Quelle: Flickr: madtea

Von den Londoner Riots
zum Aufstieg Corbyns

An diesem Tag vor sieben Jahren brach eine Welle von urbanen Unruhen oder Riots in London und anderen englischen Städten aus. Ada-Redakteur Mark Bergfeld war damals aktiv in der britischen Studierendenbewegung und blickt auf die Umstände zurück, die zum Aufstand führten, und wie sie letztlich auch Jeremy Corbyn zum Aufstieg verhalfen.

Das Jahr 2011 wird vielen Aktivistinnen und Linken, die täglich für eine bessere Welt kämpfen, noch lange in Erinnerung bleiben. Es war eins dieser Jahre wie 1848, 1871, 1917, oder auch 1968. Ein solches Jahr kommt nur selten vor. Die ägyptische Revolution auf dem Tahrir-Platz, die Platzbesetzungen in Spanien und Griechenland, die Occupy-Bewegung in den USA – sie alle zeugten davon, dass ein neues politisches Zeitalter angebrochen war. Sogar TIME Magazine kürte „The Protestor“ zur Person des Jahres.

Doch was ist von dem ganzen Hype geblieben? Rückblickend sieht es so aus als wären die populären Aufstände einfach abgeflacht, überholt von wahlpolitischen Bewegungen (sowohl von links als auch von rechts), die eine andere Politik auf die Tagesordnung setzen. Allerdings entstanden diese Bewegungen nicht getrennt voneinander, sondern sind vielmehr verschiedene Ergebnisse eines kollektiven politischen Lernprozesses, bei dem verschiedene Strategien zu verschiedenen Zeitpunkten von der Mehrheit favorisiert werden. Auch die Riots entsprangen diesem Protestzyklus.

„This is only the beginning“

Ich war in der Studierendenbewegung gegen die Erhöhung der Studiengebühren in Großbritannien sehr aktiv. Als Student und Aktivist beteiligte ich mich damals an der Organisierung von Streiks und Demonstrationen mit der festen Überzeugung, Teil einer globalen Revolte zu sein. Aber wie kam es dazu, dass unsere Bewegung, die zum großen Teil von Studierenden an Elite-Unis getragen wurde, sich selbst so wahrnahm? Schließlich war ich nicht der einzige, der so eine radikale Auffassung der Bewegung vertrat, sondern einer von zahllosen Kommilitoninnen, die es auch so sahen.

Die zwei großen Bildungs-Gewerkschaften – die National Union of Students (NUS), in deren Vorstand ich saß, und die University and Colleges Union (UCU) – hatten für den 10. November 2010 zur Großdemonstration aufgerufen. Schon Tage vor der Demo erreichten mich immer wieder Nachrichten von Lehrerinnen aus Londoner Bezirken wie Hackney, Tottenham oder Brixton, dass die Jugendlichen dort selbstgemachte Plakate aufhängten und für die Demos anonym online mobilisierten.

Obwohl der damalige Gewerkschaftsvorsitzende von Unite the Union – der größten Gewerkschaft in Großbritannien und Irland – behauptete, dass es keinen Widerstand gegen die angekündigten Kürzungsmaßnahmen der Tories geben würde, wussten Aktivistinnen, dass der 10. November eine andere Nachricht senden würde. Doch was wir genau zu erwarten hatten, wurde uns erst im Nachhinein klar. An diesem Tag füllten sich die Straßen nicht nur mit Studierenden, sondern auch mit Jugendlichen aus den ärmeren britischen Vororten – einer Art britischer Banlieue. Während die Studierenden „Freie Bildung!“ sangen, brüllten die Jugendlichen „Tories, Tories, Tories – Stirb, Stirb, Stirb!“ Sie waren auf die Straße gegangen, weil die „Tories“, die Konservativen, im Zuge ihrer Kürzungsmaßnahmen die „Education Maintenance Allowance“ kürzen wollten. Dieses wöchentliche Stipendium von 30 Pfund erlaubte es vielen ärmeren Jugendlichen weiterhin, die Schule zu besuchen, anstatt direkt arbeiten zu gehen.

