koalition ist die SPD unter Nahles‘ Führung bisher dadurch aufgefallen, dass sie nicht auffällt. Man hat es auch geschafft, die durchaus substanzielle Kritik der Expertenkommission auf Fragen des politischen Managements und der Kampagnenfähigkeit zu reduzieren. Man wolle jetzt langfristiger und professioneller die Kandidatinnen für die Bundestagswahlen auswählen. Halleluja, das wird die SPD aus der Krise führen!

Der neue Alte: Scholz

Falls die Große Koalition doch noch zerbrechen sollte – etwa, weil die CSU sich weiter rechtspopulistisch radikalisiert –, und es zu Neuwahlen kommt, dann hat sie schon einen Kandidaten. Leider muss man sich mit diesem auseinandersetzen, auch wenn man im ersten Moment gähnen muss. Denn Scholz ist nicht nur der zukünftige Spitzenkandidat, sondern auch die konzentrierte Form der sozialdemokratischen Malaise. Dieser Kandidat ist ein ähnlich frisches Gesicht in der SPD wie Karl-Josef Ratzinger in der katholischen Kirche: Olaf Scholz sitzt seit 2001 im SPD-Parteivorstand, ist seit 2009 sogar stellvertretender Parteivorsitzender, war SPD-Generalsekretär, Arbeitsminister, Innensenator und Erster Bürgermeister von Hamburg. Er war so stolz, endlich im Establishment angekommen zu sein, dass er 2013 vor den versammelten Delegierten eines SPD-Parteitages mit durchgedrücktem Kreuz damit prahlte, einen Nadelstreifenanzug zu tragen.

Seitdem weiß man zumindest, dass es Olaf Scholz eigentlich nicht besonders interessiert, was Delegierte, die aus weniger wohlhabenden Regionen als der Kaufmannsmetropole Hamburg kommen und ihre Kreisverbände vor weiterem Niedergang bewahren müssen, eigentlich denken und fühlen. Olaf Scholz fühlt auch einfach nicht viel, was die bürgerlichen Medien dann immer mit der Phrase „hanseatisch unterkühlt“ beschreiben. Schon in seiner Zeit als Generalsekretär erwarb er sich den Spitznamen „Scholzomat“, weil niemand so ungerührt solch gestanzte Sätze und blutarme politische Botschaften verkündete. Nach näherer Betrachtung findet man Olaf Scholz jedoch gar nicht mehr so langweilig.

»Scholz ist nicht nur der zukünftige Spitzenkandidat, sondern auch die konzentrierte Form der sozialdemokratischen Malaise«

Als Arbeitsminister hat er in der Folge der Finanzkrise tatsächlich mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine für die Arbeitnehmerinnen in Deutschland wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Finanzkrise nur kaum auf den Arbeitsmarkt durchgriff. Der innovative Gehalt war jedoch gering; es war nicht einmal eine Reform, sondern lediglich die Ausdehnung eines ohnehin bestehenden Elements der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Was von der Grundlogik ziemlich exakt Olaf Scholz als Politiker entspricht: Er hat noch nie etwas gewagt, Visionen schon gar nicht, aber Scholz hat nicht mal eine Idee, wie man etwas anders machen könnte. Er kann höchstens Bekanntes graduell variieren.

Seine Liste von politischen Leistungen ist lang und dergestalt, dass man meinen könnte, dieser Mann hätte es auch in anderen Parteien zu was bringen können. Damit soll nicht angedeutet werden, er könnte auch in der AfD sein, sondern schlicht, dass Scholz eher dem Typus des bürgerlichen, als dem des sozialdemokratischen Politikers entspricht. 2001 ordnete er als Hamburger Innensenator – nur der Ordnung halber: Er hatte seine politische Karriere als linker Juso begonnen – den Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern an. Eine Maßnahme, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte später als menschenrechtswidrig bezeichnet wurde.

Scholz-Sticker im „Gefahrengebiet“, Quelle: Flickr / txmx 2

In seine Amtszeit als Hamburger Bürgermeister fiel 2014 die Errichtung von sogenannten „Gefahrengebieten“ in den linken Stadtteilen Hamburgs. Nach zum Teil gewalttätigen Konflikten zwischen sozialen Bewegungen und der Polizei und dem Angriff auf eine Polizeiwache entschloss sich Scholz, bestimmte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Die Polizei konnte fortan Menschen – in der Praxis natürlich nur links anmutende Menschen oder Migrantinnen – ohne Verdacht überprüfen und Platzverweise erteilen.

Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, als selbst Korrespondenten der konservativen Medien vom unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei schockiert waren, stellte sich Scholz stolz auf die Seite der alternativen Fakten: „Es hat keine Polizeigewalt gegeben.“ Aber wer glaubt, damit sei das Bewerbungsschreiben als künftiger SPD-Kanzlerkandidat schon zu Ende, den hat Olaf Scholz mit seinem Wechsel nach Berlin – in Hamburg war seiner Beliebtheit überraschend stark nach unten gegangen – eines Besseren belehrt.

