Quelle: Rasande Tyskar / flickr · 3. August 2018

Eine Gewerkschaft für Mieterinnen

Wenn die Miete den Lohn frisst, müssen eben auch Mieterinnen Gewerkschaften bilden. Solche Organisationen wären ein Baustein für den sozialistischen Neuaufbau – und würden linker Politik die dringend benötigte Bodenhaftung geben.

Was nützt die hart erkämpfte Lohnerhöhung, wenn zugleich die Miete steigt? Die Frage zeigt, wie unvollständig eine Arbeiterinnenbewegung ist, die Kämpfe nur im Produktionsbereich führt. Denn ihre Errungenschaften in den Betrieben können stets durch ungünstige Trends im Reproduktionsbereich durchkreuzt werden: Das Einkommen wird durch überteuerte Wohnkosten geschluckt; verbesserte Arbeitsbedingungen bringen kein Mehr an Lebensqualität, wenn sich die Wohnbedingungen verschlechtern; kürzere Arbeitszeit schafft nicht mehr Freizeit, wenn die Wohnungssuche oder Konflikte mit der Vermieterin zum Teilzeitjob werden. Der Konflikt von Kapital und Arbeit schwingt nun mal auch im Mietverhältnis mit. Dies gilt besonders heute, wo das Kapital zunehmend Renditemöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt sucht. Wenn ihm im unmittelbaren Arbeitsverhältnis Grenzen der Ausbeutung gesetzt sind, fällt es eben durch die Hintertür ein.

Und doch richten die Gewerkschaften beide Augen auf den Betrieb, während ihren Mitgliedern hinterrücks die Butter vom Brot genommen wird. Schon der alten Gewerkschaftsbewegung gelang es nur unzureichend, diese offene Flanke zu schließen. Heute jedoch drängt das Problem noch stärker. Nicht nur, weil sich aggressive Immobilienunternehmen zunehmend den Wohnraum unterwerfen und die Einkommen schmälern. Auch weil sich viele Lohnabhängige nicht mehr so einfach im Betrieb organisieren lassen. Durch die Erschließung der sozialräumlichen Ebene ließen sich die Arbeiterinnen ohne feste Betriebsbindung – jene mit hybriden Arbeitsplätzen, wechselnden Einsatzorten oder Home-Office, aber auch die vielen Reproduktionsarbeiterinnen – endlich besser organisieren. Eine Gewerkschaftspolitik auf Höhe der Zeit kann sich daher nicht in Betriebsorganisationen erschöpfen, sondern muss auch Wohnraumorganisationen umfassen. Nur so können die Interessen der unteren Klassen umfassend verteidigt und gefördert werden.

»Gewerkschaften richten beide Augen auf den Betrieb, während ihren Mitgliedern hinterrücks die Butter vom Brot genommen wird«

Diese Lücke zu füllen, wäre die Aufgabe von Mieterinnenunionen, die den Gewerkschaftsgedanken auf den Wohnraum übertragen, also für kollektive Rechte und Standards von Mieterinnen kämpfen. Sie wären nicht nur eine sinnvolle Erweiterung der Gewerkschaftsbewegung, sondern letztlich auch für eine Erneuerung der Linken vielversprechend. Nicht umsonst häufen sich in der Debatte um Neue Klassenpolitik die Beiträge, die Wohnraumkämpfe als mobilisierungsträchtiges Feld ausmachen. Anders als die Wunschvorstellung, gleich Stadtteilräte zu errichten und die Kiezkommune aufzubauen, wären Mieterinnenunionen jedoch kein vermessenes Konstrukt, sondern würden einen konkreten sozialen Bedarf aufgreifen. Zugleich würden sie mit der Gewerkschaftsform an bekannte Organisationspraxen anknüpfen, wären also ein vermittelbares Projekt, das nicht nur in Szenediskursen Anschluss findet. Nicht zuletzt eröffnen sie auch neue strategische Perspektiven. Denn da, wo sie mit den klassischen Gewerkschaften Symbiosen eingehen, lassen sich letztlich auch die Auseinandersetzungen um Arbeit und Wohnraum auf ein neues Level hieven.

