Jeremy Corbyn Quelle: Flickr / Garry Knight · 16. August 2018

Corbyn gegen
den Binnenmarkt

Wenn die nächste Labour-Regierung wirklich etwas ändern will, dann muss sie sich von den Zwängen des europäischen Binnenmarktes befreien.

In Großbritannien kocht dieser Tage immer wieder eine Debatte hoch über die Haltung der Labour-Partei zu den Brexit-Verhandlungen hoch. Befürworterinnen der Europäischen Union wollen die Parteiführung bewegen, Zugeständnisse zu machen, die auf eine fortgesetzte enge Einbindung in die Union hinauslaufen. Diese Zugeständnisse beginnen mit einem erneuten Referendum zum Brexit nach Ende der Verhandlungen, einem Verbleiben im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion sowie einem zentralen Fokus auf den Brexit beim Parteitag im September.

Costas Lapavitsas ist Professor am SOAS in London. Foto: UNCTAD

Unterstützt wurde die Kampagne für einen Richtungswechsel von Labours Brexit-Position durch eine regelrechte Flut an Artikeln und Kommentaren. Ihr Argument: die Europäische Union und die Regeln des Binnenmarktes stellten kein Hindernis für Jeremy Corbyns Regierungsprogramm dar. Aber stimmt das?

Tatsächlich würden EU-Regularien einer künftigen Corbyn-Regierung in drei Bereichen ernsthafte Beschränkungen auferlegen: staatliche Beihilfen, die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Nationalisierung von Unternehmen. Diese Bereiche vor allem der Industriepolitik sind keine Nebensächlichkeiten, sondern das Herzstück jedes Versuches, die britische Wirtschaft in sozialistischer Richtung zu transformieren. Während die Debatte über den Brexit weiter schwelt, ist doch absehbar, dass EU-Regeln im direkten Konflikt mit dem Programm einer von Corbyn angeführten Regierung stehen. Selbst ein Rückzug auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO wäre vorteilhafter als eine fortgesetzte Mitgliedschaft in der EU oder dem europäischen Binnenmarkt.

Staatliche Beihilfen

Kaum jemand auf der Linken würde wohl bestreiten, dass eine radikale Regierung im Königreich eine ambitionierte und tiefgreifende Umwälzung der Industriepolitik durchsetzen müsste. Staatliche Interventionen in die Industrie sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, das schädliche Erbe jahrzehntelangen Neoliberalismus’ abzuräumen und die Wirtschaft im Interesse der Arbeiterinnen und Armen neu auszurichten. Es braucht ein Programm öffentlicher Investitionen und Maßnahmen, die die Produktivität steigern, insbesondere in den deindustrialisierten Regionen Nordenglands, Wales’ und Schottlands. Dagegen muss das wirtschaftliche Gewicht der Finanzbranche zurückgedrängt werden, die in der ‘City’, dem zentralen Stadtteil Londons, konzentriert ist.

Sicher, die Europäische Union erlaubt gewisse Spielräume in der Industriepolitik. Doch diese Industriepolitik ist nicht von jener Art, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in Teilen Europas und später in Ostasien mit beachtlichem Erfolg eingesetzt wurde. Hier wie da ging es darum, den Markt einzuschränken und privates Kapital zu lenken, einschließlich der Förderung nationaler ‘Leuchtturm-Konzerne’.

»Europäische Regeln haben all jene Interventionen in die Wirtschaft auf dem Kieker, die als ‚Verzerrung‘ des Wettbewerbs gelten«

Im Gegensatz dazu zielen die EU-Richtlinien auf eine Harmonisierung mit dem Binnenmarkt und damit auf eine Stärkung des Wettbewerbs – normalerweise durch eine Korrektur von „Marktversagen“. Der Zweck liegt in der Schaffung eines Wettbewerbsumfeldes, welches Mitgliedstaaten daran hindert, als erfolglos und verschwenderisch erachtete Unternehmen zu unterstützen. Aus diesem Grund fehlt es der EU-Industriepolitik sowohl an der nötigen Effektivität als auch der Reichweite für eine linke Regierung in Großbritannien.