»Aber Scholz’ Ehrgeiz, als größter Sozialdemokrat nach Noske, Schröder und Steinbrück in die Geschichte einzugehen, war noch nicht gestillt«

Als eine der letzten Amtshandlungen in Hamburg gab er bekannt, dass die hoch verschuldete HSH Nordbank nun verkauft würde. Genauer: Die profitablen Bereiche wurden an einen US-Hedgefonds abgestoßen, für die verbliebenen Schulden haftet die Hansestadt Hamburg, also die Bürgerin. Aber Scholz’ Ehrgeiz, als größter Sozialdemokrat nach Noske, Schröder und Steinbrück in die Geschichte einzugehen, war noch nicht gestillt. Er übernahm als Finanzminister den Staatssekretär seines Vorgängers Wolfgang Schäuble, Thomas Steffen, der sich in der Griechenlandkrise mit dafür verantwortlich zeigte, dass vom Kurs der Austerität keinen Millimeter abgewichen wurde. Der teilweise Zusammenbruch des griechischen Gesundheitssystems und der Rückgang der Lebenserwartung haben Scholz offensichtlich davon überzeugt, an der europäischen Austerität festzuhalten. Auch in Deutschland soll diese („schwarze Null“) natürlich weiter gelten – Merkel muss es sehr schwergefallen sein,  in den Koalitionsverhandlungen auf das Finanzministerium zu verzichten.

Vor einem guten Jahrhundert träumte der spätere erste sozialdemokratische Finanzminister Rudolf Hilferding noch davon, den demokratischen Sozialismus einzuführen, indem die Berliner Großbanken verstaatlicht würden. Scholz hat diesen ur-sozialdemokratischen Traum wahrgemacht – als Alptraum. Nachdem er zuvor die Schulden der HSH Nordbank sozialisiert hatte, holte er sich nun den Deutschland-Chef von Goldman-Sachs, Jörg Kukies, als Staatssekretär ins Finanzministerium. Es ist im Grunde auch eine Verstaatlichung des Finanzsektors. Nun dürfen die Banker ganz offiziell mitregieren.

Wie geht es weiter?

Der Kurs der Erneuerung wird in der späteren Geschichtsschreibung über den endgültigen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands eine wichtige Rolle spielen. Denn man schafft es tatsächlich, Erneuerung zu rufen und wirklich fast nichts zu ändern, sondern alles beim Alten zu lassen. Die Kontinuität der neoliberalen Ansätze in der Parteispitze will man um jeden Preis bewahren. Auch jetzt, wo die AfD fast auf Augenhöhe in den Umfragen ist, klingeln keine Alarmglocken.

Man kann diese Entwicklung politikwissenschaftlich damit erklären, dass der einmal in Gang gesetzte Erosionsprozess der klassischen Arbeiterschaft in der gesellschaftlichen Basis – was die klassische Machtressource der SPD darstellte – die Parteistrategen dazu brachte, die Machtressourcen vor allem im Staat und seinen Institutionen (durch den Korporatismus und Regierungsbeteiligungen konnte man sich die Schaltstellen der Staatsapparate sichern) zu sichern. Manchmal möchte man das Verhalten der SPD-Führung aber nur noch freudianisch deuten: als Todeswunsch.

In der Woche, in der eine Oxfam-Studie aufzeigte, dass das reichste Prozent mehr Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung besäße, entschied sich die SPD für die Weiterführung der Großen Koalition. Selbige Studie thematisierte auch, dass mit der Zunahme der Ungleichheit auch die Zunahme der politischen Ungleichheit steige. Von alldem war auf dem SPD-Parteitag kaum die Rede. Der zentrale Legitimationstopos war ein radikaler Inkrementalismus, also kleine Schritte nach vorn, der sich nur noch als Schrumpfform des Reformismus sah.

»Manchmal möchte man das Verhalten der SPD-Führung aber nur noch freudianisch deuten: als Todeswunsch«

Das ordnungspolitische Leitbild der SPD ist nun schon lange nicht mehr der demokratische Sozialismus, sondern die soziale Marktwirtschaft. Aber neuerdings offenbart sich die vollständige Aufgabe des Kampfes um eine alternative gesellschaftliche Ordnung.  Politik ist für die SPD-Führung nicht die soziale Mobilisierung in der Gesellschaft, sondern der rein gouvernementale Kampf um politische Coups. Man zwingt der CDU den eigenen Kandidaten für das Bundespräsidium auf, man erzwingt die Ehe für alle in der letzten Parlamentswoche und findet eine Lösung, wo die Lager an der Grenze nicht mehr Lager heißen müssen. Isoliert betrachtet, handelt es sich jeweils um Maßnahmen im Geiste einer liberalen Reformpartei, aber letztendlich sind es Maßnahmen, die auf Politik verzichten, weil sie sich immer im Rahmen der Leitlinien der Christdemokratie befinden.

Im Grunde ist die SPD der linke Flügel der CDU. Wenn sie so weitermacht, droht ihr das Schicksal ihrer französischen, griechischen oder italienischen Schwesterparteien, die aus der Regierung in die Bedeutungslosigkeit versinken.