Quelle: NightFLightToVenus · 1. Dezember 2018

»Die Sehnsucht nach dem Politischen ist groß«

Warum Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten nicht genug sind, wie die Gewerkschaften versagen und welche Fragen sich jetzt stellen. Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespräch mit Clemens Melzer.

Clemens Melzer: Seit Oktober gehen die Menschen mit gelben Westen in Frankreich auf die Straße, um gegen die Steuer- und Sozialpolitik der Macron-Regierung zu protestieren. Jetzt hat Macron in einer Fernsehansprache erste Zugeständnisse gemacht. Werden die Proteste weitergehen?

Guillaume Paoli: Das weiß selbstverständlich niemand. Sollten die Proteste allerdings abebben, dann nicht aufgrund der angekündigten Zugeständnisse. Die sind doch minimal: eine leichte Anhebung des Mindestlohns, eine kleine Erleichterung für die ärmsten Rentner. In seiner Ansprache hat Macron bestätigt, dass er von seinem Kurs nicht abweichen will. Zum Beispiel wird die Vermögenssteuer nicht wiedereingeführt, wie es die meisten «Gelbwesten» fordern. Nur hat sich das Blatt gewendet. Alle Parteien, mit der Ausnahme der linken France Insoumise aber einschließlich des rechten Rassemblement National (früher: Front National) fordern ein sofortiges Ende der Bewegung. Der massive Druck kommt auch von den Medien; selbst die, die ursprünglich wohlwollend berichteten. Dennoch wird der Protest weiterhin von einer Mehrheit der Franzosen unterstützt.

CM: Die Bewegung der Gelbwesten ist sehr heterogen und die Lage hat sich Seit Ende Oktober verändert – was sind die aktuellen Forderungen der «gilets jaunes»?

GP: Da es keine zentrale Organisation gibt, fehlt auch ein einheitlicher Forderungskatalog. Nach einer Online-Umfrage wurden 42 Forderungen veröffentlicht, doch auf lokaler Ebene werden andere gestellt. Generell würden die Leute vermutlich sagen: Mehr Kaufkraft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Respekt. Und dass Macron zurücktritt.  

»Die rechte Klientel immer für Ordnung und Autorität, und nicht für Krawall und direkte Aktion«

CM: Von Anfang an wurde diskutiert, ob die Bewegung als rechts oder links einzuordnen ist. Spätestens seit sich Schüler und Studenten, aber auch Teile der Gewerkschaftsbewegung mit den Protesten solidarisch erklärt haben, fällt es der Regierung schwerer, diese als «rechtsextrem» zu diffamieren. Aber ist die Gefahr, dass Le Pen von den Protesten profitiert, damit gebannt?

GP: Die Bewegung ist deswegen untypisch, weil mehrheitlich von Menschen getragen, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Wenn sie eines gemeinsam haben, dann allerdings die tiefe Abneigung gegen sämtliche Parteien und repräsentative Instanzen. Sicher gibt es unter ihnen Leute, die Le Pen gewählt haben, andere Mélenchon, wobei wahrscheinlich die meisten zu den 16 Millionen gehören, die sich bei der Stichwahl 2017 der Stimme enthalten haben. Doch alle wollen mit der etablierten Politik nichts zu tun haben, zu der auch Le Pen längst gehört. Schließlich entscheidet sich die rechte Klientel immer für Ordnung und Autorität, und nicht für Krawall und direkte Aktion.

CM: Das wirkungsvollste Mittel der Gelbwesten war von Anfang die Blockade wichtiger Verkehrsknotenpunkte. Wie sind die Leute darauf gekommen?

GP: Da es ursprünglich um Benzinpreiserhöhung ging, war die Idee naheliegend, Verkehrskreisel zu besetzen, um mit Autofahrern zu reden. Dann sind die Leute von alleine auf die im Grunde anarchistische Idee gekommen, die Flüsse der Wirtschaft zu unterbrechen, um Druck auszuüben und auf Steuerungerechtigkeit zu drängen. Zugänge zu Einkaufszentren werden blockiert, sowie von Großkonzernen wie Amazon oder Monsanto.

CM: Auch aus Gewerkschaftsperspektive haben die Proteste etwas Verunsicherndes. Nachdem die Gewerkschaftsbewegung seit Jahrzehnten trotz massiver Mobilisierungen keine größeren Erfolge erzielen konnte, reicht es plötzlich aus, dass ein Video in den Sozialen Medien verbreitet wird, um die Regierung in eine tiefe Krise zu stürzen. Verlieren die Gewerkschaften durch die Gelbwesten-Bewegung weiter an Bedeutung, oder siehst du auch Chancen für eine Erneuerung?

GP: Erstens gehören die Gelbwesten in ihrer Mehrheit zu Kategorien, die von Gewerkschaften nicht repräsentiert sind: prekär Beschäftigte, Selbständige, Kleinunternehmer, Angestellte oder Rentner. Zweitens endeten alle große Gewerkschaftskämpfe der letzten Jahre mit einer Niederlage. Für substanzielle Verhandlungen steht die Regierung nicht mehr zur Verfügung. Zunehmend werden die Gewerkschaften als Vermittler empfunden, die weder fähig noch willig sind, militante Kämpfe zu führen. Eine Erneuerung ist nicht in Sicht. Seit letztem Jahr ist die regierungsfreundliche CFDT mächtiger als die kämpferischere CGT – ein Novum in Frankreich.

»Die entscheidende und unbeantwortete Frage bleibt die der Organisation«

CM: Was lässt sich von den Protesten lernen? Müssen die Proteste der Zukunft nur noch sozial und nicht mehr politisch sein, um eine breite gesellschaftliche Wirkung zu entfalten?

GP: Die Unterscheidung zwischen Sozialem und Politischem ist hier irrelevant. Die Bewegung zeigt doch, dass die Ablehnung der Politik-Kaste keiner Politikverdrossenheit zuzuschreiben ist. Die Sehnsucht nach dem Politischen ist groß. Die entscheidende und unbeantwortete Frage bleibt die der Organisation. Die Gelbwesten sind horizontal vernetzt, sie lehnen Vertreterinnen ab. Aber die Schnelligkeit und der Verbreitungsgrad der sozialen Medien, die die Entstehung der Bewegung möglich machten, reichen nicht aus, wenn es darauf ankommt, sich langfristig und effektiv zu koordinieren und Entscheidungen zu treffen.

Guillaume Paoli

Guillaume Paoli ist ein deutschschreibender fränzösischer Schriftsteller und Philosoph.

Clemens Melzer

Clemens Melzer ist Mitglied der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU) Berlin. Er engagiert sich unter anderem für die internationale #Deliverunion-Kampagne der Fahrerinnen von Essenslieferdiensten.