Das wird bereits mit Blick auf staatliche Beihilfen deutlich, die ein essenzieller Bestandteil der Industriestrategie sind. Europäische Regeln in diesem Bereich haben all jene Interventionen in die Wirtschaft auf dem Kieker, die als „Verzerrung“ des Wettbewerbs gelten. Generell erlauben sie Regierungen, die Rahmenbedingungen staatlicher Unterstützung festzusetzen, verbieten aber verbindliche Richtungsvorgaben an einen Industriezweig, eine Branche oder die Gesamtwirtschaft. Es gibt Spielraum für Ausnahmen und bestimmte regionale Eingriffe sind, trotz allgemeiner Beschränkungen für Subventionen, durch die sogenannte De-Minimis-Regel möglich. Diese Regel erlaubt Beihilfen von weniger als 200.000€ pro Unternehmen über drei Jahre – eine sehr kleine Summe im britischen Kontext.

Die Europäische Union gewährt außerdem einige „Gruppenfreistellungen“ für kleine und mittlere Unternehmen, Forschung und Entwicklung, Regionalförderung, erneuerbare Energien und so weiter. Diese Ausnahmen haben meist nur geringen Umfang und dürfen explizit keine exportbezogenen Aktivitäten begünstigen. In letzter Instanz entscheidet die Europäische Union, welche Tätigkeiten ausgenommen sind, nicht die nationale Regierung – ein Punkt von zentraler Bedeutung, angesichts der feindseligen Haltung der EU gegenüber Corbyns Programm.

»Im Bereich staatlicher Beihilfen würde selbst ein harter Brexit ohne bilateralen Deal und unter Rückfall auf die WTO-Regeln neue Spielräume für eine linke Regierung eröffnen«

EU-Bestimmungen werden aktiv überwacht und aggressiv durchgesetzt, beispielsweise durch finanzielle Strafen gegen vermeintliche Interventionen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Praxis immer wieder bestätigt. Da die EU auf verlässliche Weise so arbeitet, sind es oft inländische Unternehmen mit einem Eigeninteressen gegen die staatliche Förderung von Wettbewerberinnen, die der Kommission und dem EuGH mutmaßliche Regelverstöße vorlegen. Die nationale Politik wird so auch von innen durch Privatinteressen erschwert, die um die Unterstützung durch EU-Mechanismen buhlen. Eine Labour-Regierung, die staatliche Beihilfen innerhalb der europäischen Rahmenbedingungen ausweiten will, wird schnell auf dieses Hindernis stoßen.

Die Gegner der Linie der Labour-Führung zum Brexit halten dem entgegen, dass selbst wenn EU-Richtlinien die genannten Einschränkungen zur Folge hätten, auch der Austritt aus der Union keinen kompletten Neuanfang darstellen würde. Britische Regierungen wären immer noch durch andere transnationale Verträge gebunden. Allerdings zeigt der wichtigste dieser Verträge – das Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO – nur umso deutlicher, wie restriktiv und neoliberal die EU-Politik zur Industriepolitik tatsächlich ist. Denn im Bereich staatlicher Beihilfen würde selbst ein harter Brexit ohne bilateralen Deal und unter Rückfall auf die WTO-Regeln neue Spielräume für eine linke Regierung eröffnen.

Im scharfen Gegensatz zur EU beziehen sich die Regeln der WTO zu staatlichen Beihilfen nur auf Subventionen (Finanzhilfen im engen Sinne), die Exporte ankurbeln oder Importe reduzieren sollen. Die WTO beschäftigt sich nicht mit allgemeinen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft und sie schert sich noch weniger um Subventionen, die auf die heimische Wirtschaft abzielen und den internationalen Handel nicht berühren. Nach WTO-Regeln sind auch regionale Subventionen, die für alle Unternehmen einer Region gelten, erlaubt.

