Corbyn Quelle: Flickr / Chris Beckett

„Corbyns Regierung wird
radikal und transformativ sein”

Jon Lansman ist ein linker Aktivist in der britischen Labour-Partei und ehemaliger Mitarbeiter der Labour-Ikone Tony Benn. Im Oktober 2015 gründete er die Organisation Momentum. Sie trat die Nachfolge der erfolgreichen Kampagne für die Wahl Jeremy Corbyns zum Parteivorsitzenden an. Heute hat Momentum eine stetig wachsende Mitgliedschaft von über 40.000 Menschen. Ines Schwerdtner sprach mit ihm über die Hintergründe, Entwicklung und Zukunft der Organisation.

Kannst du erzählen, wie es mit Momentum anfing und was die Bedingungen waren, die euren Erfolg möglich gemacht haben?

Das klingt vielleicht etwas verrückt, aber gewissermaßen war es ein enormer Vorteil, dass die Linke so abgemeldet und marginal war. Denn als Corbyn dann auf der Bildfläche erschien – ein etwas unscheinbarer, alter Typ mit Bart, der schon seit Jahrzehnten aktiv war, ohne dass ihn jemand bemerkt hatte – war das eine echte Überraschung. Er sagte Dinge, die sich für jeden unter 45 neu anhörten, obwohl sie das definitiv nicht waren. Und das sorgte sofort für Spannungen.

In der Politik war aber bis dahin nichts Spannendes passiert. Die großen Parteien hatten im Grunde miteinander übereingestimmt. Auch Ed Miliband – der vorherige Spitzenkandidat von Labour – hatte in mancher Hinsicht mehr Raum für Debatten erkämpft, aber er war doch nicht bereit gewesen, mit dem Austeritätskonsens zu brechen. Er war schlicht nicht mutig genug. Die glaubten einfach alle nicht daran, dass das zukunftsfähig war. Und dennoch änderte sich innerhalb weniger Tage alles, sobald Corbyn auch nur im Rennen war, er musste noch nicht mal zum Parteivorsitzenden gewählt werden.

Dann vergingen die Wochen und es wurde deutlich, dass er tatsächlich gewählt werden könnte, weil die Zahlen der Neumitglieder stiegen und stiegen. Als wir unsere Kampagne starteten, waren wir von den Menschenmengen völlig überrascht, die passten gar nicht nicht alle in unsere kleinen Räume. Also buchten wir größere Säle und die Leute standen immer noch Schlange. Es gab dem Ganzen das Gefühl eines einzigartigen Schwungs (auf englisch: momentum). Das gab dann der Organisation ihren Namen. Das Ganze erschien einfach wie eine unaufhaltbare Kraft. Und bis jetzt ist sie ja wirklich unaufhaltbar, was großartig ist.

Glaubst du also, dass Leute innerhalb und außerhalb der Partei auf eine Person oder eine Gruppe „gewartet“ haben, die mit dem bisherigen Konsens bricht?

Ich glaube nicht, dass die Leute auf etwas gewartet haben. Ich glaube eher, dass sie die Hoffnung aufgegeben hatten. Und auf einmal gab es dann wieder Hoffnung, weil eine Alternative zum Ausdruck kam. Ich war ja selbst auch überrascht – und ich habe die Kampagne von Anfang an mitorganisiert! Ich war im Raum als Jeremy zugestimmt hat, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Es war noch nicht mal sicher, ob er überhaupt kandidieren können würde, wir brauchten aber jemanden auf dem Wahlzettel. Und innerhalb weniger Tage füllte er dann plötzlich diese riesigen Hallen, während die anderen Kandidatinnen noch immer in ihren kleinen Räumen hockten. Niemand war an ihnen oder an dem, was sie zu sagen hatten, interessiert, weil wir es alle schon tausendmal gehört hatten.

