Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons · 30. Oktober 2018

Abgang mit Folgen

Angela Merkel zieht sich nach Verlusten bei der hessischen Landtagswahl vom CDU-Parteivorsitz zurück. Die zweite Reihe formiert sich: Kommt jetzt ein deutscher Kurz oder Macron?

„Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte“, sagte Angela Merkel in der Pressekonferenz am Montagmittag, „wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt.“ Abgestoßen jedenfalls fühlen sich die Menschen. Denn CDU und SPD haben in Hessen gemeinsam um die 20% an Zustimmung verloren. Bundesweit würden sie bei einer Neuwahl derzeit keine Mehrheit mehr erhalten. Die „Volksparteien“ erodieren, die Wählerinnen gehen zur AfD und zu den Grünen.

Die Konsequenz: Merkel verzichtet auf dem kommenden CDU-Parteitag auf das Amt der Parteivorsitzenden und kündigt ihre letzte Amtszeit als Kanzlerin an. Sie leitet damit offiziell ein, was lang erwartet wurde: ihren Abgang. So hing über der Pressekonferenz ein Hauch von Geschichte.

Trotzdem war Merkel um leise Töne bemüht. Man wolle einen Möglichkeitsraum für den Übergang schaffen. Doch der könnte lauter und abrupter sein als gewünscht. Entscheidend wird sein, wer ihr auf das Amt der Vorsitzenden folgt und was das für die politische Ausrichtung der CDU bedeutet. Hier die wahrscheinlichsten Kandidatinnen:

Die Frau mit dem Kürzel: AKK

Am aussichtsreichsten erscheint den meisten die Kandidatur von Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU und heimliche „Kronprinzessin“, auch wenn Merkel sich auch am Montag nicht zu einer Favoritin äußern wollte. Kramp-Karrenbauer war gerade erst von der Landes- in die Bundespolitik geholt worden und galt vielen sogleich als Merkel-Erbin.

Wer deswegen an gemäßigte Christdemokratie denkt, wird allerdings schnell eines Besseren belehrt: AKK, wie sie genannt wird, hat erst im August dadurch für Aufmerksamkeit gesorgt, die Dienstpflicht in der Bundeswehr wieder einführen zu wollen. Bei Anne Will sprach sie einen Tag vor Merkels Bekanntgabe von der Wahrung der Schöpfung, dazu schon vor Jahren eine kalkulierte Provokation zur Ehe für alle. Zuletzt sprach sie  in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von „Sozialpopulismus“ seitens der AfD, Linken und sogar der SPD und spricht sich für eine Reform der Marktwirtschaft aus.

Der ambitionierte rechte Flügel: Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn war direkt zur Stelle, als Merkel in der Parteisitzung ihre Ausstiegspläne unterbreitete. Der Rechtsausleger wurde ins Kabinett geholt, um gezähmt zu werden. Doch fortlaufend äußerte er sich zu sozialpolitischen Themen (Hartz IV bedeute keine Armut), hielt Verteidigerinnen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch vor, sich mehr um das Wohl von Tieren zu sorgen als um ungeborenes Leben, oder nannte die Demonstrantinnen bei den Anti-G20-Protesten „Linksfaschisten“.

Unterstützung dürfte er von der Jungen Union, Teilen der Senioren-Union und auch dezidiert konservativen Kreisen bekommen, etwa den Unterzeichnern des „Konservativen Manifests”, zu denen er auch gehört.

He’s back: Merz

Für Überraschung sorgte der Ruf nach Friedrich Merz. Einst erbitterter Gegner und geschlagen von Merkel, zog er sich zurück und wartete offenbar 14 Jahre auf genau diesen Moment. Merz ist für seine wirtschaftsliberale, ja arbeiterinnenfeindliche, und zugleich politisch konservative Haltung bekannt. Er war es, der die deutsche „Leitkultur” im Jahr 2000 in den Diskurs brachte.

Als schneidiger Unternehmer, der die Steuern für ‚Leistungsträger‘ senken will, verkörpert Merz fast karikaturhaft den neoliberalen Look des Finanzkapitalismus. Aktuell ist er Aufsichtsratschef der Fondsgesellschaft BlackRock, das sich als Schattenbank an den sogenannten Cum-Ex Aktiengeschäften beteiligte. Geschäfte, bei denen die Kapitalertragssteuer durch gezielte Aktienkäufe- und verkäufe umgangen wird, ein Steuerbetrug. Zudem ist er seit 2009 Vorsitzender des mächtigen Netzwerks Atlantik-Brücke, ein Networking-Verein deutscher und US-amerikanischer Wirtschafts- und Politeliten.