Darüber hinaus verfügt die WTO über keinen zentralen Mechanismus um ihre viel milderen Vorschriften zu staatlichen Beihilfen zu überwachen und durchzusetzen. Sie hat zwar ein Streitschlichtungsverfahren, an das andere WTO-Mitglieder Fälle herantragen können, aber es gibt keinen Mechanismus um Verstöße gegen Subventionsregelungen zu ahnden. Stattdessen listet die WTO bloß verbotene Subventionen auf, die es klagenden Ländern erlauben, nach einer Schlichtung Ausgleichszölle zu erheben.

Innerhalb der europäischen Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen würde sich jede radikale Industriepolitik einer Linksregierung zweifellos beträchtlichen Schwierigkeiten gegenübersehen. Im Falle der Regionalförderung, der Unterstützung lokaler Banken und selbst bei der Schaffung einer nationalen Investitionsbank, wie im Labour-Manifest vorgesehen, sind Schwierigkeiten zu erwarten. Gleiches gilt für staatliche Beihilfen mit dem Ziel, das relative Gewicht der einzelnen Sektoren umzustrukturieren. Auch bei der Einführung öffentlichen Eigentums zeichnen sich Unwägbarkeiten ab, falls diese private Vorsorge ersetzen und umfassende politische Ziele verfolgen soll. Der Rechtsrahmen der WTO ist in all diesen Fragen großzügiger als der der EU.

Öffentliche Auftragsvergabe

Staatliche Beihilfepolitik wäre nicht das einzige Hindernis, dass die Europäische Union den industriepolitischen Vorschlägen der Labour-Partei zur Transformation der britischen Ökonomie in den Weg legen würde. Das öffentliche Vergaberecht wäre ein weiteres schwerwiegendes Problem. Corbyn machte deutlich, dass eine Labour-Regierung die öffentliche Auftragsvergabe zum Vorteil der britischen Industrie nutzen würde. Für Auftragnehmer gäbe es Auflagen gegen Lohnungleichheiten, für die Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifpartner sowie die Durchsetzung fristgerechter Rückzahlungen.

Doch auch diese Strategie ist schwer vereinbar mit EU-Richtlinien zu öffentlichen Ausschreibungen, die auch hier den freien Wettbewerb und die Gleichbehandlung von Anbietern sicherstellen sollen. Die Europäische Union gewährt die Möglichkeit öffentliche Aufträge an „gesellschaftlichem Wert“ auszurichten. Das schließt Aspekte wie Beschäftigungsperspektiven, soziale und Arbeitsrechte, Inklusion, ethische Fragen, die Verantwortung von Unternehmen und die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen ein. Aber der „gesellschaftliche Wert“ wird bei jedem öffentlichen Auftrag einzeln geprüft und erlaubt keine allgemeingültigen Vergaberegeln, wie Corbyn sie beschrieben hat.

»Für sich genommen könnte jede dieser Bedingungen Corbyns Vorschläge zunichte machen«

Er ist außerdem an eine Reihe neoliberaler Bedingungen geknüpft: Demnach kann der „gesellschaftliche Wert“ nur in Betracht gezogen werden, wenn das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ nach seinem Preis-Leistungs-Verhältnis beurteilt wird; wenn der Wert in unmittelbarem Zusammenhang zum Gegenstand des Vergabevertrages steht; wenn er die Entscheidungsfreiheit des Auftraggebers nicht einschränkt; und wenn er in voller Übereinstimmung mit europäischen Vertragsverpflichtungen steht. Für sich genommen könnte jede dieser Bedingungen Corbyns Vorschläge zunichte machen. Zusammen machen sie diese praktisch unmöglich.