Die deutsche politische Landschaft sieht anders aus als die britische: Es gibt DIE LINKE als Linksabspaltung der Sozialdemokratie und der linke Flügel der SPD ist viel schwächer als der von Labour. Glaubst du, dass die Erneuerung der sozialdemokratischen Parteien im Stile Corbyns auch hier und in anderen europäischen Ländern möglich ist? Oder war das ein Ergebnis des spezifischen politischen Systems Großbritanniens? Ich denke zum Beispiel an das Mehrheitswahlrecht und das Fehlen alternativer Herausforderer von links.

Es ist vermutlich nicht direkt übertragbar. Das Wahlsystem spielt eine große Rolle. Innerhalb von Labour gibt es Druck von Grünen und Leuten, die links der Partei stehen, und eine proportionale Repräsentation in der Partei verlangen. Viele sagen, dass das Verhältniswahlrecht für diese Gruppen gerechter wäre.

Andererseits standen bei den letzten Wahlen zwei Parteien mit extrem unterschiedlichen Ansätzen zur Wahl: eine für Austerität und eine für eine radikale Alternative. Keine Seite hat wirklich gewonnen, aber das nächste Mal wird vielleicht eine klare Entscheidung fallen und ich hoffe natürlich, dass sie für Corbyn ausfällt. In jedem Fall haben die Wählerinnen in Großbritannien aber eine klare Wahl. Das halte ich für einen demokratischen Prozess.

Momentum. Flickr / Funk Doby (CC BY-SA 2.0)

Schaut man sich dagegen Länder mit Verhältniswahlrecht an, wo es viele Parteien gibt und sich die linken Parteien zersplittern wie in Deutschland – wie verrückt ist das denn? Die SPD ist lieber in einer Regierung mit den Konservativen als mit einer Partei, die sich von ihnen abgespalten hat. Und obwohl LINKE, SPD und Grüne in Berlin zusammen regieren, mögen sie sich nicht so recht. Aber um eine Regierung zu bilden, muss man Kompromisse eingehen.

Bei Labour wissen wir, dass wir eine breite Allianz bilden müssen. Für mich ist es ein ziemlich weiter Weg zu Tony Blair, aber ich würde seine Unterstützerinnen definitiv nicht aus der Partei werfen. Denn wenn du anfängst, Leute rauszuschmeißen, können sie dich am Ende auch rausschmeißen. Also bin ich ihnen gegenüber lieber tolerant, weil wir eine breite Zusammenarbeit brauchen, um Labour in diesem Parteiensystem zu erhalten. In der Politik können Bündnisse nicht vermieden werden, egal in welchem politischen System. Deshalb neige ich mehr und mehr dazu zu sagen, dass das britische politische System gar nicht so furchtbar ist – und auch Corbyns Aufstieg ermöglicht hat.

Deutsche Medien berichteten im Zusammenhang des SPD-Parteitags, Momentum würde mit den Jusos zusammenarbeiten, um gegen die Neuauflage der Großen Koalition zu werben. Wurde daraus irgendwas und was war dein Eindruck von dieser Kampagne?

Es gibt Momentum-Mitglieder der internationalen Sektion, die mit den Jusos zusammenarbeiten. Und die Labour-Partei hat historisch starke Verbindungen zur SPD. Es würde mich also nicht wundern, wenn da einige von unseren Leute den Kontakt hergestellt haben. Ich habe im Februar übrigens vorgeschlagen, Beziehungen zu einer ganzen Reihe von Parteien außerhalb der Sozialistischen Internationale aufzubauen – ich hoffe das wird DIE LINKE einschließen, ebenso wie Podemos, Mélenchons France Insoumise, SYRIZA und so weiter.

Ich glaube nicht, dass das notwendigerweise unsere Beziehungen zu den sozialdemokratischen Parteien kappen würde, auch wenn natürlich einige besser sind als andere. Manche haben auch immer noch einen starken linken Flügel. Ich bin auch nicht dagegen mit den Grünen Verbindungen zu knüpfen.

