Quelle: Alex Purifoy/Julia Salazar campaign · 16. September 2018

»Es geht darum, die
Arbeiterinnenklasse zu ermächtigen«

New Yorks nächste frischgewählte Sozialistin, Julia Salazar, im Gespräch über Wahlpolitik, die Demokraten und die Bedeutung des Streiks.

Nach dem Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez gegen den etablierten Amtsinhaber Joe Crowley in der Vorwahl im Bezirk Bronx und Queens, beschwor die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, der Sozialismus sei nicht im Aufstieg begriffen. Es fühlte sich ein bisschen an als würde ein Immobilienmakler behaupten, es gäbe keine Geister im Haus: Der einzige Grund, warum er sie überhaupt erwähnt ist, dass einer gesehen wurde und die Treppe in der Nacht knackt.

Nun haben New Yorks Wählerinnen letzte Woche die 27-jährige Julia Salazar in den Senat von New York geschickt – mit dem politischen Versprechen eines Gesundheitssystems über gesetzliche Krankenkassen, Wohnen als Grundrecht, Schutz vor Schulprivatisierung, die Ausweitung des Tarifverhandlungsrechts, und dem Ende von Masseninhaftierung und Deportationen.

Während ihres Wahlkampfs hat Meagan Day von Jacobin Magazine mit Salazar gesprochen über das Versagen des Establishments der Demokratischen Partei, die Unterschiede zwischen Sozialistinnen und Progressiven und wie man die demokratisch-sozialistischen Kandidatinnen nach ihrem Wahlsieg weiterhin der Arbeiterinnenklasse gegenüber rechenschaftspflichtig machen kann.

Wie bist du Sozialistin geworden?

Meine Familie wanderte aus Kolumbien ein als ich ein Baby war und meine Mutter musste mich und meinen Bruder aufziehen; als Alleinerziehende aus der Arbeiterinnenklasse und ohne höhere Schulbildung. Meine Familie war nicht im Geringsten politisch aktiv, aber meine Mutter entwickelte einen gewissen Komplex und tendierte zu ziemlich konservativen, reaktionären politischen Ideen, denen ich ausgesetzt war als ich aufwuchs.

Als ich vierzehn war, begann ich in einem Lebensmittelladen zu arbeiten und arbeitete auch neben der weiterführenden Schule im Dienstleistungsbereich. Nach und nach wurde mir die kognitive Dissonanz zwischen der politischen Weltanschauung, die mich umgab und meinen eigenen Interessen bewusst. Als jemand, der durch Sozialleistungen überlebte, erschienen mir beides immer stärker im Widerspruch zueinander zu stehen.

Ich studierte an Columbia University und arbeitete als Haushaltshilfe, kümmerte mich um Kinder und putzte Wohnungen. Durch die Kombination der politischen Bildung an der Universität und der Entwicklung meines eigenen Klassenbewusstseins identifizierte ich mich allmählich als Sozialistin.

Wann wurdest du Aktivistin?

Meine allererste Erfahrung war eine Initiative in meinem eigenen Mietshaus. Ich lebte in einem Haus in Harlem das einer missbräuchlichen und nachlässigen Verwaltungsgesellschaft gehörte, die im Winter nicht ordentlich heizte und die Wohnungen nicht einmal soweit instand hielt, dass sie für die Mieter bewohnbar waren.

Ich war 21, ohne jede juristische Vorbildung und habe mich also auf der Webseite der Stadtverwaltung belesen und festgestellt, dass wir das Recht hatten, die Miete zu mindern. Also habe ich mit meinen Mitbewohnern und den Nachbarn gesprochen und wir haben einen Mietstreik organisiert.

»Eine demokratische Sozialistin erkennt das kapitalistische System als inhärent unterdrückerisch«

Drei Monate lang zahlten wir keine Miete. Schließlich schleppte uns die Verwaltung vor ein Immobiliengericht. Ich erschien dort mit einem dicken Aktenordner mit der Dokumentation der Verhältnisse im Haus. Und tatsächlich gewannen wir gegen den Vermieter.

Aber natürlich wurde dann mein Mietvertrag nicht verlängert und da es sich nicht um eine preisgebundene Miete handelte erhöhten sie die Miete und zwangen uns auszuziehen. Dennoch zeigte mir diese Erfahrung klar und deutlich, dass ein systematischer Wandel notwendig ist.

Wie definierst du „demokratischen Sozialismus“?