Straßenszene in Zürich. Quelle: Thomas8047 / flickr

Die Idee ist gut und die Welt schon längst bereit

Die Wurzeln der Gewerkschaften liegen in vielen Ländern bei den sogenannten Arbeitervereinen. Diese waren meist Schutzorganisationen, die Versicherungen und gegenseitige Solidarität organisierten. Ihre Funktion entsprach auf anderem Feld dem, was wir heute von den Mieterinnenvereinen kennen. In der Gewerkschaftsforschung werden Arbeitervereine als erste Organisationsphase der Arbeiterinnenbewegung ausgemacht. In einer zweiten Phase wandelten sich diese Vereine dann zu ökonomischen Kampforganisationen, die offensiv für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eintraten. Sie entdeckten dabei das Mittel der Kollektivvereinbarungen (Tarife), mit denen sich Erkämpftes absichern ließ. Sowohl Tarifverträge als auch die Methoden zu ihrer Durchsetzung galten zunächst als anrüchig, zum Teil als rechtlich fragwürdig. Die Kämpfe der frühen Gewerkschaften waren daher auch immer Kämpfe um Anerkennung.

Einen vergleichbaren Wandel hin zu sozialen Kampforganisationen haben die Mieterinnenvereine nie vollzogen. Nach wie vor haben sie defensiven Charakter und lassen kollektives Handeln missen. Die einzelnen Mitglieder stehen meist mit dem Verein in Kontakt, aber nicht untereinander. Sie bekommen rechtliche Hilfe, bleiben mit ihrem jeweiligen Fall aber allein. Zwar befürworten Vereine wie die Berliner Mietergemeinschaft die Organisation von Hausversammlungen, doch gibt es kein Organizing-Programm, bei dem Mieterinnen nach Häusern und Hausverwaltungen zusammengeführt werden. Auch gibt es keine Strategie, Mieterinnenmacht zu organisieren und durch kollektive Taktiken Verbesserungen gegenüber den Eigentümern durchzusetzen. Gewiss, die Vereine versuchen, wohnungspolitischen Einfluss zu nehmen, mobilisieren mitunter auch zu Protesten. Mit einer Interessenorganisation, die sich im Sinne des Koalitionsrechts mit einer entgegengesetzten Interessengruppe auseinandersetzt, um die Verhältnisse zu dieser gerechter zu gestalten, hat das aber nichts zu tun.

»Die Konfliktformen sind zwar zunächst rechtlich nicht geschützt, sie sind aber auch nicht verboten«

Dass Mieterinnengewerkschaften nicht explizit verrechtlich sind, kann dafür nicht als Grund herhalten. Auch der Begriff der Gewerkschaft ist rechtlich nicht definiert. Zugleich bezeichnet die sogenannte Koalitionsfreiheit, auf die sich die Gewerkschaften stützen, ganz allgemein das Recht, sich zur Förderung bestimmter gemeinsamer Interessen zu vereinigen. So wie Gewerkschaften den „Arbeitgeberinnen“ Koalitionen von „Arbeitnehmerinnen“ entgegenstellen, ließen sich also den „Wohnungsgeberinnen“ Koalitionen von „Wohnungsnehmerinnen“ entgegenstellen: Mieterinnenunionen. Freilich mögen die damit einhergehenden Konfliktformen zunächst rechtlich nicht geschützt sein, sie sind aber auch nicht verboten. Mit dem Aufkommen von Mieterinnengewerkschaften müsste also erst einmal eine entsprechende Rechtsprechung entstehen. Genauso war es bei den Arbeiterinnengewerkschaften. Hätten sie ihre Praxis nicht entfaltet, weil diese nicht verrechtlicht war, gäbe es heute kein Streik- und kein Tarifrecht.