»Jugendliche „Randalierer“, „marxistische“ Studierende und „anstiftende“ Lehrkräfte«

Im Laufe der Großdemonstration brachen Studierende und Jugendliche durch die aufgestellten Sicherheitszäune im Londoner Regierungsviertel und machten sich auf den Weg zur Parteizentrale der Tories. An dem Tag stürmten Tausende die Parteizentrale. Sie zeigten, dass Widerstand gegen die Kürzungen geleistet werden konnte – zeigten, dass ziviler Ungehorsam wieder auf der Tagesordnung stand und dass dies keine reine Studierendenbewegung war, sondern eine breite Bewegung gegen die Konservativen.

Polizei und Staat, die an diesem Tag bloßgestellt wurden, rächten sich mit aller Härte gegen die Demonstrantinnen. Am folgenden Tag waren Fotos von jugendlichen „Randalierern“, „marxistischen“ Studierenden und „anstiftenden“ Lehrkräften überall in den Medien. Diese Meldungen brachten aber nur mehr junge Leute dazu, auf die Straße zu gehen. Die darauf folgenden Demonstrationen wurden schnell von der Polizei niedergeschlagen oder verliefen sich in verschiedenen kleineren Protesten. Die einzigen Politiker, die den Kampf der Studierenden aktiv unterstützten und sich auf die Demos wagten, waren Jeremy Corbyn und John McDonnell – zwei Randfiguren in der damaligen Labour-Partei – und die einzige Abgeordnete der britischen Grünen, Caroline Lucas.

Am 9. Dezember 2010, als das britische Unterhaus über die Erhöhung der Studiengebühren entschied, verwandelte sich Londons Parliament Square in eine Kampfzone. Diese eindrucksvolle Szene weckte natürlich auch das Interesse von Medienpersönlichkeiten und Denkern. Der britische Journalist Paul Mason, der damals noch für die BBC arbeitete, filmte seine Berichterstattung vor einer Gruppe von Jugendlichen gekleidet in dunklen Skimützen. Auf die Frage, von welcher Schule sie hierhin gekommen waren, antworteten sie: „Wir kommen aus den Londoner Slums“. Mason reagierte schnell und taufte die Bewegung die „Dubstep-Rebellion“, nach der populären Musikrichtung, die die Jugendlichen aus großen Soundsystems auf den Demos spielten. Für den Kulturkritiker Mark Fischer signalisierte die Demonstration das Ende des „kapitalistischen Realismus“, das er in seinem gleichnamigen Buch skizziert hatte.

Nachdem das Unterhaus für die Erhöhung der Studiengebühren gestimmt hatte, machten sich Gruppen auf ins Londoner Westend, plünderten Geschäfte, und stießen sogar einen Fahnenstock durch das Autofenster der Limousine von Prince Charles und seiner Gattin Camilla. Rote und schwarze Graffitis an Regierungsgebäuden und Ministerien riefen zur „Revolution“ auf oder deklarierten „This is only the beginning“. Der kommunistische französische Philosoph Alain Badiou schrieb ein ganzes Buch über diese Bewegungsformen und taufte sie als „latente Aufstände“, da große Zahlen von Menschen mit verschiedenen sozialen und ökonomischen Hintergründen zusammen kamen, um in Blockaden, Massenaktionen und Demonstrationen ihrem Unmut Luft zu machen. Zudem waren sie ein Vorbote für das, was noch kommen würde.

Schwache Gewerkschaften und eine noch schwächere Labour-Partei

Während die Studierendenproteste nach der verlorenen Abstimmung ihr Momentum verloren, organisierte die britische Gewerkschaftsbewegung eine Großdemonstration gegen die Kürzungsmaßnahmen der Tories am 26. März 2011. Für viele kam sie aber zu spät.