Im weiteren Sinne bedeutet, eine demokratische Sozialistin zu sein, eine Vision von einer Welt zu haben, in der sich um jeden gekümmert wird. Wir kämpfen für eine Gesellschaft in der Menschen mehr wert sind als Profit, in der jeder Zugang nicht nur zu den Dingen hat die überlebenswichtig sind, sondern genug hat, um sich als Mensch zu entfalten.

In meinem Wahlkampf übersetzt sich das in spezifische kurzfristige politische Positionen wie eine allgemeine gesetzliche Gesundheitsfürsorge, die Ausweitung einer Mietpreisobergrenze, das Ende von Barkautionen, einer Politik, die das Ende von Masseninhaftierung zum Ziel hat, usw.

Was unterscheidet demokratische Sozialistinnen von Progressiven?

Eine demokratische Sozialistin erkennt das kapitalistische System als inhärent unterdrückerisch und arbeitet aktiv daran, es abzubauen und die Arbeiterinnenschaft und Marginalisierte unserer Gesellschaft zu ermächtigen.

Sozialistinnen erkennen, dass es im Kapitalismus den Reichen möglich ist – durch die private Kontrolle der Industrie und dessen, was Gemeingut sein sollte – Reichtum anzuhäufen, indem sie die Arbeiterinnenklasse und Unterschicht ausbeuten. Funktional betrachtet führt dies zu einer Verewigung und Verschlimmerung von Ungleichheit.

Eine Progressive wird sich damit begnügen, Maßnahmen vorzuschlagen, die den Menschen helfen sollen, aber scheut eine Systemveränderung. Beispielsweise könnte eine Progressive sich dafür einsetzen, dass Vermieter notwendige Reparaturen durchführen. Aber wenn du dich nicht für eine allgemeine Mietpreisbindung einsetzt – und, ehrlich gesagt, langfristig für die Abschaffung des privaten Grundbesitzes bist, obwohl ich das nicht im Wahlkampf vertrete, weil es nicht sehr realistisch ist – sitzt du die Probleme nur aus.

Eine demokratisch-sozialistische Abgeordnete zu sein, heißt, für Veränderungen einzutreten, die nicht nur positive materielle Effekte im Leben der Menschen haben, sondern uns gleichzeitig zu einem wirklich sozialistischen ökonomischen System führen.

Für mich klingt das als würdest du sagen, eine Progressive und eine demokratische Sozialistin mögen in einigen Politikvorschlägen übereinstimmen, jedoch ist das Ziel der demokratischen Sozialistin die Ermächtigung der Arbeiterinnenklasse, um zukünftige Kämpfe gegen den Kapitalismus zu gewinnen, während es den Progressiven einfach um Schmerzlinderung geht.

Ja, es geht um Schadensbegrenzung – so würde ich es nennen.

Wo siehst du das Hauptversagen des Establishments der demokratischen Partei bis heute  und wessen Interessen dient die Partei momentan?

Nimm die Kommentare der letzten Woche, seit Alexandria Ocasio-Cortez Joe Crowley in den Vorwahlen in ihrem Kongressbezirk in New York geschlagen hat. Der vorherrschende zentristische Flügel der Demokratischen Partei hat vollkommen den Bezug zu dem verloren, was die Mehrheit der registrierten Demokraten – sprich, die arbeitende Bevölkerung – möchte und zu den politischen Maßnahmen, die mit dieser Basis im Einklang stehen. Was wir hier sehen ist, dass die Wählerschaft der Demokraten weit größere politische Fantasie haben als das Partei-Establishment, ob auf Bundes- oder lokaler Ebene.

Also ist das Hauptproblem der Mangel an politischer Vorstellungskraft, sie nähern sich jeder Auseinandersetzung von einer Position der Kompromissbereitschaft statt dem Willen für die Arbeiterinnenklasse und die Marginalisierten zu kämpfen.

Was glaubst du, wie stehen die Chancen für Sozialistinnen die Demokratische Partei in eine kämpferische Kraft für Menschen aus der Arbeiterinnenklasse zu transformieren? Kann sie dahin zurückgeführt werden, oder ist sie bloß ein Werkzeug, um unabhängige sozialistische Politik aufzubauen?