Streikende Mieterinnen in New York, 1919. Quelle: International Film Service / NYT

Frei erfunden ist das Konzept der Mieterinnengewerkschaften ohnehin nicht. In manchen Ländern waren sie schon früher Teil der Gewerkschaftsbewegung – insbesondere der syndikalistischen – und ergänzten als „gewerkschaftliche Sozialorganisationen“ die Strukturen der Arbeiterinnenbewegung. Heute spielen insbesondere in den USA Mieterinnengewerkschaften, die tenants‘ unions, wieder eine Rolle, sie sind aber auch etwa in Spanien im Kommen. Zugleich gab und gibt es Beispiele für kurzlebigere Aktionsformen, die ins Repertoire einer Mieterinnengewerkschaft gehören: etwa der Mietstreik, die gemeinsame Zurückhaltung von Mietzahlungen, wie sie 1932–33 in Berlin, 1970–74 während der Frankfurter Wohnraumkämpfe, aber auch die 2010–11 in Warschau, von Seiten Londoner Studierender 2016 sowie aktuell in Los Angeles durchgeführt wurde. Mietstreiks sind keine illegale Praxis, die Teilnehmenden laufen aber natürlich Gefahr, gekündigt zu werden.

»Der Mietstreik verhält sich analog zum Arbeitsstreik, bevor es ein Streikrecht gab.«

Aufgabe einer Mieterinnenunion wäre es, dieses Risiko durch die Herstellung eines hohen Teilnahmegrads zu mindern. Denn je höher dieser ist, desto größer sind auch die Ärgernisse für die landlords, deren Liquidität unter kollektiver Mietzurückhaltung leidet und die eine Eskalation bei Massenkündigungen und -räumungen erwarten müssen. Insofern verhält sich der Mietstreik analog zum Arbeitsstreik, bevor es ein Streikrecht gab. Damals konnte auf die Zurückhaltung der Arbeitskraft immer die Kündigung folgen, was aber weniger wahrscheinlich war, wenn die Streikfront lückenlos stand. Um solche Bedingungen herzustellen, bedarf es Gewerkschaften, die kontinuierlich organisieren und Solidarität auch im Falle des Scheiterns versprechen können. Gibt es einen hohen Organisierungsgrad im Mieterinnenbereich, lassen sich auch andere Taktiken anwenden, die gar nicht so dramatisch wie der Mietstreik sein müssen. Eine Mieterinnenunion kann etwa koordinieren, dass alle Mitglieder Mietminderungen für jegliche Mängel geltend machen. Diese kollektive Kleinlichkeit wäre die Entsprechung zum „Dienst nach Vorschrift“, jenem Druckmittel von Arbeiterinnen, das beinhaltet, für keine Pflicht einen Finger zu heben, die nicht ganz genau im Arbeitsvertrag festgelegt ist.

Praxistherapie für die entrückte Linke

Der Aufbau einer Mieterinnenunion ist nichts, das beiläufig stattfinden wird. Wenn wir es wirklich mit einem Kraftakt wie jenem zu tun haben, aus dem einst die Arbeiterinnengewerkschaften entstanden, dann verlangt diese Aufgaben unsere volle Aufmerksamkeit. Es ginge nicht nur darum, lebendige und funktionierende Organisationen aufzubauen, sondern auch darum, ihnen in zähen Kämpfen Anerkennung zu verschaffen und die Rechtsprechung für ein kollektives Mietrecht herbeizuführen – ganz wie es im Arbeitsrecht schon etabliert ist. Dies würde zum Beispiel ein geschütztes Mietstreikrecht einschließen, ebenso wie Mitbestimmungsrechte und Kollektivvereinbarungen für Mieterinnen. Sicher wäre es eine Mammutaufgabe, Tarifverträge und Mieterinnenräte in Häusern und Hausverwaltungen durchzusetzen. Doch nicht nur im Endergebnis, sondern schon im Aufbau wäre eine Mieterinnengewerkschaft ein wirklicher game changer. Denn durch die Gewerkschaft können – zum Beispiel anlässlich von Wahlen zum Häuserrat und Mietkampfabstimmungen, die vereinzelten Mieterinnen auf dauerhafte Weise zusammengebracht werden. Kollektivität kann so institutionell verstetigt werden.