Von der Renationalisierung des Nationalen Gesundheitssystems (NHS), dem Herzstück des Labour-Wahlkampfs, war noch gar nicht die Rede. Dieser Vorschlag würde durch EuGH-Entscheidungen und Verordnungen der Europäischen Kommission torpediert. Diese sehen die Gesundheitsversorgung als eine wirtschaftliche Aktivität an, mit der Folge, dass Patienten das Recht zugesprochen wird, als Konsumenten eine Wahl zwischen verschiedenen Marktanbietern zu haben. EU-Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen verstärken dieses nur noch, weil sie verhindern, dass Bereiche, die bereits für private Unternehmen ausgeschrieben wurden, per Gesetz aus der Warenlogik ausgenommen werden und die ausschließliche Ausschreibungen für öffentliche Unternehmen begrenzen.

Wieder ist der Kontrast zu den Richtlinien der WTO scharf. Verließe Großbritannien den Binnenmarkt, könnte es wieder deren Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) beitreten. Dieses würde der Regierung nicht verbieten, Unternehmen Auflagen zu machen, die über den eng gefassten Aufgabenbereich eines Vertrages und seines vermeintlichen „gesellschaftlichen Werts“ hinausgehen. Außerdem beziehen sich die WTO-Regeln nicht auf Verträge, die unter einen vom Staat selbst gesetzten Mindestwert fallen, sie umfassen private Versorgungsunternehmen nicht und greifen bei Verteidigungsausgaben nur begrenzt.

Unter diesen Bedingungen könnte sich eine linke Regierung Verträge unterhalb des Mindestwerts zu Nutze machen sowie auf Bereiche mit begrenzter oder keiner Zuständigkeit durch WTO-Regeln fokussieren, um lokale Arbeitsplätze und Unternehmen zu unterstützen. Zudem hätte sie die Möglichkeit, die Bedingungen eines Wiedereintritts in das GPA neu zu verhandeln, einschließlich der Mindestwerte und einer Einführung von Sonderkonditionen für kleine und mittlere Unternehmen, wie es die WTO bereits mit anderen Ländern getan hat. Verschiedene Optionen würden sich Großbritannien auch bezüglich öffentlicher Körperschaften und Wohnungsbaugesellschaften eröffnen.

Nationalisierung

Wie bei staatlichen Beihilfen und der öffentlichen Auftragsvergabe hätten EU-Richtlinien ernsthafte Implikationen für Nationalisierungen. Die Labour-Partei kündigte Nationalisierungspläne für die Bahn, Post, Energie- und Wasserunternehmen sowie etlichen öffentlich-privaten Partnerschaften an. Während viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über nationalisierte Industrien und Versorgungsunternehmen verfügen, geben EU-Vorschriften einen Privatisierungskurs vor und machen Renationalisierung bestenfalls ineffektiv und schlimmstenfalls unmöglich.

In seiner Nachkriegsgeschichte hatte Großbritannien Schlüsselindustrien und Versorgungsbetriebe lange als staatliche Monopole geführt. Dies sind die vergleichsweise erfolgreichen Modelle, auf die sich Corbyn beruft, wenn er davon spricht, bestimmte Sektoren „in öffentliches Eigentum zurück zu überführen”. Aber die Europäische Union ist staatlichen Monopolen notorisch feindlich gesinnt and fordert, dass öffentliche Unternehmungen den gleichen Wettbewerbsregeln unterliegen sollen wie der private Sektor. Sie lässt einen gesetzlich festgelegten Schutz von Monopolen, mit dem marktwirtschaftliche Grundsätze zu umgehen wären, nur unter außergewöhnlichen Umständen zu.

Die wichtigsten Ausnahmen sind Bestimmungen zu Infrastrukturkosten und der Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes. Beide sind dafür vorgesehen, ein mögliches Versagen des Marktes auszugleichen und weniger dessen privaten Charakter anzugreifen. Jedoch wurden im Falle Großbritanniens die Bahn, Post, der Energiesektor und die Wasserversorgung bereits privatisiert. Dies schwächt in erheblichem Maße jedes Argument, dass diese Branchen zur Bereitstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen vom Markt ausgenommen werden sollen.