Ich glaube, das Letztere. Mein Gefühl geht dahin, das die Neujustierung der Demokratischen Partei bestenfalls ein löbliches sekundäres Ziel ist, kein vorrangiges. Letztendlich entrechtet das Zweiparteiensystem die Menschen und ich sehe die Demokratische Partei nicht als Vehikel für die demokratisch-sozialistische Revolution. Also wäre es für demokratische Sozialistinnen dumm und kurzsichtig, allzu viel Energie und Ressourcen in dieses Projekt zu investieren.

Andererseits gibt es Stimmen, die sagen, Sozialisten sollten außerhalb der Demokratischen Partei kandidieren. Was antwortest du darauf?

Sie sollten das den 150.000 Menschen in meinem Bezirk sagen, die täglich in Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung leben und die registrierte Demokratinnen sind in einem Bundesstaat mit geschlossenen Vorwahlen. Es ist ohne Zweifel strategisch richtig, sich in New York – jedoch nicht überall, sollte ich zugeben – als Demokratin aufzustellen, falls du als Linke die Macht erobern willst. Um Menschen für sozialistische Politik zu mobilisieren, musst du die Wählerschaft der Demokraten verpflichten und du kannst das in meinem Bezirk in keiner erfolgversprechenden Weise tun, ohne als Kandidat der Demokraten aufzutreten.

Kürzlich habe ich Jabari Brisport unterstützt, ein Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), der als Kandidat der Grünen ins Rennen ging. Sein Bezirk unterscheidet sich von meinem. Es wäre schön, wenn wir alle die Linie der Demokratischen Partei vermeiden könnten und ich denke, das ist eine wichtige Frage für Leute die unter anderen Umständen zur Wahl stehen. Aber würde ich das in diesem Bezirk versuchen, möchte ich stark bezweifeln, dass mich die Menschen als Kandidatin einer dritten Partei wahrnehmen – geschweige denn wählen würden.

Ist das vorrangige Ziel einer sozialistischen Kampagne, ein Amt zu erringen und gesetzgeberisch tätig zu werden – oder ist es, eine Bewegung zu gründen und eine Botschaft zu verbreiten? Wenn es das Letztere ist, wie kann dieses Ziel durch Wahlpolitik erreicht werden?

Das Ziel ist der Aufbau einer Bewegung. Sonst werden wir langfristig gesehen nur Reformistinnen. Teil der Bewegungsbildung ist, unsere Macht zu zeigen, anderen Menschen in die Bewegung zu bringen, indem wir ihnen demonstrieren, dass die Bewegung wächst und lebendig ist.

Darüber hinaus müssen wir die Botschaft verbreiten, dass, um diese Bewegung aufzubauen, wir jeden Versuch des Systems, uns einander zu entfremden und voneinander zu isolieren, radikal bekämpfen müssen. Dies zu kommunizieren ist die wichtigste Komponente eines Wahlkampfes wie ich ihn führe.

Darüber hinaus ist es wichtig, Kandidatinnen erfolgreich zu wählen, die in der Tat den Gesetzgebungsprozess nutzen können, um für Politiken zu kämpfen, die tatsächlich das Leben der Arbeiterinnenklasse transformieren. Die Wahl ist ein kurzfristiges Ziel, während das langfristige Ziel eine Bewegung ist. Aber die beiden schließen einander nicht aus.

»Eine wahrhafte sozialistische Bewegung kann nur dadurch Realität werden, dass die Arbeiterinnenklasse die Macht ergreift«

Die Art und Weise wie Menschen auf diese Rennen reagieren – wie zum Beispiel im Fall von Alexandria Ocasio-Cortez und die Art wie Menschen darauf reagieren, dass eine Latina aus der Unterschicht aus der Bronx in eine Bundesregierung gewählt wird – kann sich auf bundesweiter Ebene massiv auf die Bewegung auswirken.

Wahlkämpfe der demokratischen Sozialistinnen verleihen den Menschen die Energie, sich in der demokratisch-sozialistischen Bewegung der US einzubringen. Und obwohl ich denke, dass Alexandria Ocasio-Cortez – wie auch ich – links von Bernie Sanders steht, gibt es doch keinen Zweifel daran, dass sein Wahlkampf zu einem enormen Interesse am Sozialismus führte. Wenn ich demokratischen Sozialismus bewerbe und ihn erwähne, verbinden es die Menschen erst einmal mit Bernie Sanders, eben weil er das Konzept in seinem Wahlkampf bekannt machte.

Wie bist du bei DSA involviert und wie integral ist DSA für deinen Wahlkampf?

