Quelle: flickr.com · 22. Juni 2018

Macrons neoliberale
Zukunftsvision

Seit etwas mehr als einem Jahr regiert Emmanuel Macron in Frankreich. Seine „Startup“-Präsidentschaft ist eine liberale Dystopie.

Das frühere Bahndepot und nun zum bewohnten „Startup-Campus“ umdesignte Areal „Station F“ in Paris ist genau die Art von Projekt, mit der Emmanuel Macron seine Präsidentschaft verbunden wissen will. Hip, modern und da zuhause, wo früher „altmodische“ Arbeiterinnen ihren Dienst verrichteten, liegt das Vorhaben ganz auf der Linie seiner Vision von Frankreich als „Startup-Nation“. Gerne garniert Macron seine Bemerkungen zu „Frankreich 2.0“ mit englisch ausgesprochenen Silicon Valley-Vokabeln.

In den Augen seiner Unterstützerinnen ist Macron der Held des „offenen Europa“, dynamischer politischer Erneuerer, der Links und Rechts überwunden hat, und mit Projekten wie der Station F seiner „Modernisierungs“-Agenda Ausdruck verleiht. In seiner Festrede auf das neugeschaffene „unternehmerische Ökosystem“ ruft Macron seine Mitbürgerinnen dazu auf, „sich fürs Geldmachen nicht zu schämen“ und schreibt den versammelten Startuppern zu, „für den Planeten eine neue Seite aufzuschlagen“. Wie passend, befindet er, dass die Tech-Pioniere in einem Bahnhof unterkämen, „einem Ort, wo man an Menschen vorbeikommt, die es geschafft haben, und anderen, die nichts sind“.

„Menschen, die nichts sind“. Man mag diese Worte seltsam finden, aus dem Mund eines demokratischen Volksvertreters. Aber sie stehen für eine Arroganz, die Macron schon von Beginn seiner Präsidentschaft an kultiviert. Die Linie seines „muskulösen Liberalismus“ lautet: „Zieh dich am eigenen Schopf aus dem Sumpf“. Arbeiterinnen im öffentlichen Dienst betitelte Macron als „faule Nichtstuerinnen“ und kündigte Schülerinnen, die für Demonstrationen Stunden ausfallen ließen, an, sie sollten bloß nicht mit netten „Puderzucker-Klausuren“ rechnen.

Macron weiß, dass diese Show bei Teilen des Landes fantastisch ankommt. Seine von Margaret Thatcher inspirierte Revolution, die die Gewerkschaften aggressiv in die Schranken weist und dabei das Loblied des freien Unternehmertums singt, steht schon lange auf der To-Do-Liste der französischen Rechten. Doch anders als Thatcher in den 1980ern muss Macron seiner Rhetorik keinen konservativ-sozialen Anstrich verleihen. Ganz ungezwungen marktradikal kann er die gefeuerten Arbeiterinnen und die ins Aus gedrängten muslimischen Jugendlichen als das sehen, was sie wirklich sind: potenzielle startuppeurs.

Endstation

Man weiß irgendwie schon wie es in der Station F aussieht, bevor man das erste Mal da war. Die Station könnte in jeder Episode von „Black Mirror“ auftauchen; ein Lebens-und-Arbeits-„Hub“ voller peppiger Google-Accessoires, Sitzsäcke und Kickertische. Der gegenwärtige Plan sieht eine Trennung des Wohnbereichs vom „makerspace“ – dem „Macherinnen-Raum“ – vor. Eine erlesene Gruppe von unterprivilegierten Bewohnerinnen, die „Kämpferinnen“, sind im „Ökosystem“ auch willkommen.

Tatsächlich gleicht die Station einem Campus, einer Universität für Leute, die Startups aufmachen wollen. Doch der Zugang wird nur wenigen gewährt – und muss bezahlt werden. Obwohl das Privatprojekt kein „Campus“ im eigentlichen Sinne ist, fügt es sich bestens in die Vision Macrons fürs französische Bildungssystem, das neueste Ziel seiner unternehmerfreundlichen Reform-Agenda.

Das im März erlassene „Gesetz zur Orientierung und für den Erfolg der Studierenden“ erlaubte den Universitäten neue Mechanismen zur Auswahl von Bewerberinnen und schaffte zugleich Regelungen ab, die Schülerinnen erlaubt hatten, durch Nachprüfungen ihren Notenschnitt aufzubessern. Im Akkord mit einer Anhebung der Studiengebühren, löste dieses Gesetz bei den Bildungsgewerkschaften und Studierendenvertretungen Alarm aus. Sie sehen ein neues, zunehmend elitäres und teures Zweiklassen-System heraufziehen, in dem die Armen das Nachsehen haben.