Die britischen Gewerkschaften waren an ihrem Tiefpunkt angekommen: Mit weniger als 6,5 Millionen Mitgliedern im Trade Unions Congress (TUC), hatten sie fast jegliche öffentliche Stimme verloren und an großen Sympathien in der arbeitenden Bevölkerung eingebüßt. Ihre Nähe zur neoliberalisierten Labour-Partei verstärkte dieses Problem.

Aufgrund der Größe des Finanzsektors traf Großbritannien die Finanzkrise der Jahre 2007/2008 stärker als Deutschland. Nach den Bankenrettungen wurden die Menschen, die am härtesten von der Krise getroffen wurden, von der Regierung für verantwortlich erklärt. Sogenannte „Workfare“-Programme oder „Null-Stunden-Verträge“ wurden Menschen aufgezwungen – schließlich mussten sie ja wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Weil die parlamentarische Linke den Tories keinen Widerstand bot und auf lokaler Ebene die Kürzungen sogar durchsetzte, machte sich Frustration gegen die Labour-Partei breit. So war es kein Wunder, dass die Mitgliederzahlen der Labour-Partei nahe der 100.000-Grenze lagen. Die Demonstration gegen die Kürzungen legte auf eindrückliche Weise dar, wie politisch bankrott die damalige Labour-Partei war: Ihr damaliger Vorsitzende Ed Miliband, der mit Hilfe der Gewerkschaften die Führung übernommen hatte, wurde auf der Bühne von der Menge ausgebuht, während sich zeitgleich Studierende, prekär Beschäftigte und Antikapitalistinnen am Trafalgar Square versammelten und das Luxus-Kaufhaus Fortnum & Mason besetzten.

»Jeremy Corbyn und John McDonnell standen uns damals zur Seite wie keine anderen«

Diese Aktionen führten zu zahlreichen weiteren Anklagen der Anstiftung zu „Riots“ und Verhaftungen von Aktivistinnen. Zeitgleich fanden schon die ersten Gerichtsverhandlungen (vornehmlich gegen Jugendliche) statt, die an der Besetzung der Parteizentrale der Tories teilgenommen hatten. In manchen Fällen gab es Haftstrafen von bis zu vier Jahren.

Die Gerichtsverhandlungen zeigten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft es auf schwarze, bildungsferne Gruppen abgesehen hatte, die nicht in aktivistischen Kreisen waren und somit wenig öffentliche Unterstützung erfuhren. An ihnen sollte ein Exempel statuiert werden. Jeremy Corbyn und John McDonnell standen uns damals zur Seite wie keine anderen. Nicht nur waren sie bei jeder Demonstration zu sehen, sondern sprachen sich auch gegen die „politischen“ Prozesse aus, organisierten Anhörungen im Unterhaus und betonten immer wieder, dass die direkten Aktionen der Studierenden nicht nur legitim seien, sondern der einzige Weg waren, die Welt zu verändern.

Die Londoner Unruhen

Fast ein Jahr später, nach mehr als 12 Monaten ununterbrochener Mobilisierungen, sehnte ich mich nur noch nach dem Sommer. Am 4. August 2011 saß ich zu Hause in meiner WG im Ost-Londoner Stadtteil Leyton. Es war ein Abend wie jeder andere, bis plötzlich Fotos von einem brennenden roten Bus und einem umgestürzten Polizeiwagen im Bezirk Tottenham auf Twitter zirkulierten. Der Auslöser für die anfänglichen Unruhen auf den Straßen Tottenhams war der Polizeimord an Mark Duggan, einem 29-jährigen Vater von vier Kindern. Duggan wurde erschossen, nachdem das Taxi, in dem er fuhr, von der Anti-Schusswaffen-Einheit der Londoner Polizei namens „Trident“ angehalten wurde. Daraufhin gingen Familienmitglieder und Freunde des Verstorbenen zur Polizeistation, wo sie keine Antworten erhielten und sogar angegriffen wurden, was wiederum zur Eskalation beitrug.