DSA ist absolut integral für meinen Wahlkampf, insbesondere für unseren Straßenwahlkampf. Seit fast zwei Jahren bin ich aktiv in den New Yorker DSA eingebunden. Ich arbeite in der lokalen Organisationskommission der sozialistisch-feministischen Arbeitsgruppe, ich habe den Kalender organisiert und eine Reihe administrativer Arbeiten übernommen und war aktiv in einigen themenübergreifenden Kampagnen.

Es waren hauptsächlich DSA-Mitglieder die mich zur Kandidatur überredet haben – einer ist nun mein Wahlkampfleiter. Die landesweite Wahlkampfstrategie hat unsere eigene Strategie geprägt und Mitglieder der DSA sind meine Wahlkampfhelferinnen, seit wir im April begonnen haben. Man kann also sagen, dass die DSA von Anfang an eine zentrale Rolle in diesem Wahlkampf spielte.

Wie stehst du zur Lehrerinnen-Streikwelle? Ist es der Beginn einer neuen Militanz im Arbeitskampf und wenn ja, was spricht dafür? Welche Rolle spielen organisierte Arbeiterinnen im Kampf für eine sozialistische Welt?

Streik ist das mächtigste Werkzeug, das organisierte Arbeiterinnen gegen die Bosse haben. Also ist es sehr inspirierend, mitzuerleben, wie viele Arbeiterinnen in Orten, die „Recht auf Arbeit“-Bundesstaaten waren, vor der „Janus“-Gesetzgebung streiken. Die sozialistische Bewegung muss von der Arbeiterinnenklasse geführt werden. Wenn also während eines Streiks eine landesweite Solidarität unter den Arbeiterinnen entsteht, ist das für die Bewegung bedeutsam. Darüber hinaus ist das Thema Arbeit entscheidend für alle anderen Themen, die die Arbeiterinnenklasse bewegt, wie zum Beispiel Gesundheitsfürsorge. Es war beeindruckend, wie stark das betont in den Lehrerstreiks wurde.

Eine wahrhafte sozialistische Bewegung kann nur dadurch Realität werden, dass die Arbeiterinnenklasse die Macht ergreift und die Macht nutzt, die wir momentan haben. In Bundesstaat New York haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kein Streikrecht wegen der „Taylor“-Gesetzgebung. Ein Teil meines Programms, über das ich während meines gesamten Wahlkampfes mit Menschen gesprochen habe, ist, dass wir dieses Taylor-Gesetz nachbessern müssen, damit öffentliche Angestellte ein Streikrecht erhalten, gerade jetzt. In der Arbeitswelt nach der Janus-Entscheidung wird der Streik das wirksamste Werkzeug sein, das Arbeiterinnen besitzen.

Um zu unserem früheren Thema zurückzukommen, es fällt mir auf, dass eine brauchbare Unterscheidung zwischen progressiven und demokratisch-sozialistischen Kandidatinnen wäre, dass ein Progressiver nicht notwendigerweise sehr engagiert um die Nachbesserung des Taylor-Gesetzes kämpfen würde, weil Progressive bis zu einem gewissen Grad glauben, dass gewählte Abgeordnete sich um diese Dinge kümmern können – durch die Erhöhung des Mindestlohnes eine Veränderung für die Arbeiterinnen herbeiführen, zum Beispiel.

Eine Sozialistin möchte nicht nur Gesetzgebung im Sinne der Arbeiterinnenklasse verabschieden, sondern alle Hindernisse beseitigen, die der radikalen Selbstorganisation der Arbeiterinnenklasse im Wege stehen.

Das stimmt. Letztendlich geht es darum, die Arbeiterinnenklasse zu ermächtigen. Und das heißt so viel mehr als gefällige Reformen. Fraglos müssen wir das soziale Sicherungsnetz erweitern und nachhaltig finanzieren, aber wenn wir das ohne die Veränderung einiger grundlegender Strukturen tun, die Menschen machtlos und in Lohnsklaverei halten, werden wir langfristig niemals soziale Veränderungen erleben.

Wie wir wissen ist der Parteiapparat in Albany (die Hauptstadt von New York) sehr stark. Währenddessen üben Kapitalistinnen überall Macht über den politischen Prozess aus – direkt durch Wahlkampffinanzierung und indirekt durch die Drohung vom Kapitalstreik und Investitionsabbau. Mit welchen Hindernissen und welchem Druck rechnest du, solltest du als gewählte Abgeordnete ein demokratisch-sozialistisches Programm verfolgen und welche deiner Strategien verfolgst du, um mit diesen Herausforderungen umzugehen, ohne deine sozialistischen Prinzipien zu verraten?