Eine progressive Allianz in Europa?

Ja, wir brauchen eine Anti-Austeritäts-Allianz in ganz Europa. Und Großbritannien braucht jetzt Verbündete, insbesondere mit dem Brexit, weil die EU auch nach dem Brexit unser stärkster politischer und Handelspartner sein wird. Wir müssen die Austeritätspolitik in ganz Europa besiegen, davon hängt letztlich die Gesundheit der europäischen Wirtschaft ab.

Mit Widersprüchen umgehen

Die deutsche Linke ist aktuell in einer Debatte darüber verstrickt, welche Milieus man ansprechen sollte, Milieus zwischen denen viele eine Spaltung konstruieren: Einerseits die kosmopolitischen Eliten, andererseits die traditionelle Arbeiterinnenklasse. Hast du selbst eine relevante Spaltung zwischen diesen Gruppen erlebt?

Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, der Spaltung der Arbeiterinnenklasse das Wort zu reden. Auch in den Städten gibt es Prekarität und Bildungsarmut, die Spaltung ist nicht real.

Wie geht Labour mit der Spannung um zwischen der Idee eines „starken Staates“ als Garant solider Wohlfahrtssysteme – teils auch verbunden mit verstärkten Grenzkontrollen – und linken Kämpfen etwa um Anti-Rassismus und Migrationsrechte?

Innerhalb meiner Partei gibt es unterschiedliche Positionen dazu und daher auch in den Bündnissen zu den Fragen des Brexit und der offenen Grenzen. Ich würde zwischen ökonomischen Migrantinnen und Flüchtlingen unterscheiden. Weil es leichter ist, für Flüchtlinge zu argumentieren als für offene Grenzen im Allgemeinen. Jeremy fühlt sich der Unterstützung der Flüchtlinge sehr verbunden und wir werden in dieser Frage nicht von ihm abweichen.

Die Gewerkschaften sind gegenüber der Forderung nach offenen Grenzen zögerlicher als andere in der Partei. In London hält das niemand für so ein großes Problem, aber in den post-industriellen Gegenden und den früheren Bergbau-Regionen finden die Leute das schon. Ich denke das liegt auch daran, dass die Gewerkschaften industrielle und keine politischen Organisationen sind.

Zugleich gibt es auch innerhalb der EU keine wirklich offenen Grenzen. Vorgeblich linke sozialdemokratische Staatschefs wie François Hollande zum Beispiel haben Roma abgeschoben, obwohl die eindeutig aus EU-Mitgliedsstaaten kamen. Wie ist das zu rechtfertigen? Das ist rassistische Einwanderungspolitik, schlicht und einfach. Ich denke, was wir stattdessen brauchen, ist ein umfangreichen Schutz der Arbeiterinnen, einen höheren Mindestlohn zum Beispiel, bessere Arbeitssicherheit für alle Arbeiterinnen, und so weiter.

Auf nationaler oder auf europäischer Ebene?

Diese Dinge wären auf europäischer Ebene sinnvoll umzusetzen. Aber das zu erreichen ist natürlich mit weiteren Problemen verbunden: Können wir einen Mindestlohn auf europäischer Ebene einführen? Möglicherweise nicht. Die ärmeren Länder würden sich dem wohl entgegenstellen. Wir brauchen eine europäische Beschäftigungsstrategie, ein Investitionsprogramm.

Aber heißt das nicht, dass mindestens in Deutschland, Großbritannien und Frankreich linke Regierungen notwendig wären, um derlei Dinge durchzusetzen?

Es ist keine einfache Frage von Links und Rechts. Da ich ja nun aus England komme und die konservativen Führerinnen bei uns vor Augen habe, muss ich leider zugeben, dass Merkel so reaktionär gar nicht ist. Deutschland hat, etwa was Flüchtlinge angeht, eine beispielhafte Bilanz vorzuweisen. Die Entsprechungen in Großbritannien – und fast überall sonst – sind dagegen eine echte Schande.