In der Praxis bedeutet die EU-Vorschrift zum Verbot öffentlicher Monopole, dass der Staat lediglich als Eigentümer eines Dienstleistungsanbieters auf dem freien Markt auftreten, nicht aber diesen Markt gänzlich abschaffen darf. Staatliche Anbieter wären gezwungen mit anderen Anbietern zu konkurrieren, die ihrerseits nicht den gleichen Zwängen unterliegen. Die Geschichte solcher Regelungen in ganz Europa zeigt, wie einfach staatliche Anbieter von Konkurrenten unterboten werden, die ihre Kosten durch geringere Löhne sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards senken oder nur dort ihre Dienstleistungen anbieten, wo diese Profite versprechen.

»Die Europäische Union zielt auf eine Gebührenpflicht für öffentliche Güter, die einer Marktlogik bei deren Bereitstellung folgen soll«

Zu diesem Zeitpunkt streiken die französischen Gewerkschaften des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF gegen die vorgeschlagenen Bahnreformen, die das Ende des öffentlichen Monopols und die Einführung von Ausschreibungsverfahren umfassen. Der französischen Regierung zufolge sind beide „Reformen“ nötig, um mittelfristig im Einklang mit dem vierten Eisenbahnpaket der Europäischen Union zu sein. Es ist wirklich bemerkenswert, wie sehr EU-freundliche Linke geneigt sind, diese Hürden für die Bereitstellung nationalisierter Dienstleistungen außer Acht zu lassen, gerade im Hinblick auf die Massenproteste der Arbeiterinnen in anderen europäischen Ländern.

Auch die Wettbewerbsregeln und spezifischen Direktiven der Europäischen Kommission machen es für öffentliche Unternehmen schwierig, kostenlose Dienstleistungen anzubieten, wie Irland während seiner jüngsten Kampagne gegen Wassergebühren schmerzlich erfahren musste. Die Europäische Union zielt auf eine Gebührenpflicht für öffentliche Güter, die einer Marktlogik bei deren Bereitstellung folgen soll. Das ist eine grundlegender Angriff gegen Nye Bevans Vision öffentlicher Güter – auf die sich Corbyn beruft – nämlich, dass sie kostenlos und für alle zugänglich sein sollen. Es ist außerdem nicht ersichtlich, wie unter EU-Wettbewerbsrecht kostenfreie Dienstleistungen, beispielsweise im Personennahverkehr, nicht als widerrechtliche Unterbietung privater Konkurrenten gelten sollen.

Schließlich würden die Regularien zur staatlichen Beihilfe Nationalisierungen ebenfalls einschränken. Wie oben gezeigt, wären nach WTO-Regeln nur exportorientierte Industrien von Beschränkungen betroffen, und selbst diese nur unter sehr begrenzten Bedingungen. Das würde einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum für Nationalisierungen und die Unterstützung verschiedener binnenorientierter Industriezweige ermöglichen. Im Gegensatz dazu beziehen sich EU-Vorschriften sowohl auf den heimischen als auch auf den ausländischen Markt. Daraus folgt, dass nationalisierten Betrieben enge Grenzen gezogen würden, was den Umfang staatlicher Beihilfen betrifft. Die Markt- und Wettbewerbsregel, auch „Marktbetreiberprinzip” genannt, ist für die Europäische Union von höchster Wichtigkeit. Zwar könnten Ausnahmen getroffen werden, aber es müsste bewiesen werden, dass im Vorhinein kein Wettbewerb bestand oder in den vorliegenden Fällen gegen ihn verstoßen wurde. Dies wäre in den meisten britischen Fällen nicht der Fall.