Ich erwarte, dass es schwierig wird innerhalb der Legislatur des Bundesstaates New York zu arbeiten, wo verschiedene Interessen daran arbeiten, die Integrität einer Abgeordneten zu unterhöhlen. In New York haben wir letzthin eine Gruppe sogenannter Progressiver erlebt, die nichts Besseres zu tun hatten als eine Machtteilungsvereinbarung mit der Republikanischen Partei zu verfolgen, sobald sie an der Macht waren. Wie du dir vorstellen kannst, interessiert es mich nicht sonderlich, dass sie die demokratische Partei verrieten, sondern, dass sie die Arbeiterinnenklasse verrieten.

Das taten sie, indem sie nicht nur einer Fraktionsbildung mit den Republikanern zustimmten, sondern indem sie die Macht aufgaben, die ihnen von ihrer Wählerinnenschaft anvertraut wurde und mit der sie durch den Wahlprozess ausgestattet wurden. Ich denke nicht, dass sie das taten, weil sie alle insgeheim Republikaner waren, sie taten es, weil sie einen Deal verhandelten, der vorteilhaft für sie war, der ihnen größere Wahlkampfspenden einbringen würde und letztlich bessere Karrierechancen. Der Kompromiss bediente schlie?lich ihre eigenen Interessen.

Ich denke, es wird immer Privatinteressen geben, die um die Gunst einer Abgeordneten rangeln und verschiedentlich Druck ausüben. Die beste Möglichkeit, der Wählerinnenschaft treu zu bleiben – das heißt, den Menschen die überhaupt eine Sozialistin wählen –, ist finanziell auf sie angewiesen zu bleiben, zum Beispiel, indem man keine Unternehmensspenden annimmt. Die Wichtigkeit eines Wahlkampfes an der Basis besteht nicht einfach nur in den Prinzipien, sondern heißt in der Praxis, dass es, wenn du im Wahlkampf ausschließlich von der Bewegung finanziert wirst, einfach wahrscheinlicher ist, dass du der Bewegung gegenüber verantwortlich bleibst.

Hier in Kalifornien führte Gayle McLaughlin einen demokratisch-sozialistischen Wahlkampf für den Posten des Vizegouverneurs. Sie gewann nicht, aber eine ihrer Ideen – in Ergänzung dazu, finanziell von der Arbeiterinnenklasse abhängig zu sein – war es, eine Art Schattenkabinett aus engagierten linken Aktivistinnen zu bilden, das sie in Entscheidungen berät und sie bei Fuß hält. Gewählte Vertreter haben ständig die Stimme des Establishments im Ohr; sie verfolgte durch ihre Idee das Ziel, ein Gegengewicht dazu zu schaffen, indem sie explizit Menschen Gehör schenkt, die durchgängig andere Standpunkte vertreten. Eine gute Idee?

Das ergibt eine Menge Sinn. Eine demokratisch-sozialistische Abgeordnete sollte vor allen Dingen von Klassenpolitik und einer materialistischen Analyse angetrieben werden. Damit das gelingt, ist es wichtig, dass du dich von Anfang an mit Menschen umgibst, die dieser Vision verpflichtet sind.

Beispielsweise habe ich in meinem Wahlkampf keine Beraterinnen engagiert. Es geht nicht darum, dass eine Beraterin prinzipiell schlecht ist, sondern darum, dass meine sozialistischen Mitarbeiterinnen und ich sehr auf der Hut davor sind, Menschen mit hineinzunehmen, die uns raten, unsere fundamentalen Werte als Sozialistinnen zu kompromittieren. Der gleiche Standard muss aufrechterhalten werden, wenn es um den Mitarbeiterinnenstab geht, sobald man gewählt wird. Es müssen nicht unbedingt zahlende Mitglieder der DSA sein, aber du solltest sicherstellen, dass die Menschen, die dich beraten, nicht dem System entstammen, das uns alle unterdrückt.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Judit Lichtenberg

Julia Salazar

Julia Salazar ist Mitglied der Democratic Socialists of America und wird ab Januar 2019 im Senat vom US-Bundesstaat New York sitzen.

Meagan Day

Meagan Day ist Redakteurin bei Jacobin Magazine.