Ein solches Projekt ist mobilisierungsfähig, weil es schlichtweg zeitgemäß ist. Der Kapitalismus hat auf dem Wohnungsmarkt Bedingungen hervorgebracht, die zum einen akuten Handlungsbedarf erzeugen (durch die soziale Krise infolge der gesteigerten Wohnraumverwertung) und zum anderen kollektivere Beziehungen von Mieterinnen ermöglichen. Denn durch den Prozess der Kapitalkonzentration, im Zuge dessen immer größere Hausverwaltungen kleine Vermieterinnen verdrängen, ergeben sich neue Organisierungsmöglichkeiten – wie einst durch die Konzentration von Arbeiterinnen in Großkonzernen. So wie sich diese einst in Betrieben und Branchen zusammentaten, könnten sich heute Mieterinnen nach Häusern und Hausverwaltungen organisieren und innerhalb dieser Mitbestimmungsstrukturen und kollektive Miet-Tarifverträge durchsetzen. Das mag für manche Linke mit utopischer Sehnsucht nicht sonderlich spektakulär, vielleicht auch „reformistisch“ klingen. Tatsächlich aber füllt es eine Lücke und könnte der radikalen Linken so überhaupt wieder eine soziale Verankerung bescheren.

Straßenszene in Berlin. Quelle: Sascha Kohlmann / flickr

Die aktuelle Situation, in der der Staat völlig versagt, der verschärften Verwertung von Wohnraum entgegenzuwirken, schreit geradezu danach, sozialen Vereinigungen – unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip – die Ausgestaltung der Mietverhältnisse zu überlassen. Die staatlichen Restriktionen für Mieterhöhungen wie Mietspiegel und Mietpreisbremse sind ohnehin eine Täuschung. Wenn Produktion und Reproduktion zwei Seiten des Geldbeutels sind, Lohn abzüglich Miete also das Einkommen bildet, dann bedeutet das Prinzip, dass Mieterhöhungen grundsätzlich, innerhalb gewisser Grenzen zulässig sind, nichts anderes als systematischen Einkommensverfall. Es ist, als ob „der Arbeitgeber“ von Staats wegen berechtigt wäre, alle Jahre mal den Lohn um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen – und es gleichzeitig keine Hebel gäbe, Lohnerhöhungen zu erwirken. Allein die Existenz von Mieterinnengewerkschaften würde das eherne Verhältnis von Lohn und Miete offenlegen und den Anspruch stärken, dass der Wohnungsmarkt genauso wie der Arbeitsmarkt nicht einfach als Markt von Sachgütern zu behandeln ist.

»Die Mieterinnengewerkschaft würde die Machtverhältnisse verschieben«

Durch eine Mieterinnenunion lässt sich daher der Diskurs in einer Weise verändern, wie es den vielen (ebenso verdienstvollen wie verstreuten) Häuser- und Kiezinitiativen derzeit nicht möglich ist. Und als Projekt der Linken wäre sie ein Vehikel, mit dem diese einen Anschluss finden kann, wie ihn die realutopischen Ideen der Stadtteilräte oder Kiezkommunen (noch) nicht herzustellen vermögen. Denn als Interessenorganisation im Sinne des Koalitionsrechts hat sie keinen ideologischen overload – und doch höchst politischen Charakter. Zugleich überträgt sie mit der Idee der Tarifautonomie aus der Arbeitswelt ein wohletabliertes Rechtfertigungsmuster – und würde doch die Machtverhältnisse verschieben. Nicht zuletzt verspricht sie eine institutionelle Verstetigung, die den unbeständigen Politgruppen fehlt. Wie Arbeiterinnengewerkschaften stellt sie so einen Ressourcenpool dar, aus dem Bewegungen langfristig schöpfen können.

Damit bietet sich für die Linke die Möglichkeit, sich von ihrer sozialen Entrücktheit zu therapieren. Seit 1968 hat die Linke ihre Praxis nämlich zu sehr ideologisiert, war mehr an der Pflege abstrakter Ideen interessiert als an den Problemen der Menschen. Das spiegelt sich auch in ihren strategischen Diskursen wider, die vorwiegend auf der Analyse von „großen“ Entwicklungen fußen, aber kaum Wissen darüber einbeziehen, wie Organizing funktioniert, wie Ideen vermittelt werden oder wie Organisationen effizient funktionieren. Auch deshalb neigt die radikale Linke zur Verehrung von Organisationsformen, die nachweislich nicht anschluss-, aufnahme- und leistungsfähig sind. In Erwartung, dass sich eine Bewegung irgendwie naturwüchsig aus den Verhältnissen entwickele, ja müsse, vollzieht sie Organisationsgründungen ohne Systematik und lehnt komplexe Satzungen und funktionale Arbeitsteilungen ab. Mit einer Mieterinnenunion kann die radikale Linke wieder die Sozialtechniken lernen, die der Aufbau einer Bewegung verlangt.