Würde man angemessene Maßnahmen verfolgen, um Löhne zu schützen und in größerem Umfang die Sicherheit der Beschäftigung garantieren, wäre die ganze Situation weitaus weniger umkämpft. Das ist es worauf ich mich eigentlich gern konzentrieren würde.

Du hast in letzter Zeit viel über Streiks und Kampagnen bei großen Konzernen wie McDonald’s gesprochen. Siehst du Möglichkeiten für solche Kampagnen auch auf europäischer Ebene oder zumindest konzertiert in verschiedenen Ländern? Wie können lokale Arbeitskämpfe überhaupt noch die transnationalen Unternehmen treffen?

Ich denke, dass wir eine Kooperation zwischen Regierungen, linken Parteien und Gewerkschaften in ganz Europa benötigen und möglicherweise darüber hinaus. Ich fürchte, dass die Gewerkschaften dazu tendieren, bürokratische internationale Kooperationen zu fördern und sich nicht genug auf Aktionen konzentrieren. Daher sollte diese Aufgabe vielleicht den linken Parteien zukommen.

In Kampagnen gegen McDonald’s beteiligen sich Momentum-Aktivistinnen und wir setzen auch soziale Medien ein, um ausgewählte Streiks zu unterstützen. Wir könnten das auch auf europäischen Ebene tun. Die linken Parteien sind vielleicht in einer besseren Position, das in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu organisieren, anstatt dass es die Gewerkschaften allein angehen. Wir verfügen ja über Netzwerke von Menschen, die bereit sind, andere prekäre Arbeiterinnen zu mobilisieren. Da es auch in anderen Ländern Streiks gibt, würde ich vorschlagen, dass wir uns koordinieren.

Die Zukunft

Die nächsten landesweiten Wahlen sind erst für 2022 geplant, doch Theresa Mays Position scheint von Tag zu Tag schwächer. Denkst du, dass politische Skandale sie vor den Wahlen stürzen könnten und wenn ja, was passiert dann?

Es ist durchaus realistisch, dass sie gestürzt wird, doch es wird eher von ihrer eigenen Seite aus passieren. Schlicht und ergreifend deshalb, weil die Tories sich gegenseitig sogar noch mehr hassen als uns. Natürlich will niemand von ihnen Corbyn, doch sie hassen sich gegenseitig wirklich außerordentlich und sind sehr gespalten.

Wartet ihr auf diesen Moment, habt ihr einen Plan für die Regierungsmacht?

Absolut. Wir bereiten uns auf vorgezogene Wahlen vor. Das kann jederzeit soweit sein. Unter anderem deswegen bilden wir so viele Menschen aus und kämpfen so hart darum, marginalisierte Wählerinnengruppen anzusprechen. Wir sind bereit für die Regierungsübernahme. Doch niemand weiß, wann es passieren wird, also sind wir auch darauf vorbereitet abzuwarten.

Und wie wird Corbyns Regierung aussehen?

Sie wird radikal und transformativ sein. Das Programm ist immer noch nicht so radikal, wie es sein müsste. Doch es ist deutlicher als jemals zuvor, dass wir ein Programm haben, von dem die Führung nicht wird abweichen können. Wann immer nötig, wird Momentum Menschen mobilisieren, um diese Regierung zu unterstützen. Denn natürlich müssen wir Widerstand von Seiten des Kapitals erwarten und wenn dieser Widerstand kommt, werden wir ihn bekämpfen. So wie wir den gegnerischen Flügel innerhalb der Partei bekämpft haben.

Selbst in der Regierung werdet ihr Massen mobilisieren?

Auf jeden Fall. Das ist essenziell.

 

Jon Lansman

Jon Lansman ist britischer Labour-Aktivist und gründete die Organisation Momentum