Mark Duggan, seine Familie und Freunde lebten in der „Broadwater Farm Estate“-Großwohnsiedlung, von wo aus schon 1985 Unruhen als Reaktion auf Polizeigewalt ausgingen. Es gab also bereits Erfahrung mit Ungehorsam und Protest. Der britische Kulturwissenschaftler Paul Gilroy schrieb seinerzeit über die Brixton Riots von 1981: „Zum ersten Mal nahmen Großbritanniens schwarze Communities eine kohärente oppositionelle Form auf nationeler Ebene an“. Diese Vergangenheit war einer der Gründe, warum die Riots schnell durch England fegten aber auch wieder verschwanden, sobald die Polizei wieder eingriff. In vielen Orten griff die Polizei in den ersten beiden Nächten nicht ein oder provozierte sogar Unruhen durch willkürliche „Stop and Search“-Aktionen. Viele sahen dieses Anstiften seitens der Polizei als Selbstschutz, um zu beweisen, dass sie gebraucht werden und sich keine weiteren Kürzungen leisten konnten.

»Obwohl Großbritannien sich gern als multikulturell schmückt, sitzt der Rassismus weiterhin tief«

Dennoch gab es auch ein kriminelles Element in den Riots. Zumeist wurden Wettbüros, Sportkleidungs-Geschäfte und Jobcenter geplündert oder niedergebrannt. Dies bezeugte, dass es sich bei diesen höchst widersprüchlichen Riots um das handelte, was Badiou als „unmittelbaren Aufstand“ bezeichnete. Diese „unmittelbaren Aufstände“ sind außergewöhnliche Aufstände, die es dennoch nicht schaffen, aus dem spezifischen Ort und und der Zeit auszubrechen. Diese unterscheiden sich zwar von „geschichtlichen Aufständen“, wie der Besetzung des Tahrir-Platzes, aber nehmen für die Teilnehmerinnen eine ähnliche, inspirierende und motivierende, Bedeutung an. Damit dürfen diese Riots nicht als naiv oder kriminell abgestempelt werden.

Letztendlich war die gemeinsame Motivation der Teilnehmerinnen der alltägliche Rassismus, mit dem die nicht-weiße Bevölkerung des Landes täglich konfrontiert wird. Obwohl Großbritannien sich gern als multikulturell schmückt, sitzt der Rassismus weiterhin tief. Seit 1990 gab es 1663 Tote in Polizeigewahrsam. Die große Mehrheit waren junge schwarze Männer, wie der Musiker Smiley Culture oder Sean Rigg. Der Rassismus zerstört nicht nur Leben in Polizeizellen, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt: Einer TUC-Studie zufolge, waren im Jahr 2012 50 Prozent der jungen schwarzen Männer unter 25 arbeitslos.

So sollte es nicht überraschen, dass die Dynamiken von Rassismus und Polizeigewalt von Teilnehmerinnen als Hauptursachen für die Riots genannt wurden. In ihrer Studie zeigte die Runnymeade-Stiftung auf, dass Rassismus einer der Katalysatoren hinter den Unruhen war. Eine Studie der London School of Economics zu den Riots kam zu dem Schluss, dass Polizeigewalt der Auslöser war. 85 Prozent der Beteiligten bestätigten, dass Polizeigewalt ein wichtiger oder sehr wichtiger Faktor dafür war, dass sie teilnahmen. Zudem zeigt die LSE/Guardian-Studie, dass ein Gefühl der ökonomischen Ungerechtigkeit (kein Geld, kein Job) dazu beigetragen hatte.