Fünfundzwanzig Universitäten wurden in Protest gegen das Gesetz besetzt. Die Besetzerinnen fürchten, das französische BIldungssystem werde sich mehr und mehr dem angelsächsischen Modell angleichen, in dem Studentinnen als Konsumentinnen erscheinen, die massive Bildungskredite aufnehmen, um in ihre zukünftige Karriere zu „investieren“. Sie fürchten, ein wenig wie die Startupper in der Station F zu werden: nicht Empfängerinnen einer öffentlichen Dienstleistung, sondern private Unternehmerinnen, die sich selbst als Produkt verkaufen müssen.

»Es ist ziemlich klar, wohin diese Dynamik führt«

Andere Konflikte, die Macron in seinem ersten Amtsjahr vom Zaun gebrochen hat, folgen einem ähnlichen Muster. Besonders hervorstechend ist die Konfrontation mit den Eisenbahnerinnen, denen er Rechte auf langfristige Anstellung entziehen will. Macron präsentiert diese Arbeiterinnen des öffentlichen Diensts als „Privilegierte“, deren Arbeitnehmerinnenrechte ihnen einen unfairen Vorteil gegenüber anderen, prekäreren Arbeiterinnen verschaffen.

Es ist ziemlich klar, wohin diese Dynamik führt. Arbeitnehmerinnenrechte basieren auf Garantien und auch auf der Einschränkungen der Arbeitskraft. Das basalste Recht der Arbeiterinnen ist, nicht ständig um den eigenen Job konkurrieren zu müssen. Dieses Recht nicht zu verallgemeinern, sondern als unverdientes „Privileg“ abzuschaffen, setzt eine Abwärtsspirale in Gang, in der Arbeiterinnen gegeneinander konkurrieren, während die ganze Macht bei den Unternehmerinnen liegt.

Macrons Erfolg bei diesen Vorstößen basiert auf einer scheinbar revolutionären Agenda, die de facto von so gut wie allen Fraktionen der herrschenden Klassen und Medien unterstützt wird. Macron hat nicht bloß die Gegenüberstellung der Mitte-links- und Mitte-rechts-Lager überwunden, sondern Kräfte beider Lager unter seiner eigenen Führung zusammengebracht. Seine Präsidentschaft ist Ausdruck einer politischen Landschaft, in der der Markt nicht bloß die Demokratie, sondern zunehmend auch die Gesellschaft selbst erobert.

Offene Wunden

Durch seine scharfe Rhetorik und den plötzlichen Aufstieg seiner „Online-Plattform“-Partei La Republique en Marche (LREM) wurde Macron zum Vorbild von Liberalen in ganz Europa. Die 24 Prozent der Stimmen, die er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl von 2017 erhielt, reichten aus, um in die Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National (FN) zu gehen – weit vor dem Konservativen François Fillon und dem abgeschlagenen Kandidaten der Sozialistischen Partei.

Macrons klarer Sieg über die rechtsradikale Le Pen unterbrach eine Kette von Wahlniederlagen für den pro-europäischen liberalen Konsens. Figuren wie der italienische Vorsitzende der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, oder die Anti-Corbyn- und Anti-Brexit-Ultras der Labour Partei, beschworen Macron als Beispiel, dass „die Mitte“ dem Druck der „Populisten“ standhalten könne und empfahlen, dem Vorbild zu folgen. Doch das Bild ist alles andere als rosig.

6,6 Millionen Französinnen sind entweder arbeitslos oder chronisch unterbeschäftigt. Diese Zahl ist seit 2017 leicht zurückgegangen, bleibt aber über dem Niveau von vor der Krise. Die Entfremdung von den alten Parteien treibt diese Wählerinnen ganz und gar nicht zu Macron, dessen Agenda eben jene Prozesse verstetigt, die die ehemals industrialisierten Teile Frankreichs an den Abgrund geführt haben. Auch Macrons Pläne für die Reform Europas werden der ablehnenden Haltung Deutschlands aller Wahrscheinlichkeit nicht standhalten können.

Doch Macrons Verurteilung der „abenteuerlichen“, „falschen Versprechen“ der EU-Gegnerinnen treffen einen Nerv. Vor den Wahlen verwässerte selbst der Front National seine Forderung nach einem Bruch mit dem Euro. Der rassistische Identitarismus des FN, mit dem dieser seine Unterstützerinnen zusammenhält, beinhaltet immer wieder auch Elemente wirtschaftlichen Protektionismus. Doch letzterer ist dabei durchgehend untergeordnet.