Für eine linke Regierung, die Versorgungsunternehmen und andere privatisierte Industriezweige wieder in öffentliches Eigentum bringen möchte – zur Stärkung von Investitionen, der Verbesserung von Dienstleistungen oder dem Erreichen sozialer Ziele – stellen die Regeln zu staatlichen Beihilfen gravierende Hindernisse dar, insbesondere im Lichte der tief verankerten neoliberalen Ausrichtung der EU-Institutionen und ihrer zu erwartenden feindseligen Reaktion.

Der Aufbau einer neuen Wirtschaft

Es gibt eine Vielzahl an Stimmen in der britischen Linken, die sich für einen Verbleib im Binnenmarkt aussprechen. Leider sind deren Auffassungen über den Binnenmarkt als „soziale Marktwirtschaft“ mindestens 30 Jahre überholt. Der heutige Binnenmarkt ist ein höchst restriktives neoliberales Gebilde, das nicht nur Austerität befeuert, sondern auch den Umfang radikaler Industriepolitik einschränkt. Darüber hinaus bedeutet die so genannte „soziale Marktwirtschaft” selbst in Deutschland – das außerordentlich von den EU-Regeln und der Einführung des Euros profitiert – eine Gesellschaft mit einem tief gespaltenen Arbeitsmarkt, in der prekäre Arbeit und Einkommensungleichheit stark zugenommen haben.

Der Binnenmarkt basiert auf den vier Freiheiten der EU, dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit. Diese wurden als individuelle Rechte im Maastrichter Vertrag von 1992 nochmals verbrieft, was dem Europäischen Gerichtshof erlaubt, systematisch zu ihrem Schutz einzugreifen. Die Vorstellung, dass eine Regierungspolitik, die ernsthaft versucht, den jahrzehntelangen Neoliberalismus durch eine Machtverschiebung zu Gunsten der Arbeiter anzugreifen, mit solchen Rahmenbedingungen vereinbar wäre, ist, kurz gesagt, naiv.

»Die Linke sollte diesen Moment als historische Chance begreifen Großbritanniens Wirtschaft grundlegend zu verändern, frei von den Zwängen des Binnenmarktes«

Die Brexit-Kampagne war ein zutiefst abscheuliches Ereignis, angeführt von Fremdenfeinden und Rassisten. Aber das Referendum spiegelt viel tiefere Konflikte der britischen Gesellschaft wider. Der Brexit wurde überproportional von Arbeiterinnen in jenen Teilen Britanniens befürwortet, die von vier Jahrzehnten neoliberaler Politik verwüstet wurden. Eine linke Regierung muss nicht im Binnenmarkt verbleiben, um eine fortschrittlichere und fairere Einwanderungspolitik vorzulegen – und das muss sie, wenn sie dem Geist des Internationalismus verpflichtet bleiben will. Aber ebenso kann sie es sich nicht leisten, genau die Art transformativer Industriepolitik aufzugeben, die Großbritannien beim Kampf gegen seine tiefen Ungleichheiten braucht, nur um die engen Vorgaben des Binnenmarktes zu erfüllen.

Die britischen Arbeiterinnen sprechen sich weiterhin in großen Teilen für ein Verlassen der EU aus. Aber sie benötigen Informationen, Argumente und vor allem politische Führung durch die Linke, die einmal ihre Stimme war. Leider zeigt der aktuelle Diskussionsstand der Linken, dass es viele versäumt haben sich mit den zugrunde liegenden Realitäten des Referendums abzufinden. Es ist Zeit aufzuhören, sich an einen verklärten Status quo ante zu klammern. Die Linke sollte diesen Moment als historische Chance begreifen Großbritanniens Wirtschaft grundlegend zu verändern, frei von den Zwängen des Binnenmarktes.

Dieser Text erschien zuerst auf Englisch bei unserem Kooperationspartner Jacobin-Magazine. Übersetzung von Martin Neise

Costas Lapavitsas

Costas Lapavitsas ist Ökonom und ehemaliges Mitglied des griechischen Parlaments. Er arbeitet als Professor am SOAS College der University of London.