In den Konflikten der herrschenden Klasse um einen möglichen Schwenk zu einer protektionistischen und nationalistischen Rhetorik ist Merz damit klar im neoliberal-‚internationalistischen‘ Gegen-Lager positioniert. Mit Jürgen Habermas und anderen verfasste er kürzlich einen Aufruf für ein solidarisches Europa, in dem neben einer europäischen Armee auch von deutschen finanziellen Beiträgen zum Ausgleich zwischen den Regionen die Rede ist. Teile der CSU und der Senioren-Union äußerten bereits Sympathien für seine Kandidatur, der wirtschaftsliberale Flügel ohnehin.

Von der Seite: Laschet oder Günther

Noch nicht bekannt gegeben ist die Kandidatur des Merkel nahe stehenden Armin Laschet. Der gemäßigte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wäre eine Vernunftlösung, maximal jedoch für den Übergang, da er selbst kaum das Zeug zum Bundeskanzler hat.

Anders ist das bei Daniel Günther, regierender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, der als junger, erfolgreicher und verhältnismäßig liberaler Konservativer auftritt. Auch Günther scheint jedoch noch abzuwarten, ob der Moment günstig ist, den Hut in den Ring zu werfen.

Rechtsruck mit Überraschungen

Der Tendenz nach deuten drei der aussichtsreichen Kandidaten nach rechts, jedoch in unterschiedlichen Ausprägungen. Sowohl mit Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz würde die CDU in sozialpolitischen Fragen offener konservativ gegen linke Politiken agieren. Spahn und Merz stehen dabei für Typen, die dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz nicht unähnlich sind: Beinhart wirtschaftsliberal und durchaus offen nach rechts. Merz’ Bemühungen um einen liberalen Habitus in der Europapolitik, machen ihn dabei eher zu einer Figur nach dem Vorbild Emmanuel Macrons. Noch im Sommer wies er einen Preis der rechten Ludwig-Erhard-Stiftung ab. Spahn, der jüngere, tritt polemischer und in außenpolitischen Fragen bisher gar nicht auf, was eher weniger für eine baldige Kanzlerkandidatur spricht.

Entgegen der Vorstellung, die rechte Flanke könnte durch Spahn oder Merz geschlossen werden, würden sie wahrscheinlich einfach zur Normalisierung rechter Diskurse in Deutschland beitragen und dem national-sozialen Flügel der AfD die Möglichkeit geben, diesen Raum stärker zu füllen. Auf ihre Inszenierung in den kommenden Wochen und auch auf die Unterstützerinnenkreise im Hintergrund wird es ankommen.

Je nach dem, wer von den drei Kandidaten sich durchsetzt, wird die CDU also in Sachen Wirtschaft, Migration oder ‚Werten‘ von Merkels zentristischer Position nach rechts verschoben werden.

Die Delegierten auf dem Parteitag im Dezember müssen sich allerdings auch fragen, ob ein deutlicher Rechtsruck angesichts der Stimmverluste an die Grünen strategisch tragbar wären. Für einen Teil des bürgerlichen Milieus scheint die Rechtsoffenheit von CSU-Chef Horst Seehofer – der im Gegensatz zu Merkel noch nicht über seinen Abgang spricht – abschreckend zu wirken, man bevorzugt einen modernen, zentristischen Konservatismus und pragmatisches Regieren wie es die Grünen seit einiger Zeit kultivieren.

Als ausgleichende Charaktere böten sich Kramp-Karrenbauer, Laschet oder Günther sicherlich an. Sollte mit Laschet oder Günther ein Übergangskandidat eingesetzt werden, wäre dieser spätestens im kommenden Jahr bei Wahlen in Ostdeutschland in Gefahr, wo die AfD droht, stärkste Kraft zu werden. Kramp-Karrenbauer könnte dies mit ihrem wertkonservativen Profil auffangen und stünde so als aussichtsreiche Kandidatin bereit. Doch seit vor wenigen Wochen der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus in klarer Frontstellung gegen einen Merkel-Getreuen gewählt wurde, scheint nunmehr alles möglich. Jens Spahn steht Brinkhaus nahe.

Klar ist: sollten sich Spahn oder Merz durchsetzen, müsste die SPD die Reißleine ziehen. Neuwahlen wären in dieser Konstellation also wahrscheinlich. Und Merkels leiser Abgang ungewollt turbulent.

Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner ist Redakteurin bei Ada