Während der Labour-Abgeordnete für Tottenham, David Lammy, behauptete, dass die Riots aufzeigten, dass Eltern ihren Kindern ab und zu mal „den Hintern versohlen“ sollten, zogen Jeremy Corbyn und John McDonnell andere Schlüsse. Im Sinne Martin Luther King, Jr., der Riots einst als „die Sprache der Ungehörten“ beschrieb, sagte Corbyn der Lokalpresse, dass die hohen Gefängnisstrafen unangebracht seien und dass „die Gesellschaft sich ihre Wut anhören sollte“. John McDonnell betonte zeitgleich, dass Arbeitsplatzbesetzungen, ziviler Ungehorsam und Streiks auf die Tagesordnung gehören. So sollte es kaum jemanden erstaunen, dass es diese Aussagen waren, die sofort nach Corbyns Wahl zum Labour-Vorsitzenden im September 2015 von der Presse ausgepackt wurden, um ihn anzugreifen.

Von den Riots zu Corbyn und zurück?

Wenn wir akzeptieren, dass die Londoner Riots politischer Natur waren, lässt sich der Bogen zu Corbyns Erfolg vier Jahre später sehr leicht ziehen.

Die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen der Finanzkrise zeigen sich noch heute. Das bedeutet, dass, genau wie die Riots einen Moment einer politischen Konjunktur darstellten, der Aufstieg Corbyns einen anderen Moment darstellt. Es wäre fatal Corbyn als reine Folge der Riots zu sehen oder als einen Fortschritt ihnen gegenüber. Stattdessen entspringen Corbyn und die Riots der gleichen Quelle: tiefsitzender Frustration über Rassismus, Polizeigewalt, Ungleichheit und Marginalisierung unter großen Teilen der Bevölkerung.

Wir können die sozialen Bewegungen, Streiks und Unruhen als Lernprozesse begreifen von den Menschen, die daran teilnehmen oder davon betroffen sind. 2003 demonstrierten mehr als eine Million Menschen gegen den Irakkrieg – ohne Erfolg, denn Bush und Blair zogen trotzdem in den Krieg. Also entstanden militantere Formen der politischen Auseinandersetzung, die in der Studierendenbewegung zum Ausdruck kamen und über die Massendemonstration hinausgingen. Als diese Proteste ihr Ziel auch nicht erreichten, wandten sich Menschen zu lokalen Protesten, denn sie glaubten dort ein wenig Einfluss über die sozialen und ökonomischen Verhältnisse zu haben. Dies ist nicht weniger politisch als andere Protestbewegungen.

Aber als die Riots mit Repression und Gentrifizierung entkräftet wurden, kamen Menschen zu der Schlussfolgerung, dass es Wahlalternativen benötigt. Genau wie die hervorgegangenen Bewegungen, bietet dieser Ansatz nur eine Teillösung. Wir müssen uns aber eingestehen, dass es keine Rezepte gibt: Alle bisherigen Strategien gelten als gescheitert. Die historische Aufgabe besteht also darin – genau wie die britischen Studierenden und die Jugendlichen, die Demonstrantinnen auf dem Tahir-Platz, und die Occupy-Aktivistinnen –, alle politischen Möglichkeiten bis an die Grenzen des Möglichen auszutesten.

Sollte es in kommender Zeit eine Regierung unter Führung von Jeremy Corbyn geben, haben die Bewegungen der letzten Jahre (inklusive die Riots) die Probleme aufgezeigt, die eine solche Regierung angehen müsste. Corbyns Amtszeit wird sich letztendlich daran messen, inwiefern er die Versprechen aus dem Manifest  der Labour-Partei politisch umsetzt. Bedenkt man die vielen strukturellen Hürden, die einer solchen Politik im Wege stehen, liegt es auf der Hand, dass weitere Riots und Proteste auch unter Corbyn eintreffen könnten – nur würden sie jetzt unter besseren Bedingungen stattfinden als in den Jahren zuvor.

Mark Bergfeld

Mark Bergfeld ist Redakteur bei Ada