Aufgaben wachsen mit der Bewegung

Denn Interessenorganisation stellen nun mal ein besonderes „Zugangsvehikel“ dar, wie es die Bewegungsforschung nennt: Da sie an konkreten Problemen ansetzen, sind sie ideologisch nicht so voraussetzungsreich. Zugleich können sie, wie Thomas Goes an den Gewerkschaften zeigt, Grundlage einer dauerhaften Mobilisierung sein. Nicht umsonst hatte der Syndikalismus die Organisationsform der Gewerkschaft (Französisch: syndicat) in den Mittelpunkt einer horizontalen Transformationsstrategie gestellt. Glaubt man Albert Camus, dann sei es einst Stärke solch revolutionärer Gewerkschaften gewesen, dass sie sich an konkreten Möglichkeiten, nicht abstrakten Notwendigkeiten orientierten. Das „mittelmeerische Denken“, wie er diese politische Mentalität bezeichnete, wollte nicht die Utopie in die Wirklichkeit pressen, sondern die Menschen in der Wirklichkeit abholen. Gewerkschaften waren dafür das Vehikel.

Kinderwettlauf in Mannheim. Quelle: Picturepest / flickr

Können sie das auch noch heute für eine im Abseits stehende Linke sein? Dass die Antwort hierauf ein schallendes „Ja“ ist, hat nicht nur die FAU Berlin gezeigt, sondern auch die GG/BO, die über die Gewerkschaftsform sogar in den Gefängnissen Fuß fassen konnte. Insofern kann von einer Mieterinnenunion viel erwartet werden. Es ist offensichtlich, warum es dem studentisch-akademischen Teil der Linken schwerfällt, Anschlüsse zur Lebenswelt der arbeitenden Klasse herzustellen. Als Teil der „mietenden Klasse“ aber können auch diese sich mit den unteren Schichten gemein machen – und ihre teils privilegierten Zeitressourcen nutzen, um hilfreiche Strukturen aufzubauen. Mittelbar eröffnet dies auch einen besseren Zugang zu den Betrieben. Denn für Arbeiterinnengewerkschaften wäre eine Allianz mit Mieterinnenunionen durchaus verlockend, ergeben sich so doch Synergieeffekte im Organizing. Mieterinnenorganisierung fände dann auch im Betrieb, Arbeiterinnenorganisierung auch im sozialen Raum statt. Ebenso ermöglicht es wechselseitige Taktiken: So könnte etwa die Tarifpolitik erneuert werden, indem für die Kopplung von Löhnen an das lokale Mietniveau bzw. von Mieten an das lokale Lohnniveau gestritten wird.

Das Vehikel der Interessenorganisation muss dabei keinesfalls im Reformismus steckenbleiben, sondern kann revolutionäre Fahrt aufnehmen. Eine Voraussetzung dafür ist, wie Alexander Schapiro einst darlegte, die Wechselwirkung zwischen alltäglichen Interessenkämpfen und der Entwicklung von Strukturen sozialer Reorganisation in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. Es geht gewissermaßen um ein revolutionäres Taktgefühl, das zwischen utopischen Ansprüchen und Lebensrealitäten strategisch vermitteln kann. Eine solche aufbauende Sozialtechnik – Rudolf Rocker nannte es „konstruktiven Sozialismus“ – setzt vor allem an den Verhältnissen des Kapitalismus an und sucht in ihnen die Momente, die sich neu verknüpfen und zu einer Alternative transformieren lassen. Die Verquickung von Arbeiterinnen- und Mieterinnengewerkschaft wäre ein solches transformatives Moment. So werden Bausteine geschaffen, die den Unterbau für ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation bilden. Denn auf ihnen können, als Überbau, letztlich Rätestrukturen entstehen, die tatsächlich nicht in der Luft hängen. Dann klappt’s auch mit der Kommune.

Holger Marcks

Holger Marcks ist Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt und befasst sich mit Bewegungsforschung. Er promoviert zu Transformationsstrategien horizontaler Bewegungen und ist Mitglied der Hochschulgewerkschaft unter_bau.