»Vielleicht glaubt Macron tatsächlich, dass jede und jeder erfolgreiche Unternehmerin werden könnte. Feststeht, dass nur wenige es zur gleichen Zeit werden können«

Für weite Teile des Landes bleibt der Front National unwählbar. Eine derart vergiftete fremdenfeindliche Kraft war Macrons idealer Gegner, um die Linke für seine eigenes „offenes“, neoliberales Projekt an Bord zu holen. Eine Studie des IPSOS-Instituts nach der Wahl im letzten Mai zeigte, dass nur 16 Prozent der Macron-Wählerinnen ihm wegen seines Programms die Stimme gaben. 33 Prozent taten dies aus einer Hoffnung auf „politische Erneuerung“ und 43 Prozent, um gegen Le Pen zu stimmen.

Macrons Rückhalt ist in den letzten Monaten zurückgegangen, jedoch nicht so desaströs wie der seines Vorgängers François Hollande. In einer Anfang Mai im Figaro veröffentlichten Umfrage erklärten sich 64 Prozent „enttäuscht“ von Macrons erstem Amtsjahr. Zugleich erwärmen sich Unterstützerinnen der Mitte-rechts-Partei Les Républicaines zunehmend für Macron, der für sich in Anspruch nimmt, jenseits von Links und Rechts zu stehen.

Angesichts der Schwierigkeiten von Les Républicaines, dem aalglatten Zentristen Macron zu widerstehen, wird Opposition auf der Ebene der öffentlichen Meinung vor allem vom Front National und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise organisiert. Beide Kräfte sind bis aufs Blut verfeindet und kämpfen um die Hegemonie unter den wütenden Bewohnerinnen des alten, industriellen Frankreichs, das von einer Regierung nach der anderen im Stich gelassen wurde.

France Insoumise hat durchaus gute Chancen, mit dem Front National auf diesem Terrain zu konkurrieren. 2017 gab dazu vor allem die Popularität der Partei unter jungen und arbeitslosen Wählerinnen Anlass zur Hoffnung. Doch das Verhältnis der Partei mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist noch schwierig, ihr Führungsmodell abschreckend für einige. Auch der Front National sollte nicht unterschätzt werden. Der FN war enttäuscht über die 2017 gewonnenen 34 Prozent, doch dieses Ergebnis war doppelt so hoch wie das von 2002.

Menschen, die nichts sind

Eine der besten Reflektionen aus dem Wahlkampfjahr 2017 kam von dem jungen Romancier Édouard Louis. Sein Erstlingsroman, eine semi-autobiographische Erzählung über das Aufwachsen als Schwuler in einer französischen Kleinstadt, verband Brutalität mit einem Sinn von Ennui und sozialer Verzweiflung. Seine Texte erzählen von der Grausamkeit, die gesellschaftlich Ausgestoßene einander zumuten, dem Kampf um Kontrolle unter jenen, die die Gesellschaft zu einem Dasein als Habenichtse verdammt.

In einem Kommentar für die New York Times sprach Louis darüber, warum sein Vater für den Front National stimme. Arbeitsunfähig nach einem Unfall im Werk sah sein Vater voller Bitterkeit auf eine Linke, die „Leiden, Schmerz und Erschöpfung keine Stimme mehr gab“, nicht mehr gegen die Ungerechtigkeit aufbegehrte, sondern Modernisierung und Harmonisierung predigte. Wie Macron sprach diese Linke von einer schönen neuen Welt – eine Welt, in der für Louis Vater kein Platz vorgesehen war.

Louis‘ Artikel wollte die Entscheidung seines Vaters oder gar den Front National keinesfalls beschönigen. Es ging ihm darum, aufzuzeigen, was passiert, wenn jene, die gar nichts haben, niemanden finden, der für sie einsteht und der ihre Würde anerkennt. Dieses tiefsitzende Gefühl der Verlassenheit wiegt besonders schwer, wenn die von der Gesellschaft Verlassenen nicht bloß die sind, die nichts haben, sondern – in Macrons Worten – die, die nichts sind.

Vielleicht glaubt Macron tatsächlich, dass jede und jeder erfolgreiche Unternehmerin werden könnte. Feststeht, dass nur wenige es zur gleichen Zeit werden können. Besonders unwahrscheinlich ist das im Falle der stigmatisierten muslimischen Jugendlichen, ständige Zielscheibe von „Notfall“-Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, die Macron nun ins ständige Recht überführt hat. Besonders unwahrscheinlich ist es auch im Falle der Eisenbahnerin mittleren Alters, deren Arbeitsplatz heute in akuter Gefahr ist.

Für den Front National haben beide gegensätzliche Interessen. Emmanuel Macron will sie beide in immer intensiveren Wettbewerb miteinander bringen. Die Herausforderung an ihn und die dem Markt unterworfene Zukunft, für die er steht, liegt in der Erkenntnis, dass beide mehr gemeinsam haben, als sie zur Zeit wissen.

 

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Linus Westheuser

David Broder

David Broder ist Redakteur bei Jacobin Magazine und Historiker des französischen und italienischen Kommunismus.